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Ukraine: Wird der Mord an "Kremlkritiker" Pawel Scheremet für politische Zwecke missbraucht?

Ukraine: Wird der Mord an "Kremlkritiker" Pawel Scheremet für politische Zwecke missbraucht?
Mord an "Kremlkritiker" Pawel Scheremet in der Ukraine für politische Konjunktur missbraucht? (Stellvertretender Leiter der ukrainischen Nationalpolizei Jewgeni Kowal bei der Pressekonferenz zu Ermittlungsergebnissen in der Mordsache Pawel Scheremet, Kijew, 12. Dezember 2019)
In der Mordsache Pawel Scheremet wurden bei einer Pressekonferenz der ukrainischen Polizei neue Hauptverdächtige bekanntgegeben. Demnach fiel der "Kremlkritiker" nicht Moskaus langem Arm zum Opfer, sondern ukrainischen Neonazis. Zweifel sind jedoch auch bei dieser Version angebracht.

Der in Kiew im Juli 2016 mit einer Autobombe ermordete Journalist Pawel Scheremet, der zuerst in seinem Heimatland Weißrussland, dann in Russland und schließlich in der Ukraine tätig war, fiel einem Komplott ukrainischer Neonazis zum Opfer, die die Lage destabilisieren wollten. Dies wurde vom Innenminister der Ukraine Arsenij Awakow als Hauptversion der laufenden Ermittlung bei einer Pressekonferenz am Donnerstag verkündet.

Als mutmaßliche Mörder werden sechs Menschen genannt, die alle eine Verbindung zu den rechtsextremen sogenannten Freiwilligenbataillonen haben sollen: Die Eheleute und ehemaligen Teilnehmer der ukrainischen Militäroperation (ATO) gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Inna und Wladislaw Grischtschenko, sollen die per Mobilfunk ferngezündete Autobombe gefertigt, die freiwillige Frontersthelferin Julia Kusmenko diese am Fahrzeug der Freundin des Ermordeten angebracht haben.

Sergeant der ukrainischen Sondereinsatzkräfte und ebenfalls ehemaliger ATO-Teilnehmer, Andrei Antonenko, soll Kusmenko an den Einsatzort gebracht und sie dort wieder abgeholt haben. Die Rolle von Jana Dugar, Frontärztin der 25sten Brigade der Ukrainischen Streitkräfte, wird von der Ermittlung in einer Erkundung des Einsatzortes und der Umgebung gesehen. Alle fünf wurden in der Nähe des Tatortes gesichtet und von diversen Überwachungskameras aufgenommen.

Die Rolle eines gewissen Iwan Wakulenko, des letzten genannten Verdächtigen, ist nicht klar: Er nahm sich das Leben, nachdem er mehrfach aufgefordert wurde, zu einem Verhör zur Mordsache Scheremet zu erscheinen. Das Innenministerium soll die Gruppe seit einiger Zeit beschattet und ihre Telefonunterhaltungen aufgenommen haben, deren Protokolle keine Zweifel daran lassen, dass ihre Mitglieder kein Problem damit haben, Menschen zu töten.

Damit widerspricht Awakow der zuvor durch die Ermittlung in Umlauf gebrachten, von der Regierung der Ukraine und den Mainstream-Medien dort forcierten und von einigen westlichen Mainstream-Medien unkritisch übernommenen Version, wonach es bei diesem Mord um eine – wie auch immer geartete – Aktion russischer Geheimdienste gehe. Der verfrühten Begeisterung über diese Version fielen auch in Deutschland einige Medien anheim. So titelte die Hamburger Morgenpost im März 2016 reißerisch "Russischer Präsident unter Verdacht. Putin: Leichen pflastern seinen Weg".

Ruhiger gestaltete die TAZ die Überschrift eines Artikels unmittelbar nach dem Mord mit "Tödlicher Anschlag auf Journalisten" – aber nur, um in der Unterheadline ein wenig nachzulegen: "Pawel Scheremet stirbt bei der Explosion einer Autobombe im Zentrum von Kiew. Er war ein erklärter Kritiker der russischen Ukraine-Politik". Eine direkte Verbindung wurde in den beiden Artikeln nicht aufgebaut – doch der allgemeine Tenor ging in eine klare Richtung.

Die Krone holte sich allerdings Spiegel TV: Im Videobeitrag vom April 2017 mit dem schreienden Titel "Jagd auf Putins Feinde: Russische Killerkommandos in der Ukraine" wurde neben anderen Morden auch der an Scheremet relotiert. Und der Sonderpreis für Peinlichkeiten geht unter anderem an den Tagesspiegel für einen Artikel im Zusammenhang mit dem "Mord" an Arkadi Babtschenko, der kurz darauf wundersam von den Toten "wiederauferstand". Die Journalisten titelten "Toter Kremlkritiker: Der Mord an Arkadi Babtschenko verdeutlicht die russisch-ukrainische Feindschaft" und listeten auch Pawel Scheremet als einen weiteren ermordeten "Kremlkritiker".

Eine Menschenmenge hält während der Feierlichkeiten zum Tag der nationalen Einheit am 4. November 2018 in Sewastopol auf der Halbinsel Krim die russische Flagge.

Obwohl von allen durch die Ermittler offiziell verfolgten Versionen ein Mord durch Neonazis als bisher der vergleichsweise glaubwürdigste bezeichnet werden kann, bleiben ernstzunehmende Grundzweifel an Ergebnissen einer jeden Ermittlung im korrupten Staatssystem der heutigen Ukraine erhalten (und die zur Mordsache Scheremet ist noch nicht einmal abgeschlossen). So auch hier.

Die Tatsache, dass er nicht nur "Kremlkritiker" war, sondern später auch in der Ukraine den damaligen Präsidenten Poroschenko sowie die im ukrainischen Staat verwurzelte Korruption kritisierte, wurde bei der Pressekonferenz nicht erwähnt. Die russische Zeitung Argumenty i fakty analysiert: Die möglichen Auftraggeber des Mordes wurden auf der Pressekonferenz nicht genannt. Pawel Scheremet war in der Ukraine nicht so einflussreich, als dass seine Ermordung hätte die Lage im Lande destabilisieren können. Ferner ist Awakows Aussage, man schließe weiterhin die "russische Spur" nicht aus, unter diesen Umständen seltsam: Sind nun ukrainische Patrioten jederzeit für den Kreml dienstbereit?

Und zudem sei möglich, dass die aktuelle Hauptversion der Ermittler der politischen Konjunktur geschuldet ist: Entweder der außenpolitischen – dann würde sich die Ukraine als "Rechtsstaat", wo durch Neonazis verübte Morde aufgeklärt werden, vor den möglichen Gönnern in der EU und den USA profilieren wollen, wo man mittlerweile beginnt, mit Missbilligung auf die grassierenden und bisher staatlich geduldeten und von einigen Akteuren genutzten rechtsextremen Umtriebe in der Ukraine aufmerksam zu werden; oder der innenpolitischen – dann wäre die Bekanntgabe durch Awakow als Versuch zu werten, mit denselben Mitteln als möglicher Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen bei den eigenen Bürgern zu punkten, die der Neofaschisten häufig in noch größerem Maße überdrüssig sind.

Für diese Ziele, so die Zeitung, sei der ukrainische Innenminister durchaus bereit, einige Rechtsradikale zu opfern, die er ja auch selbst kontrolliert – zumal er über genügend "Fußsoldaten" dieser Art verfügt.

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