International
Nach Ermordung von Soleimani: USA suspendieren ihren "Kampf gegen den IS"
Die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani stellt einen enormen Rückschlag im Kampf gegen den IS dar. Aus ganz eigenen Gründen argumentieren US-Offizielle, dass auch ihr "Kampf gegen den IS" im Irak durch die Tötung Soleimanis untergraben wurde.
Am vergangenen Freitag wurde unter anderem der iranische Generalmajor und Volksheld Qassem Soleimani bei einem gezielten Drohnenangriff des US-Militärs im irakischen Bagdad getötet. Selbst in transatlantischen Kreisen galt er über Jahre als "effektive Waffe" im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Als Geburtsstunde dieses Gegners müssen allerdings das Chaos und die Auflösung der irakischen Armee nach der verheerenden US-Invasion im Jahr 2003 angesehen werden.
Auch wenn Washington und seine Partner angeben, dass ihre militärische Präsenz vor Ort vor allem dem Kampf gegen diese vor Ort mordenden Terrorgruppen dient, genoss die Tötung Soleimanis und des irakischen Offiziers und Anführer …. offenbar höhere Priorität.
Als wir uns diese Operation ansahen, wussten wir, dass sie Konsequenzen haben würde. Wir wussten, dass es Risiken gibt," erklärte General Mark Milley, der Vorsitzende des US-Generalstabs zwei Tage nach dem Drohnenschlag.
Allerdings sei demnach, die "Bedrohung durch einen Angriff auf US-Interessen zu groß gewesen, um nicht zu handeln," heißt es in den Military Times weiter zu den Ausführungen des US-Militärs.
Wie zudem US-Verteidigungsminister Mike Esper am Dienstag erklärte, wurde die "Suspendierung von Aktivitäten im Irak" gegen den sogenannten Islamischen Staat als Ergebnis der Tötung Soleimanis im Pentagon vorhergesehen.
So verlagerte sich der Schwerpunkt der militärischen US-Aktivitäten in den auf den Anschlag folgenden Tagen "auf den Schutz der Koalitionstruppen und der US-Botschaft, in der Erwartung, dass der Iran versuchen würde, den Tod Soleimanis durch einen Angriff zu rächen". In Folge dessen, verkündete die US-geführte "Anti-IS-Koalition" nun, werde man die "Partnerschaft" mit den irakischen Truppen im Kampf gegen die noch verbleibende Bedrohung gegen den IS "aussetzen".
Nach Ansicht der Offizierin Ketti Davison, ihres Zeichens Geheimdienstexpertin am Institute for the Study of War, gäbe es keinen Zweifel daran, "dass der Kampf gegen die Militanten untergraben wurde". Doch auch in ihrer Lesart galten die Aktivitäten des US-Militärs zuvor in der Tat der effektiven Bekämpfung der terroristischen Gewalt im Irak und Syrien.
Die Bemühungen in Syrien wurden seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im Oktober behindert, was die Zusammenarbeit der USA mit kurdischen Kämpfern erschwerte und dem russischen Militär eine größere Rolle im Land gab", beschrieb Davison ihre Sicht der Geschehnisse.
Aufgrund der Umorientierung des US-Militärs nach dem Ableben Soleimanis sei "die Anti-IS-Mission wirklich in Gefahr, nicht nur kurzfristig", fügte Davison hinzu.
Nach der gezielten Tötung Soleimanis hatte der iranische Außenminister Dschawad Sarif diesen als Speerspitze im Kampf gegen den lokalen Terrorismus gewürdigt. Nicht nur in den USA, sondern auch in der EU wurde der Top-General jedoch als "Terrorist" gelistet. Dies betonten vor wenigen Tagen auch noch Angela Merkel, Emmanuel Macron und Boris Johnson in einer einer gemeinsamen Erklärung, in der sie zudem namentlich nur den Iran dazu aufforderten, von "weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen".
Nach der Verletzung der staatlichen Souveränität und nach der Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff verabschiedete das irakische Parlament in einer außerordentlichen Sitzung am vergangenen Sonntag eine nicht bindende Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, die ausländischen Truppen aus dem Irak auszuweisen.
Die Regierung verpflichtet sich, ihre Bitte um Unterstützung durch die internationale Koalition, die gegen den islamischen Staat kämpft, aufgrund des Endes der militärischen Operationen im Irak und der Erreichung des Sieges zu widerrufen. Die irakische Regierung muss daran arbeiten, die Präsenz ausländischer Truppen auf irakischem Boden zu beenden und ihnen die Nutzung von Land, Luftraum und Wasser aus jeglichem Grund zu verbieten. ", heißt es in der Resolution.
Derweil erklärte erwähnter US-Verteidigungsminister Mike Esper jüngst, dass die USA keine Pläne hätten, sich aus dem Irak zurückzuziehen. Zuvor hatte noch ein Brief von US-Militärs an die Regierung in Bagdad über Rückzugspläne der USA aus dem Irak online öffentlich die Runde gemacht und weltweit für Konfusion gesorgt.
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