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Spitzentreffen zwischen Trump und Erdoğan: Präsidenten tauschen Komplimente aus

Spitzentreffen zwischen Trump und Erdoğan: Präsidenten tauschen Komplimente aus
US-Präsident Trump hat am Mittwoch den türkischen Präsidenten Erdoğan im Weißen Haus empfangen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz outet sich Trump zwar als Erdoğan-Fan. Die vielen Konflikte zwischen beiden Ländern bleiben aber ungelöst.

Trotz der Spannungen zwischen Washington und Ankara hat US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan bei dessen Besuch im Weißen Haus ausdrücklich gelobt:

Ich bin ein großer Fan des Präsidenten", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Erdoğan. "Wir haben eine großartige Beziehung."

Das gelte sowohl für ihr persönliches Verhältnis als auch für die Beziehungen beider Länder. Erdoğan bezeichnete Trump als "meinen geschätzten Freund". Konkrete Fortschritte bei der langen Liste der Streitpunkte gab es allerdings nicht.

Erdoğan musste sich bei der Pressekonferenz keine wesentliche Kritik von Trump anhören, obwohl der US-Präsident der Türkei noch vor gut einem Monat die wirtschaftliche Vernichtung angedroht hatte. Auslöser war der international kritisierte türkische Einmarsch im Norden Syriens am 9. Oktober, dem Trump selbst allerdings durch den Abzug von US-Truppen aus dem Grenzgebiet den Weg bereitet hatte. Erdoğans Ziel ist es, die Kurdenmiliz YPG aus der Grenzregion zu vertreiben. Die YPG dominieren die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die wiederum enge Verbündete der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS waren. Im Zuge der gemeinsamen Operationen gegen den IS betraten US-Streitkräfte das syrische Hoheitsgebiet ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus – also völkerrechtswidrig.

Trump sagte, der von seinem Stellvertreter Mike Pence ausgehandelte Waffenstillstand zwischen der Türkei und der YPG halte. SDF-Kommandeur Maslum Abdi schrieb dagegen auf Twitter, während des Treffens Erdoğans und Trumps hätten türkische Kräfte den mehrheitlich christlichen Ort Til Temir angegriffen, zahlreiche Bewohner seien geflohen. Es handele sich um einen "klaren Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen". Erdoğan warf wiederum der YPG vor, türkische Soldaten anzugreifen, um das Abkommen zu torpedieren.

Türkische Militärfahrzeuge in Nordsyrien.

Keinen Fortschritt gab es in dem seit langem schwelenden Streit um den Kauf des russischen S-400-Raketenabwehrsystems durch die Türkei. Trump sprach von "sehr ernsten Herausforderungen". Er äußerte aber zugleich die Hoffnung, "die Situation zu lösen" – darum sollen sich nun die Außenminister und die Nationalen Sicherheitsberater beider Länder kümmern. Bis dahin bleibt die Türkei aus dem F-35-Kampfjetprogramm ausgeschlossen. Auch US-Sanktionen sind nicht vom Tisch. Trumps Beraterin Kellyanne Conway wurde am Donnerstag im Frühstücksfernsehen mit der Frage konfrontiert, ob die US-Regierung bei dem Treffen Fortschritte erzielt habe. Diese Frage bejahte sie zaghaft.

Das Repräsentantenhaus hat bereits harte Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen, die unter anderem den türkischen Bankensektor und Rüstungslieferungen an den NATO-Partner betreffen würden. Ein pikantes Detail aus der Resolution: Ausdrücklich vorgesehen ist dort auch ein Bericht über die Vermögenswerte von Erdoğan. Der Senat muss der Resolution noch zustimmen. Auch dort wächst schon seit langem die Kritik an Erdoğan, auch unter Trumps Republikanern. Zwar lud Trump am Mittwoch fünf Senatoren zu einem Treffen mit seinem türkischen Gast ein, darunter den Erdoğan-Kritiker Lindsey Graham. Einen echten Stimmungsumschwung im Senat dürfte das aber kaum bewirkt haben.

Wirkungslos blieb Erdoğans erneute Kritik an der Resolution des Repräsentantenhauses, in der es heißt, die USA würden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkennen. Keinen Fortschritt gab es auch bei einem anderen Dauer-Streitthema: der Forderung der Türkei nach einer Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt. Erdoğan nannte Gülen am Mittwoch einen Terroristenanführer und machte erneut den 78-Jährigen für den Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei verantwortlich.

(dpa/rt deutsch)

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