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UN-Klimagipfel in Madrid: Trotz Verlängerung der Konferenz kaum Ergebnisse

UN-Klimagipfel in Madrid: Trotz Verlängerung der Konferenz kaum Ergebnisse
Carolina Schmidt, Vorsitzende der 25. UN-Klimakonferenz (COP25) und Umweltministerin von Chile, spricht vor dem Abschlussplenum der COP25 in Madrid, Spanien, 15. Dezember 2019.
Die 25. UN-Klimakonferenz ging am Sonntag in Madrid zu Ende. Trotz einer zweitägigen Verlängerung kam es zu keiner Einigung im Emissionsrechtehandel. Enttäuschung und Appelle zu verstärkten Anstrengungen sind die Reaktionen auf die magere Bilanz des Gipfels.

Die 25. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (COP25), die in Madrid tagte, schloss nach einer zweitägigen Verlängerung am Sonntag, ohne Vereinbarungen über Artikel 6 des Pariser Übereinkommens zur Regulierung des Handels mit Emissionszertifikaten zu treffen. Diese wichtige Debatte wurde auf das nächste Jahr vertagt.

Schüler in Hamburg bei

Das Plenum aus Vertretern von rund 200 Staaten einigte sich auf andere Punkte, wie die Umsetzung eines Gender-Aktionsplans zum besonderen Schutz von Frauen vor dem Klimawandel oder die Erneuerung des Schutzmechanismus für die schwächsten Länder. Die Parteien einigten sich auch darauf, bis 2020 größere Anstrengungen bei den nationalen Klimaschutzplänen – den sogenannten NDCs – zu fordern.

Diese Vereinbarungen können allerdings nicht das allgemeine Gefühl des Scheiterns auf dem Gipfel verbergen, der nach der zweitägigen Verlängerung zur bisher längsten UN-Klimakonferenz wurde.

Heute stehen unsere Länder weiter in der Schuld des Planeten", sagte die Präsidentin des Gipfels, die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt.

In ihrer Abschlussrede auf der Konferenz erinnerte Schmidt daran, dass "die Welt zusieht" und "konkrete Lösungen erwartet", um den globalen Temperaturanstieg zu reduzieren, was ihrer Ansicht nach in Madrid nicht erreicht wurde.

Heute sind wir nicht zufrieden. Die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen reichen nicht aus, um die Klimakrise mit einer Einstellung der Dringlichkeit anzugehen. Es gibt immer noch keinen Konsens darüber, die Anstrengungen auf das erforderliche Niveau zu erhöhen", fügte sie hinzu.

Größere Anstrengungen

Einer der Kernpunkte der Diskussionen in Madrid war die Formulierung einer Petition, um die Länder zu ermutigen, die Ziele ihrer Klimaschutzpläne bis 2020 zu erhöhen. Das Pariser Abkommen verpflichtet seine Unterzeichner, Pläne zur Emissionsreduzierung vorzulegen, um den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius (vorzugsweise bei rund 1,5 Grad Celsius) vor Ende des Jahrhunderts einzudämmen.

Wissenschaftskreise warnten wiederholt davor, dass mit den aktuellen Reduktionsplänen der Temperaturanstieg am Ende des Jahrhunderts mindestens über drei Grad liegen wird, was einen eklatanten Verstoß gegen das Pariser Abkommen darstellen würde.

Greta Thunberg beim Fridays for Future Protest, Turin, Italien, 13. Dezember 2019.

Während des Gipfels drängten sowohl die Europäische Union als auch die meisten lateinamerikanischen Länder und kleinen Inselstaaten auf konkrete Vereinbarungen über verstärkte Anstrengungen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. In diesem Sinne bündelt die von der chilenischen Präsidentschaft geförderte Allianz für Klimaanstrengungen (Alianza de la Ambición Climática) die Unterstützung von 103 Ländern, die sich verpflichtet haben, bis 2020 ehrgeizigere NDCs zu verabschieden.

An dieser Initiative nehmen allerdings entscheidende Länder nicht teil: Die größten Emittenten von Treibhausgasen und die größten Produzenten von fossilen Energieträgern wie China, Indien, die USA, Russland, Kanada und Saudi-Arabien. Diese Staaten verweigerten sich während der Konferenz spezifischen Verpflichtungen für einen größeren Umfang der NDCs im Jahr 2020.

Schließlich endete der Klimagipfel mit einer Abschlusserklärung, in der die Länder "ermutigt" wurden, "die Gelegenheit zu nutzen", ihre Emissionsminderungen angesichts der "Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels" zu erhöhen. Eine Forderung mit rhetorischem Charakter, die zudem keinen Zeitplan beinhaltet, um die Länder zu verpflichten, ihre Pläne in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 vorzulegen.

Die Frage eines konkreten Datums mag nebensächlich erscheinen. Doch wenn die Länder ihre Klimaschutzpläne ohne ausreichenden zeitlichen Vorlauf für eine eingehende Analyse durch den IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) vorstellen, kann es dazu kommen, dass die internationale Gemeinschaft beim nächsten Klimagipfel 2020 in Glasgow keine genauen Erkenntnisse darüber hat, welche globalen Auswirkungen die nationalen Pläne auf die Temperatur des Planeten haben.

Artikel 6

Das Hauptthema auf der Tagesordnung in Madrid war die Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Abkommens, der sich hauptsächlich auf die Regulierung des Emissionshandels konzentriert, aber auch andere Themen wie die Planung von Projekten zur Emissionsminderung ähnlich dem Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls umfasst.

Schließlich konnten sich die Gipfelteilnehmer nicht darauf einigen, wie Mechanismen geschaffen werden können, um beim Emissionsrechtehandel – durch den zwischen den Ländern Emissionsgutschriften übertragen werden – Doppelzählungen zu verhindern oder um sicherzustellen, dass Minderungsprojekte auch Garantien für Menschenrechte und Umweltwirksamkeit beinhalten.

Symbolbild: Ein Soldat der jugoslawischen Armee misst radioaktive Strahlung. Bei dem Angriff auf Jugoslawien 1999 hatte die NATO auch Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt (Preševo, 10. Januar 2001).

Infolgedessen haben die Parteien – wie beim letztjährigen Gipfel in Kattowitz – lediglich Fortschritte bei einigen technischen Aspekten erzielt, so dass Artikel 6 schließlich auf der COP26 in Glasgow weiterverhandelt wird.

Wir wollten einen Artikel 6 abschließen, der es uns ermöglichen würde, einen stabilen CO2-Markt mit ökologischer Integrität zu implementieren, konzentriert auf die Erzeugung von Ressourcen, die es uns ermöglichen würden, uns auf eine nachhaltige und klimaresistente Entwicklung zuzubewegen (....) Es ist schade, dass wir keine endgültige Einigung erzielt haben", sagte Carolina Schmidt.

Reaktionen

Mehrere Umweltorganisationen und Vereinigungen der Zivilgesellschaft äußerten ihre Wut über die Unfähigkeit der COP25, Fortschritte in multilateralen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu erreichen. Andere Akteure waren jedoch erleichtert, dass die Fragen zu Artikel 6 endlich verschoben wurden. Ihrer Meinung nach waren die Bedingungen, unter denen die Verhandlungen geführt wurden, nicht ermutigend gewesen.

Glücklicherweise wurden die schwachen Regeln für Marktmechanismen, die von Brasilien und Australien unterstützt wurden und die die Bemühungen zur Emissionsreduzierung untergraben hätten, nicht berücksichtigt", sagte Mohamed Adow, Direktor von Power Shift Africa.

Der Ministerpräsident des Gastgeberlandes Spanien, Pedro Sánchez, erklärte, dass der Madrider Klimagipfel "kompliziert" gewesen war, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich zukünftig stärker für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Mario Rodríguez, Exekutivdirektor von Greenpeace Spanien, bezeichnete den Gipfel seinerseits als gescheitert und wies darauf hin, dass "die politische Klasse für den sozialen und wissenschaftlichen Ruf taub ist, der eine dringende und energische Reaktion auf die Klimakrise erfordert". 

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse und auch von Deutschland. Der Jugendbewegung "Fridays for Future" und anderen Klimaschützern sei offensichtlich nicht zugehört worden, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur:

Wir haben ein Jahr lang alles gegeben, um den Stand der Wissenschaft und die Bereitschaft der Menschen auf die Straße zu tragen. Es stellt sich die ernsthafte Frage, was wir denn noch machen sollen.

Neubauer ist eines der führenden Mitglieder von "Fridays for Future" und trat in Madrid gemeinsam mit der Schwedin Greta Thunberg auf.

Irritiert sei sie aber weniger von Staaten wie den USA und Brasilien, die bei den Verhandlungen gebremst hätten, sagte Neubauer – sondern von Staaten wie Deutschland, aber auch der EU, deren Job es gewesen wäre, "zu beweisen, dass sie verstanden haben, dass sie diese Tage in der Verantwortung stehen, internationalen Klimaschutz voranzubringen, trotz und wegen aller bekannten Schwierigkeiten".

Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

Gerade weil die Ergebnisse des Klimagipfels enttäuschend sind, muss Deutschland jetzt erst recht eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.

Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum sagte der Welt, Deutschland dürfe sich von Bremser-Staaten nicht lähmen lassen. Nun müssten sich die Vorreiter-Staaten zusammenschließen und zeigen, dass es auch anders gehe. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dagegen der Rheinischen Post, leider könne Deutschland die internationale Vorreiterrolle nicht einnehmen, weil die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung angesichts ihrer verfehlten Klimaziele beschädigt sei.

Ein Mitglied der Gruppe Extinction Rebellion nimmt an einem Protest während der UN-Klimakonferenz (COP25) in Madrid, Spanien, am 4. Dezember 2019 teil.

Der Klimaforscher Latif plädierte für eine "Koalition der Willigen", um Blockaden bei den UN-Klimaverhandlungen zu überwinden. Latif schlug vor, dass sich die EU, deren Vorhaben zur Klimaneutralität bis 2050 er lobte, Partner wie China suchen. In einem solchen Vorgehen steckten auch enorme wirtschaftliche Chancen.

Wenn sich die ökonomischen Hoffnungen erfüllen, dann werden auch die Blockiererländer wieder offen für Klimaschutz sein", sagte Latif der Frankfurter Rundschau.

Der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler sagte der Welt, es müsse weiter miteinander geredet werden. Enttäuscht über den Ausgang des Gipfels zeigte sich auch die Linke. Parteichefin Katja Kipping sprach in der Welt von einer "Schande". Die neue Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte der Welt, es sei "erschreckend", dass die Interessen der "Reichen und Mächtigen", mit einem klimaschädlichen Wirtschaftssystem weiter ungestört Profit zu machen, offenbar immer noch wichtiger seien, als das Interesse der Allgemeinheit nach einem intakten Planeten.

Entwicklungsminister Müller räumte ein: "Madrid war enttäuschend". Dennoch müsse gehandelt werden, etwa zur Einlösung des 100-Milliarden-Versprechens der Industrieländer zur Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsstaaten ab 2020.

Die G20 Staaten sind in der Verpflichtung zu handeln und müssen dazu nicht auf die nächste COP warten", mahnte der CSU-Politiker in Berlin.

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