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Neue Töne vom IWF: Höhere Steuern für Reiche zur Reduzierung der Ungleichheit

Neue Töne vom IWF: Höhere Steuern für Reiche zur Reduzierung der Ungleichheit
Die neue geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgiewa bei einer Pressekonferenz am Hautpsitz des IWF in Washington nach ihrer formellen Nominierung für dieses Amt am 25. September 2019
Die neue Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgiewa warnt vor der weltweit wachsenden Ungleichheit und fordert ein Umdenken vor allem in der Steuerpolitik mit höheren Abgaben für Reiche. Dafür brauche es nur den nötigen politischen Willen.

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgiewa hat einen Artikel veröffentlicht, in dem sie auf die Notwendigkeit hinweist, das Problem der Ungleichheit in der Weltwirtschaft anzugehen, und in dem sie unter anderem für eine Steuerreform plädiert, die eine Erhöhung der Steuern "an der Spitze der Einkommensverteilung" vorsieht.

(Symbolbild).

In dem auf der Internetpräsenz des IWF veröffentlichten Dokument mit dem Titel "Abbau von Ungleichheit zur Schaffung von Chancen" schreibt Georgiewa:

Ungleichheit bei den Chancen. Ungleichheit zwischen den Generationen. Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Und natürlich die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Sie alle sind in unseren Gesellschaften präsent und – leider – in vielen Ländern wachsen sie.

Die gute Nachricht ist, dass wir Instrumente haben, um diese Probleme anzugehen, vorausgesetzt, wir haben den Willen dazu. Trotz der politischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen sind die Vorteile für Wachstum und Produktivität die Mühe wert.

Die IWF-Vorsitzende ist auch davon überzeugt, dass eine eventuelle Steuererhöhung für die höchsten Einkommen "ohne Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums" durchgeführt werden kann. Und zwar als Teil einer umfassenderen Steuerreform, die sich auf die Steuerprogression, den Kampf gegen die Korruption und die Verwendung der Sozialausgaben für die Suche nach Lösungen in den verschiedenen Feldern der Ungleichheit konzentriert.

Der im Beitrag Georgiewas zum Ausdruck gebrachte Ansatz deutet auf einen markanten Positionswechsel des IWF hin. Dieser hatte im zurückliegenden Jahrzehnt in den am stärksten von der wirtschaftlichen Rezession betroffenen Ländern offen wirtschaftliche Strategien unterstützt, die als sogenannte Austeritätspolitik auf Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen vor allem im Bereich der Sozialausgaben basieren.

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Mit dem Konzept der Erhöhung der Sozialausgaben als Maßnahme zur Bekämpfung der Ungleichheit schlägt der IWF in jedem Fall neue Töne an. Der Vorschlag, die Steuern auf die höchsten Einkommen zu erhöhen, hat zumindest einen Präzedenzfall: Der Direktor für Währungsangelegenheiten beim IWF, Vítor Gaspar, vertrat diese Position bereits 2017. Er bezeichnete die Erhöhung der Steuerlast für die Reichsten als eine "Schlüsselkomponente für eine effektivere Umverteilung" des Reichtums, und unterstrich dabei, dass diese Maßnahme das Wachstum nicht verringern würde.

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