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NATO-Treffen in London: Streit vorprogrammiert

NATO-Treffen in London: Streit vorprogrammiert
Als "leicht lädiert" lässt sich der Zustand der NATO-Flagge bezeichnen – passend zum derzeitigen gegenseitigen Verhältnis so mancher NATO-Partner.
In London kommen am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zusammen, um das 70-jährige Bestehen des Militärbündnisses zu feiern. Doch die Stimmung ist getrübt, von Feierlaune kann im Vorfeld des zweitägigen Treffens keine Rede sein.

Vor dem NATO-Treffen anlässlich des 70. Geburtstages der transatlantischen Allianz bekräftigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass er den NATO-"Verteidigungsplan" für das Baltikum und Polen erst unterzeichnen werde, wenn das Bündnis die kurdisch geführte Miliz YPG in Nordsyrien offiziell als "terroristische Gruppe" anerkennt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während einer Pressekonferenz in Berlin am 7. November 2019.

Die Zustimmung Ankaras ist notwendig, um den osteuropäischen Verbündeten mehr Mittel zukommen zu lassen – vorgeblich, um sie vor einem möglichen Angriff Russlands zu schützen. Moskau bestreitet jedwede Absichten, einen der NATO-Verbündeten anzugreifen.

Vor seiner Abreise am Dienstag nach London sagte Erdoğan, er erwarte von seinen Partnern die "bedingungslose" Unterstützung für die türkische Militäraktion in Syrien.

Die Militäraktion, der der Abzug von US-Truppen aus der Region vorausging, war Anlass für Emmanuel Macron, der NATO einen "Hirntod" zu bescheinigen. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den USA und anderen NATO-Partnern, so der französische Präsident vor knapp einem Monat. Seine Aussage schlug hohe Wellen und sorgte für Kritik der Verbündeten.

Die Bundeskanzlerin distanzierte sich von Macrons "drastischen Worten". Ein "solcher Rundumschlag" sei "nicht nötig", die transatlantische Partnerschaft "unabdingbar", so Angela Merkel. Erdoğan attestierte seinem französischen Amtskollegen gar, sich selbst "in einem Zustand des Hirntodes" zu befinden.  

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Kurz vor Beginn des Treffens in London schaltete sich auch Donald Trump in die Debatte ein und sagte, Macrons Hirntod-Äußerung sei "sehr übel". Niemand brauche die NATO mehr als Frankreich, so der US-Präsident am Dienstag. Er habe den Eindruck, dass Frankreich von dem Bündnis abfalle.

Ich habe eine gute Beziehung zu Macron, aber manchmal sagt er Dinge, die er nicht sagen sollte", erklärte Trump.

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, beim

Ankara verteidigt Verhältnis zu Moskau

Ein weiterer Streitpunkt ist das Verhältnis der Türkei zu Russland. Vor allem Ankaras Erwerb russischer S-400-Raketenabwehrsysteme löste in Washington teils heftige Reaktionen aus. Erdoğan verteidigte am Dienstag die guten Beziehungen seines Landes zu Russland und sagte, dass diese nicht im Widerspruch zu einer Mitgliedschaft in der NATO stünden.

Auch in einem weiteren Streitfall steht die Türkei im Mittelpunkt. Es geht um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Griechenland verurteilte die aus seiner Sicht illegalen Erdgasbohrungen der Türkei in der Nähe von Zypern, an denen Ankara aber festhalten will. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte am Sonntag mitgeteilt, auf dem NATO-Treffen die Beschwerden seines Landes gegen die Türkei vorzubringen, in der Hoffnung, dass sich die Allianz auf die Seite Griechenlands stellen wird.

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