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NATO-Staaten erklären China erstmals zu möglicher neuer Bedrohung

NATO-Staaten erklären China erstmals zu möglicher neuer Bedrohung
Ein britischer Soldat steht vor einem NATO-Plakat in Watford, wo das "Treffen der Staatschefs" am 3. und 4. Dezember stattfindet.
Zweck der transatlantischen Allianz war die gemeinsame Verteidigung gegen den Warschauer Pakt und die Verhinderung eines neuen Militarismus in Deutschland. Doch mit der Auflösung der Sowjetunion verlor die NATO ihre Orientierung: China soll diese Lücke nun füllen.

Die NATO-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumstreffens in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird darin zum ersten Mal in einer Abschlusserklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.

"Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt und der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während einer Pressekonferenz in Berlin am 7. November 2019.

Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. "Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen", heißt es zu dem Thema in der Erklärung.

Eine von den USA gewünschte Selbstverpflichtung der NATO-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China weitergeben muss.

Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch die von Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den NATO-Partnern in die vom Nordatlantikrat verabschiedete Abschlusserklärung. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen "vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess" zu machen.

Mit dem Vorschlag zur Einsetzung einer Reformkommission hatte Maas vor rund zwei Wochen auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron losgetretene Debatte über den Zustand des Militärbündnisses reagiert. Dieser kritisiert sicherheitspolitische Alleingänge von Partnern wie den USA und der Türkei und hat dem Bündnis plakativ einen "Hirntod" attestiert.

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Auf Forderungen von Macron, eine grundlegende Strategiediskussion zu beginnen, wird in dem Text ebenso wenig eingegangen wie auf seinen Wunsch nach einem stärkeren Dialog mit Russland. Zu Russland heißt es wie in früheren NATO-Erklärungen, dessen aggressive Handlungen stellten eine "Gefahr für die euroatlantische Sicherheit" dar. Die NATO bleibe offen für den Dialog und für eine konstruktive Partnerschaft, wenn Russlands Handlungen dies ermöglichten.

Zugleich wird auch noch einmal betont, dass NATO-Staaten weiter auch auf Atomwaffen setzen werden, um eine effektive und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. "Solange Nuklearwaffen existieren, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben", heißt es in dem Text. Gleichzeitig setze man sich für effektive Waffenkontrolle, Abrüstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein. Gemeinsam stellen sich die Bündnispartner noch einmal ausdrücklich hinter Artikel 5 des NATO-Vertrags. Dort ist festgeschrieben, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Alliierten als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird.

Dazu gibt es reichlich Eigenlob. Die Erklärung beginnt mit den Worten, man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag des "stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte" zu feiern. Die NATO garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets, in dem eine Milliarde Menschen lebt, sowie gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. 

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(rt deutsch/dpa)

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