icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 – keine Gegenmaßnahmen

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 – keine Gegenmaßnahmen
Ein russischer Arbeiter schaut während der Konstruktionsarbeiten in eine Röhre der Gaspipeline Nord Stream 2.
Die US-Regierung hat ihre Drohung wahrgemacht und wegen der Fertigung der Gaspipeline Nord Stream 2 Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verhängt. Deutschland hatte Widerstand angekündigt. Konkrete Gegenmaßnahmen sind allerdings nicht vorgesehen.

Am Freitagabend unterzeichnete US-Präsident Donald Trump auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Dieses war zuvor mit großer Mehrheit von Demokraten und Republikanern im US-Senat angenommen worden. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft.

USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2 (Archivbild)

Die US-Strafmaßnahmen des sogenannten "Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Gasleitung durch die Ostsee verlegt werden.

Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun", hatte Bundeskanzlerin Merkel zuletzt zur Sanktionsdrohung aus Washington verlautbaren lassen.

Die angekündigte Standhaftigkeit sieht jedoch keine entsprechenden Gegenmaßnahmen vor.

Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab (...). Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin zur Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes.

Am Mittwoch hatte Merkel die geplanten Sanktionen im Bundestag erneut kritisiert und den USA Gespräche zur Beilegung des transatlantischen Zwists angeboten.

Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen", erklärte die Bundeskanzlerin.

Seitens der Bundesregierung hieß es am Samstag zudem, dass "mit Blick auf die Gespräche diesen Donnerstag zum Ukraine-Gastransit (...) derartige US-Maßnahmen die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich" seien.

Zwischen der Ukraine und Russland wurde dabei mit Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung eine Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag über die Ukraine ab 2020 erzielt. Wir begrüßen, dass am Freitag nun eine konkrete Vereinbarung unterzeichnet werden konnte", äußerte eine sich irritiert gebende Bundesregierung.

Igor Juschkow, leitender Experte vom russischen Fonds für nationale Energiesicherheit

SPD-Fraktionschef Mützenich sprach von einer weiteren Belastung des transatlantischen Verhältnisses. Die EU und Deutschland seien für US-Präsident Trump demnach offenbar keine Verbündeten, sondern tributpflichtige Vasallen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Dass Präsident Trump seine Unterschrift mit der medienwirksamen Zurschaustellung militärischer Stärke auf einem Luftwaffenstützpunkt inszeniert, ist völlig unangemessen", urteilte Mützenich.

Eigenständigkeit werde sanktioniert, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem werde man sich "diesen erpresserischen Methoden nicht beugen".

Im Gegensatz zur US-Administration hat die Bundesregierung alles dafür getan, um den russisch-ukrainischen Gasstreit beizulegen.

Das spreche für den Erfolg einer auf Kooperation und Dialog basierenden Außenpolitik, zeigte sich Mützenich überzeugt.

Indes zeigte das völkerrechtswidrige Vorgehen der US-Regierung bereits Wirkung: Unmittelbar vor der Unterzeichnung kündigte die am Projekt beteiligte Schweizer Firma Allseas an, den Pipeline-Bau angesichts der Sanktionen bis auf Weiteres auszusetzen. Allseas teilte auf seiner Homepage mit, man werde die Arbeiten im Einklang mit der Gesetzgebung wieder aufnehmen und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde.

Am Samstag kritisierte auch die Europäische Union die US-Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt sind.

Die Europäische Union ist grundsätzlich gegen die Verhängung von Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich legal betätigen", sagte ein EU-Sprecher.

Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten des extraterritorialen Sanktionspakets gilt nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellen, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten US-Senatoren.

Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören.

Ziel der Sanktionen sei es, sicherzustellen, dass die Pipeline nicht fertig werde, hieß es weiter.

Mehr zum Thema - Nord-Stream-2-Sanktionen: US-Senatoren bedrohen Schweizer Firma

Nach Inkraftreten der US-Sanktionen gegen die Fertigstellung der Gaspipeline meldete sich die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa auf Facebook zu Wort:

Ein Staat mit 22 Billionen Schulden verbietet es kreditfähigen Ländern, den realen Sektor ihrer Wirtschaft zu entwickeln! Die US-amerikanische Ideologie eines Lebens auf Kredit hat dem weltweiten Wettbewerb nicht standgehalten, was das Finanzministerium der USA regelmäßig bestätigt, indem es neue "wirtschaftliche Haftbefehle" [Sanktionen, Anm. d. Red.] ausstellt. Bald werden sie fordern, das Atmen unverzüglich einzustellen. Und viele werden dieser Forderung nachkommen.

Folge uns aufRT
RT
Kriegstrauma loslassen lernen

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen