International
USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt unterschrieben. Unter anderem sieht das Dokument Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vor. Eine an dem Projekt beteiligte Firma hat die Bauarbeiten vorübergehend eingestellt.
Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz des Widerstands Deutschlands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 war Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft.
Die Strafmaßnahmen des "Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Washington argumentiert, dass sich Berlin mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben werde.
Die an dem Projekt beteiligte Schweizer Firma Allseas kündigte schon an, den Pipeline-Bau bis auf Weiteres auszusetzen. Zwei US-Senatoren forderten den Offshore-Pipelinespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.
"Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen", hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".
Man werde die Arbeiten im Einklang mit der Gesetzgebung wieder aufnehmen und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde – bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen, hieß es in einem kurzen Statement auf der Homepage der Firma.
Transatlantik-Koordinator Peter Beyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen.
Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren", sagte der CDU-Politiker.
Ferner sagte er, dass sich die Sanktionen seit einem Jahr angebahnt hätten. Sie seien deshalb keine Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die US-Sanktionen scharf. Der US-Kongress habe mit seinem Sanktionsbeschluss bereits erheblich in die energiepolitische Souveränität der Europäischen Union eingegriffen, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die unmittelbare Inkraftsetzung durch Präsident Donald Trump sei ein zusätzlicher Schritt, der das transatlantische Verhältnis weiter belasten werde.
Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin mitteilte, habe Deutschland die US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 "mit Bedauern zur Kenntnis genommen":
Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab. Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang sind nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt worden, rund 300 Kilometer fehlen noch. (dpa)
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