International
Saudi-Arabien übernimmt G20-Vorsitz – und will sich Frauenrechten widmen
Japan übergab das Zepter der G20-Präsidentschaft an Saudi-Arabien. Das Königreich kündigte an, sich besonders für die Rechte der Frauen und für den Klimaschutz einzusetzen. Deutsche Politiker fordern einen Boykott, sollte der Jemen-Krieg nicht beendet werden.
Ende November kommenden Jahres wird Saudi-Arabien Gastgeber des nächsten G20-Gipfels sein, allen voran der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Es ist das erste Mal, dass der Gipfel in einem arabischen Land abgehalten wird. Nach außen hin gibt sich Salman als Reformer des Königreichs. Doch auch unter seiner Herrschaft werden Frauenrechtlerinnen inhaftiert und verfolgt. Er steht in Verdacht, die Ermordung des Journalisten Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens angeordnet zu haben.
In Bezug auf die Pläne der Präsidentschaft seines Landes sagte Salman:
Das Königreich Saudi-Arabien befindet sich am Scheideweg dreier Kontinente – Asien, Afrika und Europa. Als Gastgeber der G20 hat das Königreich eine wichtige Rolle inne, um Perspektiven des Nahen Ostens und der afrikanischen Region zu teilen. Wir glauben, dies ist eine einmalige Möglichkeit, Konsens in internationalen Angelegenheiten zu erreichen und die Welt im Königreich willkommen zu heißen.
Das Thema der Präsidentschaft Riads werde unter dem Motto "Verwirklichen der Chancen des 21. Jahrhunderts für alle" abgehalten. Besonders Frauen und jungen Menschen soll geholfen werden, der Planet geschützt und Strategien für den technischen und innovativen Fortschritt geteilt werden.
In Saudi-Arabien herrscht eine streng wahhabitische Ausprägung des Islam. Frauen besitzen gegenüber den Männern nicht die gleichen Rechte. Nach den neuen Regelungen dürfen Frauen, die das 21. Lebensjahr erreicht haben, einen Reisepass beantragen. Zuvor war dies nur durch einen männlichen Vormund möglich. Diese Änderungen gelten auch für Dokumente und Änderungen für Hochzeit, Scheidung und Geburt. Das Fahrverbot für Frauen, was es faktisch nicht gab, wurde aufgehoben. Die Frauenrechtlerinnen aber, die hierfür gekämpft haben, sitzen weiterhin in Haft.
Neben Saudi-Arabien gehören unter anderem Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Südafrika, die Türkei und die USA der G20 an.
Amnesty International kritisiert die neue Führung der G20:
Die Staats- und Regierungschefs der G20 dürfen die schreckliche Menschenrechtsbilanz nicht weiter wegen lukrativer Wirtschaftsbeziehungen ignorieren.
Deutsche Politiker wie der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordern ein Ende des Jemen-Krieges und machen hiervon abhängig, ob der nächste Gipfel boykottiert werden sollte. Im Jemen kämpft die saudisch geführte Koalition gegen die Huthis. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, so forderte Bartsch, sollte nur dann an G20 teilnehmen, wenn der Krieg beendet sei. Der Konflikt brach 2014 aus. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, sich an Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben. Unter anderem wurde ein mit Schülern besetzter Schulbus versehentlich bombardiert. Der Jemen-Krieg forderte zahlreiche Opfer durch Bomben, Krankheiten und Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.
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