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NATO und Türkei auf Kollisionskurs: US-Luftbasis Incirlik und NATO-Plan zum Baltikum auf dem Spiel

NATO und Türkei auf Kollisionskurs: US-Luftbasis Incirlik und NATO-Plan zum Baltikum auf dem Spiel
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel und türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan (v.l.) am 4.12.2019 beim NATO-Treffen in London.
Entgegen ihren Aussagen auf dem jüngsten NATO-Gipfel hat die türkische Regierung verkündet, einen NATO-Plan zum "Schutz" der baltischen Staaten solange nicht zu unterstützen, bis die Allianz die Türkei vor "terroristischen" Bedrohungen schützt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat gegenüber einem türkischen Fernsehsender Aussagen getätigt, die zu einer neuen Krise zwischen der Türkei und der NATO führen könnten. Ankara werde, so Erdoğans Spitzendiplomat, neuen Plänen der NATO zur Verteidigung des Baltikums nicht zustimmen, solange die NATO nicht die türkischen Pläne zur Verteidigung gegen mutmaßliche Angriffe der syrischen Kurdenmiliz YPG akzeptiert.

Çavuşoğlu rief die NATO dazu auf, beide Pläne gleichzeitig zu veröffentlichen, um zu verdeutlichen, dass sie ebenbürtig sind. Solange die NATO die türkische Forderung nicht akzeptiere, wird die Türkei demnach die alleinige Veröffentlichung des NATO-Plans zum Baltikum verhindern. Die NATO habe, so Çavuşoğlu, eine Verpflichtung, die Türkei zu schützen. Am Wochenende hatte er sich gegenüber italienischen Medien ähnlich geäußert.

Emmanuel Macron und Donald Trump trafen sich zu einem Gespräch vor dem offiziellen Beginn des NATO-Treffens in London.

Kritik am Beharren der USA, die Türkei vom S-400-System abzubringen

Auf dem NATO-Gipfel letzte Woche hatte die türkische Regierung den Eindruck erweckt, von dieser Forderung abgewichen zu sein, woraufhin sie scharf von türkischen Nationalisten angegriffen wurde, die der Regierung Erdoğan Verrat vorwarfen.

Doch nicht nur auf diesem Gebiet kriselt es zwischen den westlichen NATO-Staaten und der Türkei. Çavuşoğlu kritisierte ebenfalls das Beharren der USA darauf, die Türkei vom S-400-System abzubringen. In diesem Zusammenhang hatten die USA die Türkei sogar vom Kampfjetprojekt F-35 ausgeschlossen, an dem einige türkische Unternehmen beteiligt waren und bereits große Investitionen dafür getätigt hatten.

Angesichts möglicher US-Sanktionen gegen die Türkei drohte der türkische Außenminister damit, die Luftwaffenstützpunkte Incirlik und Kürecik für die USA zu schließen. Beide Basen stellen eine wichtige logistische Stütze für US-Operationen im Nahen Osten dar. Zudem sind Dutzende US-Atomwaffen in Incirlik stationiert. Obwohl Incirlik formal im Besitz der türkischen Luftstreitkräfte ist, ist der größte Nutzer die US-Luftwaffe.

Einen Resolutionsentwurf zur Anerkennung des armenischen Völkermords, der dem US-Kongress vorliegt, kritisierte er ebenfalls scharf. Sollte der Entwurf angenommen werden, würden die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei an einen Punkt gelangen, von dem es kein Zurück mehr gibt.

Der türkische Außenminister warf seinem NATO-Verbündeten USA zudem vor, weiterhin Beziehungen mit der YPG zu pflegen. Ankara betrachtet die YPG als Schwesterorganisation der dort verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

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