International
China kritisiert US-Politik: "Welt sieht, an wessen Händen Blut klebt"
Peking wirft der US-Regierung Doppelmoral hinsichtlich ihrer Syrien-Politik vor, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo die Entscheidung Chinas und Russlands kritisiert hatte, ihr Veto gegen einen Entschluss des UN-Sicherheitsrates zu Syrien einzulegen.
Am Montag erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang, dass die Bedenken der Vereinigten Staaten über die humanitäre Situation in Syrien heuchlerisch sind. Die US-Politik basiere auf Doppelstandards. Seine Aussagen folgen auf die scharfe Kritik des US-Außenministers Mike Pompeo an den Entscheidungen Russlands und Chinas, ein Veto gegen einen Resolutionsentwurf über grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien im UN-Sicherheitsrat einzulegen.
China betreibt seine Politik unter Berücksichtigung der grundlegenden Interessen der Syrer. Wir weisen grundlose Anschuldigungen der US-Seite entschieden zurück", unterstrich der Diplomat. "Wenn die USA wirklich besorgt über die Menschen in Syrien und die humanitäre Hilfe sind, warum haben sie dann nicht für einen von Russland eingebrachten Resolutionsentwurf gestimmt?"
Das beweise einmal mehr, dass die Besorgnis der USA heuchlerisch sei. Die Haltung der USA basiere auf Doppelmoral. Geng betonte:
Was in Syrien geschah, einschließlich des Leidens seines Volkes, wurde durch die Aktionen der USA und einiger anderer Länder verursacht.
Die USA hätten sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt.
Die Welt kann klar erkennen, an wessen Händen Blut klebt", konterte er die Kritik Pompeos.
Am Samstag hatte Pompeo die Entscheidung Russlands und Chinas kritisiert, gegen einen Resolutionsentwurf über grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien im UN-Sicherheitsrat ein Veto einzulegen. Seiner Meinung nach ist dieser Entschluss der beiden engen Partnerstaaten beschämend.
An den Händen Russlands und Chinas, die sich entschieden haben, eine politische Erklärung abzugeben, indem sie sich dieser Resolution widersetzen, klebt Blut", hatte Pompeo erklärt.
Am Freitag hatten Moskau und Peking ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates eingelegt, der von Deutschland, Belgien und Kuwait eingebracht worden war. Erklärtes Ziel des Entwurfes war es, die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien um ein Jahr zu verlängern. Das Dokument sah die Beibehaltung von drei Kontrollpunkten (an den Grenzen zum Irak und zur Türkei) vor, von denen aus die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe leisten könnten, ohne eine Ausnahmegenehmigung von Damaskus einholen zu müssen. Moskau dagegen besteht darauf, dass nur zwei Kontrollpunkte an der türkischen Grenze beibehalten werden sollen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.