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Diplomatischer Konflikt zu Hongkong belastet Handelsgespräche zwischen USA und China

Diplomatischer Konflikt zu Hongkong belastet Handelsgespräche zwischen USA und China
Die Verhandlungen zwischen den USA und China zur Beilegung des Handelskonflikts sind aufgrund des neuen US-amerikanischen Hongkong-Gesetzes ins Stocken geraten. Peking besteht darauf, dass die USA als ersten Schritt ihre Strafzölle aufheben.

Zur Zeit sei unsicher, wann die erste Phase der Verhandlungen zum US-amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt abgeschlossen sein wird. Man benötige Zeit, damit die chinesische Politik sich nach dem neuen US-Gesetz zu Hongkong wieder beruhigt, so eine Quelle gegenüber dem Nachrichtenportal Axios. Die chinesische Zeitung Global Times berichtete, dass China eine Rücknahme der US-Strafzölle als Vorbedingung für eine Vereinbarung zur Beilegung des Handelskonflikts betrachtet. Eine Zusage der USA, die Zölle aufheben zu wollen, reiche allein nicht aus.

Symbolbild: Besatzungsmitglieder an Bord des Flugzeugträgers USS John C. Stennis, Hongkong, 8. Februar 2000

Das Gesetz, das Trump am Donnerstag unterzeichnete, änderte die geltende US-Politik gegenüber Hongkong. Es erlaubt dem US-Präsidenten, Sanktionen gegen Beamte in der Sonderverwaltungsregion zu verhängen. Zudem verbietet es den USA, bestimmte Ausrüstung für Sicherheitskräfte nach Hongkong zu exportieren.

China verurteilte umgehend diese neue Eskalation seitens der USA. Geng Shuang, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, verurteilte den Beschluss der USA als Doppelmoral und Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten.

Im Oktober hatte US-Präsident Trump angekündigt, dass beide Seiten eine "substantielle" Zwischenvereinbarung erreicht hätten. Das Abkommen werde, so Trump damals, in naher Zukunft abgeschlossen. Nachdem jedoch das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft, das Mitte November stattfinden und auf dem Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping das Abkommen unterzeichnen sollten, abgesagt wurde, scheint beiden Seiten der Abschluss des neuen Handelsabkommens schwer zu fallen.

Die beiden führenden Volkswirtschaften der Welt befinden sich seit über einem Jahr in einem Handelskrieg. Trump führte als Begründung für zahlreiche gegen China gerichtete Wirtschaftsmaßnahmen angebliche ungerechte wirtschaftliche Bedingungen und wettbewerbswidriges Verhalten seitens Peking an. China hat diese Behauptungen der USA zurückgewiesen und erklärt, dass der Handelskonflikt für beide Seiten als auch für die Weltwirtschaft insgesamt nicht vorteilhaft ist. Aufgrund des Konfliktes haben erst die USA und anschließend China Zölle für viele Güter der Gegenseite eingeführt.

Als Reaktion auf das neue antichinesische Gesetz des US-Kongresses hat China Gegenmaßnahmen wie Restriktionen für prowestliche US-Organisationen eingeführt, die mithalfen, die Unruhen in Hongkong anzustiften, etwa Human Rights Watch.

Der Chefredakteur der Global Times, Hu Xijin, erklärte auf Twitter, dass China weitere Schritte als Reaktion auf mögliche neue Sanktionen der USA einleiten könnte. 

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