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Im Falle "ungerechter" Schritte der EU: Iran überdenkt Kooperation mit Atomenergiebehörde

Im Falle "ungerechter" Schritte der EU: Iran überdenkt Kooperation mit Atomenergiebehörde
Flagge der Islamischen Republik Iran vor der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Österreich, 10. Juli 2019.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien leiteten ein "Schlichtungsverfahren" ein und rügten den Iran, seinen Auflagen aus dem Nuklearabkommen nicht nachzukommen. Der Iran kündigte daraufhin an, die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde zu überdenken.

Das "Schlichtungsverfahren" wurde am Dienstag eingeleitet. Das könnte vertragsgemäß die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen gegen den Iran nach sich ziehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) sind Teil des 2015 geschlossenen "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA). Sie sehen es als angeblich erwiesen an, dass der Iran mit seiner gesteigerten Urananreicherung die Bedingungen des Abkommens verletzt habe.

Treffen der JCPOA-Kommission mit der deutschen Diplomatin Helga Schmid, Wien, Österreich, 6. Dezember 2019.

Der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, sagte am Sonntag:

Wir kündigen deutlich an, dass der Iran eine ernsthafte Entscheidung im Bezug auf die Zusammenarbeit treffen wird, wenn Europa aus irgendeinem Grund Artikel 37 des Atomabkommens unfair anwendet. 

Kritik wird in Teheran auch an der Haltung der EU-Staaten geübt. Sie kämen mit ihrem Schritt einer Forderung der USA nach und ließen sich durch den US-Präsidenten Donald Trump erpressen. Tatsächlich hatte dieser den E3 mit Strafzöllen auf Autos gedroht.

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