International
Iran schlägt US-Verhandlungsangebot aus: "Zuerst Sanktionen beenden"
Während nach Trumps zurückhaltender Rede in Folge des iranischen Vergeltungsschlages auf US-Basen zunächst keine weitere Eskalation zu drohen scheint, gibt es auch wenig Hoffnung für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran.
Der iranische UN-Botschafter Madschid Tacht-Rawantschi hat ein Verhandlungsangebot mit der Begründung ausgeschlagen, dass es "unglaubwürdig" sei, da die USA den Iran immer noch mit schweren Sanktionen belegen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur IRNA. Demzufolge sei eine Partnerschaft mit den USA sinnlos, solange Washington auf eine Politik der "Eskalation und Feindschaft" besteht.
Tacht-Rawantschi bezeichnete die unilateralen Sanktionen der USA als "wirtschaftlichen Terrorismus". Die Islamische Republik Iran werde sich nicht durch das Kooperationsangebot des US-Präsidenten Donald Trump täuschen lassen.
Zudem erklärte der iranische Diplomat, dass Teheran keine weiteren Vergeltungsschläge für die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani plant, solange die USA ihrerseits keine weitere Eskalation vornehmen. Der iranische Vergeltungsschlag sei proportional zum illegalen Mord an Soleimani durch die USA gewesen, so Tacht-Rawantschi.
Zuvor hatten die USA einem Bericht der Agentur Reuters zufolge gegenüber den Vereinten Nationen erklärt, dass sie zu "ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen" mit dem Iran bereit seien. Ziel sei es, die "weitere Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit" durch das "iranische Regime" zu verhindern. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen begründete zudem die Ermordung Soleimanis mit Artikel 51 der UN-Charta, der Staaten das Recht zur Selbstverteidigung einräumt.
In einer Presseerklärung nach den iranischen Raketenangriffen auf US-Stellungen im Irak kündigte Trump keine weitere militärische Eskalation an, sondern sprach von neuen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. Trump erklärte, dass die USA für Frieden mit dem Iran bereit seien. Er hoffe, dass Teheran mit allen Staaten in der Welt in Harmonie leben werde. Dabei prahlte er auch über die "großen und zielsicheren" Raketen der USA. Er rief die NATO dazu auf, eine größere Präsenz im Nahen Osten zu zeigen.
US-Vizepräsident Mike Pence erklärte in einem Interview, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten Informationen darüber erhalten hätten, dass die iranische Regierung verbündeten Milizen im Irak mitgeteilt hätte, keine US-Ziele im Irak anzugreifen. Aufgrund dieser eher zurückhaltenden Signale aus Washington hoffen jetzt viele Beobachter, dass – zumindest kurzfristig – keine weitere Eskalation am Persischen Golf droht.
Das iranische Militär hatte am Mittwoch in den frühen Morgenstunden einen Vergeltungsschlag gegen US-Basen im Irak durchgeführt, nachdem zuvor die USA den Kommandeur der Al-Quds-Einheit, einer Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarde, Qassem Soleimani, am Bagdader Flughafen ermordet hatten. Soleimani hatte einen wesentlichen Anteil an iranischen Antiterroroperationen im Irak und in Syrien. Er galt als wichtigster Kommandeur bei der Besiegung der Terrormiliz IS.
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