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Putin ist bereit, "ohne Bedingungen und weitere Diskussionen" das New START-Abkommen zu verlängern

Putin ist bereit, "ohne Bedingungen und weitere Diskussionen" das New START-Abkommen zu verlängern
Im Beisein des tschechischen Präsidenten Václav Klaus unterzeichneten seine Amtskollegen Dmitri Medwedew und Barack Obama am 8. April 2010 in Prag das New START-Abkommen.
Eines der letzten verbliebenen wichtigen Abrüstungsabkommen läuft im Februar 2021 aus. Mit "New START" verringerten 2010 die Präsidenten Russlands und der USA die Zahl einsatzbereiter Atomsprengköpfe um rund ein Drittel. Ohne Verlängerung ist erneutes Aufrüsten zu befürchten.

Russland drängt seit einigen Monaten auf die Verlängerung des 2010 zwischen Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichneten Vertrages New START. Die Verlängerungsoption für weitere fünf Jahre bis 2026 würde den beiden Staaten Zeit verschaffen, ein neues Abrüstungsabkommen, auch mit weiteren Atommächten, zu verhandeln. Der russische Präsident Wladimir Putin machte deshalb unmissverständlich vor Militärvertretern und Mitgliedern des Verteidigungsministeriums klar:

Moskauer Konferenz zur nuklearen Nichtverbreitung: Kubakrise 2.0 läuft bereits

Russland ist bereit, umgehend – sobald wie möglich, (noch) vor Ende des Jahres – das New START-Abkommen ohne Bedingungen zu verlängern. ... Nur damit es später keine doppelten oder dreifachen Interpretationen unserer Position gibt.

Sämtliche dafür notwendige Unterlagen seien bereits erstellt, damit man umgehend mit den Gesprächen beginnen oder auch gleich zur Unterzeichnung schreiten könne, heißt es dazu aus Moskau. Doch die US-Regierung weigert sich bisher, auf die russischen Angebote einzugehen. Präsident Donald Trump bestätigte allerdings die russische Absicht am Dienstag bei seinem Besuch des NATO-Treffens in London:

Russland will unbedingt einen Deal über Rüstungskontrolle und nukleare (Kontrolle). Und das ist smart. Und wir sind es auch. Wir denken, dass es eine gute Sache wäre.

Doch eine offizielle Antwort auf das russische Angebot gab es aus Washington bisher noch nicht. Im Pentagon befürchtet man, dass Russland nur deswegen auf die Verlängerung drängt, damit keine taktischen Atomwaffen in den Geltungsbereich des Abkommens aufgenommen werden. Außerdem möchte man in Washington auch China ins Boot holen, was in Peking bisher allerdings abgelehnt wird. Bereits bei der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA wurde – neben angeblichen russischen Vertragsverletzungen – die Sinnlosigkeit eines Vertrages, der nicht auch China und weitere Staaten mit einbezieht, genannt.

Doch Fu Kong, Direktor für Rüstungskontrolle im Außenministerium in Peking, meinte dazu, dass es eine Grundvoraussetzung für eine chinesische Teilnahme wäre, wenn "die USA ihr Arsenal auf das chinesische Level begrenzen oder China sein Arsenal auf das US-Niveau erhöht". China verfügt derzeit – wie Israel – über rund 300 atomare Sprengköpfe, die USA und Russland jeweils über 6.000.  

Die meisten Sicherheitsexperten in Washington sind sich aber darüber einig, dass es das Beste wäre, wenn das Weiße Haus den New START-Vertrag jetzt verlängert. Allein schon aus opportunistischen Gründen, wie es der Vizekommandeur des strategischen Kommandos der Vereinigten Staaten, Vizeadmiral David Kriete, im Juli ausdrückte. Der durch den Vertrag geregelte Verifikationsprozess biete einen "großartigen Einblick" in das russische Atomwaffenarsenal. Dasselbe gilt natürlich umgekehrt auch für Moskau. Würden die USA diese Möglichkeit "aus irgendeinem Grund in Zukunft verlieren, müssten wir uns nach anderen Methoden umschauen", um an solche Informationen zu gelangen, sagte Kriete.

Ohne einen Rüstungskontrollmechanismus wie dieses Abkommen besteht die Gefahr, dass eine unkontrollierbare Aufrüstung stattfindet und das Misstrauen auf beiden Seiten weiter vertieft wird. Aus diesem Grund fordert auch der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry von seinen Nachfolgern im Pentagon und Weißen Haus, der Vertragsverlängerung zuzustimmen:

Um den USA entgegenzukommen, hat Putin zwei neue Waffensysteme unter das Kontrollregime des New START-Vertrags gestellt, und zwar den Hyperschall-Gleiter Avangard und die Interkontinentalrakete RS-28 Sarmat.  

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