International
Julian Assange: Mexikos Präsident fordert Freilassung des WikiLeaks-Journalisten
Mexikos Präsident López Obrador sprach sich am vergangenen Freitag für die Freilassung des inhaftierten Journalisten und Sprechers von WikiLeaks Julian Assange aus. Außerdem forderte er die sofortige Beendigung der psychologischen Folter, der Assange ausgesetzt sei.
von Maria Müller
Präsident Andrés Manuel López Obrador, im Volksmund AMLO genannt, sprach sich am vergangenen Freitag auf seiner täglichen Pressekonferenz für die Freilassung des in London inhaftierten Journalisten Julian Assange aus.
Er bat nicht nur um dessen Freilassung, sondern um die sofortige Beendigung der psychologischen Folter, der Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausgesetzt sei. Wörtlich sagte er:
Ich weiß nicht, ob er zugegeben hat, gegen die Normen eines politischen Systems verstoßen zu haben. Aber damals haben diese Kabel gezeigt, wie das Weltsystem mit seinem autoritären Charakter funktioniert. Sie sind wie Staatsgeheimnisse, die dank dieser Nachforschungen öffentlich wurden. Ich kann nur hoffen, dass man diesen Verdienst anerkennt und ihn befreit und dass er nicht länger gefoltert wird.
Der Mitbegründer von WikiLeaks leakte über 250.000 geheime Internetkommunikationen des US-amerikanischen Sicherheitsapparats, von denen jedoch nur ein Teil veröffentlicht werden konnte.
Darunter befinden sich auch drei Mitteilungen über Mexiko. Im Oktober 2009 berichtete das "Dokument 231175" über Gespräche des früheren mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón (2006 – 2012) mit dem damaligen obersten Chef des US-Geheimdienstes, Dennis Blair.
Darin äußert der Mexikaner den Verdacht, der damalige venezolanische Präsident Hugo Chávez finanziere die Wahlkampagne von López Obrador im Jahr 2006. Der Bericht, der damals von der mexikanischen Botschaft in Washington herausgegeben wurde und als "geheim" eingestuft war, legt des Weiteren offen, dass Chávez Sozialprogramme und den Einsatz von Ärzten in Mexiko dafür nutze, dort Einfluss zu gewinnen. Es gebe bereits eine Reihe von Gouverneuren, die ihm Sympathie entgegenbrächten.
Auf der Pressekonferenz sagte Präsident López Obrador:
Es gibt Aufzeichnungen, die bekannt gegeben wurden, als wir in der Opposition waren, die über unseren Kampf sprechen. Ich kann bezeugen, dass sie echt sind.
Laut López Obrador gehörten solche Manipulationen zur damaligen politischen Wirklichkeit Mexikos. Sie zeigten, wie auf illegalen Wegen mit illegalen Methoden Politik gemacht wurde.
Der größte Teil dieser Mitteilungen enthielt illegale Aktionen, verletzte die Souveränität und stand der Demokratie und den Freiheiten entgegen. Das hat WikiLeaks aufgedeckt. Deshalb bringe ich meine Solidarität zum Ausdruck und meinen Wunsch, dass man ihm (Assange) verzeihen möge.
Gesundheitszustand von Julian Assange verschlechtert sich zusehends
Am 20. Dezember fand eine Befragung von Assange durch den spanischen Richter José de la Mata per Videokonferenz statt. Der Vorgang spielte sich im Gerichtsgebäude von Westminster ab. Es ging um die extremen Abhörmaßnahmen in der ecuadorianischen Botschaft, mit denen die private spanische Sicherheitsfirma Undercover Global jeden Zentimeter der Aufenthaltsräume von Assange in der Botschaft Ecuadors abhörte und filmte. Die Filme gingen per Direktleitung zum CIA und zu Lenín Moreno, dem heutigen Präsidenten Ecuadors. Auch die Anwaltsgespräche wurden so kontrolliert, was gegen internationales Recht verstößt. Der Chef der Firma, ein ehemaliger US-Militär, war in Spanien vorübergehend verhaftet worden.
In der gerichtlichen Befragung in Westminster bestätigte Julian Assange nun, dass er den Verdacht hatte, abgehört zu werden, die Maßnahmen jedoch nicht im Einzelnen kannte. Der Verteidiger Mark Summers erklärte, dass diese extreme Rund-um-die-Uhr-Bewachung des Journalisten, seiner Besucher sowie seiner Anwaltsgespräche durch den US-Geheimdienst CIA ein Beweis dafür sind, dass sein Mandant keinen fairen Prozess in den USA erwarten könne. Eine Auslieferung sei deshalb rechtswidrig.
Prozessbesucher teilten der Presse später mit, man habe gesehen, dass Assange unter schweren gesundheitlichen Schäden leidet. Er hatte Schwierigkeiten, konzentriert und zusammenhängend zu sprechen, wirkte sehr erschöpft. Er musste mit den Tränen kämpfen, als er eingestand, nicht mehr klar denken zu können.
UN spricht von psychologischer Folter durch Isolationshaft
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hatte bereits vor Wochen bekannt gegeben, dass Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis in einem Sonderbereich in Isolationshaft gehalten wird. Ärzte stellten schwere bleibende Gesundheitsschäden fest. Sein geistiger Zustand sei kritisch, was es ihm unmöglich mache, sich in einem Justizverfahren zu verteidigen.
Das ist ganz offensichtlich das Ziel der Folter: Er soll noch vor seiner Auslieferung in die USA zum Schweigen gebracht werden. Denn ein redegewandter Assange, der in seinem Prozess über die von ihm veröffentlichten Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und im Irak aussagen kann, würde das offizielle Narrativ in den Vereinigten Staaten gewaltig auf den Kopf stellen.
Das "Austrocknen der sinnlichen Wahrnehmung" als Prinzip der psychologischen Folter
Assange kann nicht mit Mitgefangenen sprechen, lebt nach seinen Aussagen in einer abgedunkelten Zelle, hört keine Geräusche. Die Methode war auch unter dem Nazi-Regime gegenüber politischen Gegnern durchaus Praxis (Buchenwald). Während der Diktaturen in Südamerika wurden politische Führungspersonen jahrelang in feuchten, dunklen Gewölben versteckt, ohne Kontakt zur Außenwelt.
In Guantánamo ist diese Methode "modernisiert" worden. Wir kennen die Fotos von den Gefangenen, die in gefütterten orangefarbenen Anzügen unter der Sonnenhitze vegetieren mussten. Mit Handschuhen und Ohrhörern oder schwarzen Kapuzen sowie Mundschutz wurden ihr Kontaktgefühl und die Geräuschwahrnehmung abgeschwächt oder ausgeschaltet, schwarze Brillen nahmen die Sicht. Auf anderen Fotos sieht man komplette Gesichtsmasken. WikiLeaks veröffentlichte 800 Gutachten über Guantánamo-Gefangene. Nun leidet Assange unter ähnlichen Haftbedingungen.
Auch in den europäischen Hochsicherheitsgefängnissen der 70er- und 80er-Jahre wurden Häftlinge der Isolationsfolter ausgesetzt, so auch Gefangene aus der RAF in der Bundesrepublik, was von der UN-Menschenrechtskommission damals bestätigt und verurteilt wurde. Die Folgen von extremer Isolation sind Blutdruckerkrankungen, Erkrankungen des Nervensystems, Konzentrations- und Denkverlust, Halluzinationen.
Assange befindet sich gegenwärtig aufgrund des Auslieferungsverlangens der USA wegen Fluchtgefahr in Haft. Die Hauptverhandlung soll am 25. Februar stattfinden. Dennoch hat der britische Innenminister Sajid Javid bereits im Juni 2019 die Auslieferung unterzeichnet, ohne das Ergebnis des Verfahrens abzuwarten. In den USA wird Assange mit insgesamt 18 Anklagepunkten der "Konspiration" und des Geheimnisverrats angeklagt, die ihm eine Strafe von über hundert Jahren bringen können.
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