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Lawrow in Washington: "Es ist immer besser, miteinander zu reden als es nicht zu tun"

Lawrow in Washington: "Es ist immer besser, miteinander zu reden als es nicht zu tun"
Der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo geben sich am Ende einer gemeinsamen Pressekonferenz im Außenministerium in Washington, USA, am 10. Dezember 2019 die Hand.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo gaben nach ihren Gesprächen in Washington eine Pressekonferenz. Lawrow wies darauf hin, dass es immer besser sei, miteinander zu reden als es nicht zu tun.

US-Außenminister Pompeo erklärte auf der Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Dienstag, dass die USA eine "bessere Beziehung" zu Russland anstreben und dass die beiden Länder seit seinem Besuch in Sotschi im Mai an der Verbesserung der Beziehungen gearbeitet haben. Er sagte, dass die Kommunikationswege zwischen Moskau und Washington offen und die Beziehungen offenherzig seien.

Lawrow bestätigte dies und merkte an, dass er sich mit seinem US-amerikanischen Kollegen regelmäßig trifft und auch häufig telefoniert. Er betonte:

Es ist nützlich, miteinander zu reden. Es ist immer besser miteinander zu reden als es nicht zu tun.

Lawrow ging auf die anhaltende antirussische Hysterie in den USA ein und sagte, dass die  gemeinsame diplomatische Arbeit durch eine Welle von Verdachtsmomenten, die Washington heimsuchen, behindert wird. Der russische Chefdiplomat bezeichnete die Behauptungen über eine russische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA als "grundlos". Er wies darauf hin, dass Moskau die Trump-Regierung "viele Male" gebeten hat, die gesamte Korrespondenz zwischen Trump und Putin vom Oktober 2016 und dem Jahr 2017 zu veröffentlichen, jedoch "keine Antwort" erhielt.

Moskau hofft, dass sich die aktuelle antirussische Haltung, die dem McCarthyismus der 1950er-Jahre ähnelt, auflöst.

Pompeo machte deutlich, dass die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung einer der Schwerpunkte der Beziehungen sei, insbesondere in Bezug auf Syrien. Er erklärte:

Wir wollen sicherstellen, dass Syrien nie wieder ein sicherer Hafen für ISIS oder andere terroristische Gruppen wird.

US-Verteidigungsminister Mark Esper nimmt Russland ins Visier – doch viele seiner ihm untergebenen Soldaten glauben nicht an eine russische Bedrohung (Washington, 11. September 2019)

Zur Ukraine sagte Pompeo, dass die Lösung des Konflikts in den östlichen Regionen des Landes "mit der Einhaltung der Minsker Abkommen" beginnt.

Die beiden Diplomaten diskutierten auch die politische Situation in Venezuela. Pompeo bat Lawrow, den sogenannten Interimspräsident Juan Guaidó zu unterstützen, woraufhin Lawrow entgegnete, dass Moskau der Ansicht ist, dass nur Venezolaner ihre eigene Zukunft definieren sollten.

Der russische Außenminister brachte auch Moskaus Unmut über die Entscheidung der USA zum Ausdruck, den INF-Vertrag mit Russland aufzugeben. Das Rüstungskontrollabkommen von 1987 verbot es beiden Seiten, landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.

Die beiden Außenminister diskutierten auch über Nordkorea und den Iran. Lawrow erklärte, dass alles getan werden muss, um den JCPOA-Atomvertrag  mit dem Iran aus dem Jahr 2015 zu retten, den die Trump-Regierung im vergangenen Jahr aufgekündigt hat.

Der russische Diplomat wies außerdem darauf hin, dass trotz der US-Sanktionen gegen Russland, die "niemandem nützen", der gegenseitige Handel von 20 Milliarden US-Dollar auf 27 Milliarden US-Dollar gestiegen sei, was mehr Gewinn und Arbeitsplätze für alle bedeute.

Es gibt zwar "Schwierigkeiten und Unterschiede", aber auch "großes Potenzial" für eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, so Lawrow, der bei der Gelegenheit Pompeo dazu einlud, wieder nach Russland zu kommen.

Der US-Außenminister reiste im Mai dieses Jahres nach Russland, wo er sich mit Lawrow traf, bevor sich die beiden im folgenden Monat am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka wieder begegneten.

Als Lawrow das letzte Mal zu einem Treffen auf Ministerebene in Washington weilte, war Pompeo noch Chef der CIA. Damals hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland inmitten des "Russiagate"-Dramas bereits abgekühlt. Zweieinhalb Jahre später türmen sich schier endlose Sanktionen und undiplomatische Schritte gegen Moskau, abgesehen von den zerfallenden Rüstungskontrollvereinbarungen und den angespannten Verhältnissen in Syrien und der Ukraine, die diskutiert und koordiniert werden mussten.

Die Gespräche zwischen Lawrow und Pompeo in Washington fanden einen Tag nach dem richtungsweisenden Treffen der Gruppe des "Normandie-Formats" (Russland, Frankreich, Deutschland und Ukraine) statt. Die Gipfeltreffen auf Präsidentenebene wurden im Jahr 2014 ins Leben gerufen, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. Das jüngste Treffen dieses Formats wurde in Paris abgehalten.

Diese Gespräche werden als ein wichtiger Schritt zur Wiederbelebung des innerukrainischen Friedensprozesses angesehen, der in den letzten zwei Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Es scheint wahrscheinlich, dass man seitens Moskau am Dienstag die Gelegenheit nutzen wollte, den USA – als einem weiteren wichtigen Akteur in der Ukraine, der aber bei den Pariser Gesprächen gar nicht beteiligt ist – die russische Position mitzuteilen.

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