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Türkei findet in Libyen Partner für Absicherung umstrittener Seegrenzen

Türkei findet in Libyen Partner für Absicherung umstrittener Seegrenzen
Der von der UNO und auch von Deutschland anerkannte Ministerpräsident Libyens Fayiz as-Sarradsch am 27. November zu Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul
Im Streit um Erdgasbohrungen im Mittelmeer haben die Türkei und Libyen ein Abkommen über Seegrenzen unterzeichnet. Die Übereinkunft soll dafür sorgen, dass die Türkei einen fairen Anteil an den dortigen Ressourcen erhält, heißt es aus Ankara.

Der türkischen Regierung zufolge geht es bei dem Abkommen um "Sicherheit und militärische Zusammenarbeit" sowie eine "Begrenzung der Einflussbereiche auf See", wie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag mitteilte. 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und der von den Vereinten Nationen unterstützte libysche Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch hätten den Deal bei einem Treffen in Istanbul am Mittwoch unterzeichnet, hieß es. Die Türkei unterstützt im libyschen Bürgerkrieg die Regierung von Sarradsch, dessen Einflussbereich sich aber lediglich auf das Gebiet um die Hauptstadt Tripolis beschränkt. Sein Land sei weiterhin bereit, auch mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um eine Lösung des Konflikts über Rechte im Mittelmeer zu finden, sagte Çavuşoğlu.

Das griechische Außenministerium kritisierte am Donnerstag, die Unterzeichnung des Abkommens verletze das internationale Seerecht und stehe nicht im Einklang mit dem Prinzip der guten Nachbarschaft. Außenminister Nikos Dendias bestellte den türkischen Botschafter in Athen ein und forderte eine Klärung des Sachverhalts. Aus Kreisen des griechischen Außenministeriums hieß es, die Türkei habe nach internationalem Seerecht gar keine Seegrenzen mit Libyen. Vereinbarungen dieser Art seien ungültig. Ankara verletze mit diesen Aktionen den griechischen Festlandsockel südlich der Insel Kreta. Nach türkischer Auffassung hat Kreta außer Hoheitsgewässer keinen Festlandsockel. Dies verstoße gegen das internationale Seerecht, hieß es in Athen weiter.

Der Streit hat auch eine andere Dimension: Auf der Suche nach Erdgas führen türkische Schiffe im Mittelmeer südlich von Zypern seit Wochen Bohrungen und Forschungen durch. Die EU-Staaten hatten deshalb Mitte November den rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen. Mit den Sanktionen will die EU die Türkei dazu bringen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedsland Zypern einzustellen.

Hintergrund des Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt. Dort liegt die – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern (KKTC). Die gesamte Insel ist als Republik Zypern seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht und -Regelwerk kann jedoch im von der Türkei kontrollierten Norden der Insel nicht angewendet werden. Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie argumentiert, der betroffene Meeresboden gehöre zu ihrem Festlandsockel.

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(rt deutsch/dpa)

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