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Getestet an Palästinensern: Microsoft finanziert israelische Gesichtserkennungstechnologie

Getestet an Palästinensern: Microsoft finanziert israelische Gesichtserkennungstechnologie
Ein israelischer Soldat beobachtet die Live-Übertragung einer Überwachungsdrohne aus der Stadt Hebron (Bild vom 30.09.2015).
Der US-Konzern Microsoft hat sich zu einem "ethischen" Technologiekonzern erklärt und zu sechs Prinzipien im Umgang mit Gesichtserkennungstechnologie verpflichtet. Die Förderung des israelischen Unternehmens AnyVision bringt den Tech-Riesen nun in schwere Bedrängnis.

Die Gesichtserkennungstechnologie ist Segen und Fluch zugleich. Für die Behörden werden die passiven Überwachungskameras zu aktiven Mitteln, um mit entsprechender Software gesuchte Personen aufzuspüren. Andererseits sehen sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass damit eine permanente Überwachung stattfindet, bei der auch unschuldige Menschen erfasst werden, weshalb das Gesichtserkennungssystem nicht mit demokratischen Grundregeln vereinbar ist.

Ami Ajalon, ehemaliger hochrangiger Militär und Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet im Jahr 2007.

Aus diesem Grund hat beispielsweise die US-Metropole San Francisco entschieden, dieses System nicht mehr einzusetzen. Und das, obwohl die Kriminalitätsrate der Stadt in den vergangenen Jahren massiv gestiegen ist und es die Arbeit der Polizei erheblich erleichtert hatte.

Der Tech-Riese Microsoft hat diesen Zwiespalt zwischen technologischem Fortschritt und demokratischen Rechten erkannt und entsprechend reagiert. Mit der Herausgabe von sechs Prinzipien im Umgang mit der Arbeit der Gesichtserkennungssoftware wollte Unternehmenspräsident Brad Smith den zuvor beanspruchten Titel des "moralischen Vorbilds" untermauern. Er selbst schrieb sogar ein Buch, in dem er sich kritisch über seine technologische Zunft äußert und zu mehr Verantwortung aufruft. Auch Microsoft selbst veröffentlichte ein E-Book, das über die möglichen Gefahren durch künstliche Intelligenz und deren Auswirkungen auf unser aller Leben berichtet. Es scheint also, dass eine "ethische" Nutzung neuer Technologien tatsächlich eine hohe Priorität im Management des Unternehmens einnimmt. Satya Nadella, der aus Indien stammende Vorstandsvorsitzende von Microsoft, sagte dazu:

Wir müssen uns nicht nur die Frage stellen, was Computer tun können, sondern was Computer tun sollen.

Die Unterstützung und Finanzierung des israelischen Unternehmens AnyVision durch den US-Tech-Riesen stellt die nach außen zur Schau gestellte Selbstverantwortung im Umgang mit der Gesichtserkennungstechnologie jedoch in Frage. Denn obwohl sich AnyVision mit der Unterzeichnung des Vertrag mit M12, dem Venture-Kapitalgeber von Microsoft selbst dazu verpflichtet hat, die Microsoft-Prinzipien zu beachten, rütteln Untersuchungen an dieser heilen Fassade.

Der Vorwurf von NBC News lautet, dass das von Eylon Etshtein – einem ehemaligen IDF-Offizier – gegründete Unternehmen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten die Software getestet habe. Diese soll der israelischen Armee zusammen mit Tausenden installierten Überwachungskameras eine nahezu vollkommene Überwachung der Palästinenser ermöglichen. Das allerdings steht im krassen Gegensatz zum israelischen Anspruch, ein demokratischer Staat zu sein, widerspricht aber auch den Prinzipien von Microsoft. Shankar Narayan, der Direktor der American Civil Liberties Union, meinte dazu:

Die grundsätzliche Prämisse einer freien Gesellschaft ist, dass man ohne Verdacht auf Fehlverhalten nicht zum Ziel von Verfolgung durch die Regierung wird. Man gilt als unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. (…) Gesichtserkennung ist wahrscheinlich das perfekteste Mittel für vollständige Regierungskontrolle im öffentlichen Raum, deshalb müssen wir es mit extremer Vorsicht behandeln. Es ist schwer nachzuvollziehen, inwiefern die Anwendung (von Gesichtserkennungssoftware) auf eine gefangene Bevölkerung (wie die Palästinenser im Westjordanland) mit den ethischen Prinzipien von Microsoft übereinstimmt.

Israelische Grenzpolizei im Ostjerusalemer Stadtteil Silwan am 22. September 2010 (Symbolbild)

Bereits im Sommer wurde bekannt, dass die Software von AnyVision an den militärischen Checkpoints zwischen Israel und dem Westjordanland verwendet wird. 

Auf den Vorwurf der Massenüberwachung der Palästinenser reagierte Etshtein wütend. Sein Unternehmen AnyVision sei "das ethischste Unternehmen, das es gibt". Er stellte auch in Abrede, dass das Westjordanland "besetzt" ist, und drohte NBC News mit einer Klage, weil er den Bericht des US-Senders in der Finanzierung durch palästinensische Aktivisten motiviert sah. Später entschuldigte sich Etshstein für die Vorwürfe und bestätigte lediglich, dass seine Software an militärischen Checkpoints verwendet wird.

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Doch für Microsoft war der Schaden bereits angerichtet. Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und Aktivisten beschuldigten das US-Unternehmen, bei der Gewinnmaximierung die eigenen Prinzipien über Bord zu werfen und blindlings auf Erklärungen von Unternehmen zu vertrauen, die in Gebieten wie dem Westjordanland operieren. Außerdem hätten bei Microsoft bereits bei der Zusammensetzung des Vorstands von AnyVision die Alarmglocken läuten müssen: Neben Etshtein als Gründer sitzen im Vorstand Tamir Pardo, ehemaliger Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, und Amir Kain, ehemaliger Direktor der Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums.

Nach der massiven Kritik kündigte Microsoft an, die Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Ein internes Auditverfahren soll herausfinden, ob AnyVision tatsächlich gegen die Prinzipien verstoßen hat oder nicht. Dafür wurde eigens der ehemalige US-Justizminister Eric Holder verpflichtet, der die Untersuchung leiten soll. Was genau untersucht werden soll und nach welchen Kriterien am Ende eine Entscheidung gefällt wird, ließ Microsoft offen. Der Technologiekonzern gab nur bekannt, dass die Finanzierung des israelischen Unternehmens eingestellt werde, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.

Exportschlager an Palästinensern getestet

Dabei ist AnyVision längst nicht das einzige Unternehmen in Israel, das seine Produkte an den Palästinensern testet und dann mit Erfolg exportiert. Waffensysteme, die unter realen Gefechtsbedingungen im Operationsgebiet getestet wurden, finden schneller Abnehmer als jene, die nie unter realen Bedingungen zum Einsatz kamen. Ob Kampfdrohnen wie Hermes-900, die zum ersten Mal im Gaza-Krieg 2008/2009 zum Einsatz kam und laut Human Rights Watch für Angriffe auf Zivilisten benutzt wurde, oder der unbemannte gepanzerte Truppentransporter von G-NIUS, der im Gaza-Krieg im Sommer 2014 zum Einsatz kam: Sie alle steigerten die Aktienkurse der israelischen Rüstungsunternehmen.

Schlomo Brom, ein ehemaliger Brigadegeneral und Fellow am Institute for National Security Studies in Tel Aviv, bestätigte gegenüber dem britischen Journalisten Matt Kennard, dass Israel das als Marketingvorteil im internationalen Rüstungswettbewerb nutzt. "Natürlich", sagte er. "Warum nicht? Marketingprofis versuchen, jeglichen Vorteil zu nutzen, und wenn sie den Vorteil nutzen können, dass dieses (Waffen-)System operationell getestet wurde und funktioniert hat, werden sie es selbstverständlich für das Marketing benutzen."

Während in der Vergangenheit insbesondere Rüstungsprodukte an den Palästinensern getestet wurden, hat sich mit der Massenüberwachungstechnologie eine weitere Sparte aufgetan, sagte Nadeem Nashif, ein palästinensischer Aktivist für Digitalrecht. Der Erfolg von AnyVision scheint ihm dabei Recht zu geben.            

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