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Moskauer Konferenz zur nuklearen Nichtverbreitung: Kubakrise 2.0 läuft bereits

Moskauer Konferenz zur nuklearen Nichtverbreitung: Kubakrise 2.0 läuft bereits
Moskauer Konferenz zur nuklearen Nichtverbreitung: Kubakrise 2.0 läuft bereits
Ein Dialog zu wichtigen Fragen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen fehlt. So werten russische und deutsche Experten für Militär- und Friedensforschung, Abgeordnete und Diplomaten, die momentane Lage. Um die Sicherheit der Welt ist es schlecht bestellt.

Die Moskauer Konferenz zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen fand dieses Jahr zum vierten Mal statt. Rund 300 Experten aus 40 Ländern nahmen an der dreitägigen Veranstaltung teil. Wie der Pressedienst der Konferenz angesichts der großen Teilnehmerzahl mitteilte, "hat das Forum unter Beweis gestellt, eine gefragte Plattform für einen vertieften Austausch von Standpunkten zu den Schlüsselaspekten der globalen Sicherheit, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Rüstungskontrolle zu sein".

Bei den vorigen Konferenzen war unter den Teilnehmern stets eine Balance der verschiedenen Ansichten gegeben. Bei der diesjährigen Veranstaltung war aber der Sondergesandte des US-Außenministeriums in Nordkorea, Mark Lambert, zwar anwesend – trat jedoch nicht auf. Der Vertreter Südkoreas blieb der Veranstaltung sogar fern, obwohl auch er nach Moskau angereist war.

Und obwohl einige westliche Experten diesmal etwas aktiver an der Moskauer Konferenz zur Nichtverbreitung teilnahmen, ist diese Enthaltung seitens des US-Spezialisten wahrscheinlich symptomatisch für den Dialog zur nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung: Denn ein solcher Dialog zu den wichtigsten Fragen der nuklearen Nichtverbreitung, geschweige denn der Abrüstung, ist nicht bloß ins Stocken geraten – er fehlt schlicht. Dies kann die allgemeine restriktive Haltung zur nuklearen Aufrüstung und so auch die weltweite Sicherheit torpedieren – und zwar schon in naher Zukunft.

Auf der Moskauer Konferenz zur Nichtverbreitung gaben Wladimir Kosin vom Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen und Michail Uljanow, Russlands Ständiger Vertreter bei den Internationalen Organisationen in Wien, in einem Gespräch mit RT ihre Wertungen ab. Auch zwei deutsche Experten, die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder und Prof. Dr. Götz Neuneck, Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, schätzten gegenüber RT die Lage zumindest als angespannt ein – wenn nicht gar als kritisch.

Ein Großteil der Probleme wurzelt in den Plänen der USA zur nuklearen Aufrüstung. Viele davon sind aber auch auf das einseitige Sicherheitsverständnis des Westens und seine allgemein aggressive internationale Politik zurückzuführen. Auch die Autorität des Atomwaffensperrvertrags könnte von der Politik der USA und der NATO-Staaten empfindlich untergraben werden.

Lichtblick unter einziehenden Wolken

Ein wichtiges Thema bei der Konferenz war die Arbeit am Konzept einer "Massenvernichtungswaffen-freien Zone" im Nahen Osten. Michail Uljanow sagte:

Russland trägt besondere Verantwortung für die Verwirklichung dieser Idee, denn im Jahr 1995, bei der fristlosen Verlängerung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags, wurden Russland, Großbritannien und die USA Co-Autoren einer Erklärung zum Nahen Osten, die die Völkergemeinschaft auf die Erschaffung einer solchen Zone in der Region einstellt. Meiner Ansicht nach hat Russland alles in seiner Macht Stehende getan, um diese Sache in Bewegung zu bringen. Leider hängt jedoch nicht alles nur von uns ab. Eine solche Zone zu erschaffen ist natürlich im Prinzip sehr schwer. Doch wichtig ist, einen Dialog in diese Richtung anzustoßen.

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Ein solcher Dialog wird am 18. November in New York beginnen, wo eine Konferenz zu dieser Problematik einberufen ist. Die Aufgabe wird sein, im Rahmen dieser Konferenz einen Vertragsentwurf zu einer solchen Massenvernichtungs-freien Zone im Nahen Osten zu erarbeiten. Uljanow wörtlich:

Erstmals seit 25 Jahren beginnt überhaupt praktische Arbeit daran – das für sich genommen ist bereits eine große Errungenschaft.

Die Konferenz wird auf initiative arabischer Staaten einberufen, die bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im letzten Jahr einen Resolutionsentwurf zur Lösung dieser Frage vorlegten. Dieses Projekt erhielt bei der Abstimmung eine ausreichende Stimmenanzahl. Uljanow weiter:

Staatssekretärin für Terrorismus und Finanzinformation im US-Finanzministerium, Sigal Mandelker, beim diesjährigen Konferenz der mächtigen pro-Israel Lobbyorganisation AIPAC am 24. März.

Wie soll man damit umgehen, dass Israel nicht an dieser Konferenz teilnehmen wird? Das ist natürlich ein Problem. Meiner Ansicht nach besteht die einzige Möglichkeit, Israel ernsthaft in diesen Prozess einzubinden, darin, ihm mit Anreizen entgegenzukommen. Dies können die arabischen Länder tun – zum Beispiel durch gemeinsame Diskussion zu Fragen der Sicherheit im Nahen Osten, und zwar zu Fragen, die jetzt gelöst werden können.

Ein ernsthaftes Hindernis auf diesem Weg ist jedoch die Wiederaufnahme der Urananreicherung durch den Iran. Hierfür tragen die USA mit ihrer verantwortungslosen Sanktionspolitik gegen den das Land maßgebliche Schuld.

Die letzten Mohikaner der Nuklearabkommen

Der Atomdeal mit dem Iran ist im Moment dank US-Sanktionen gegen das Land quasi klinisch tot: Der Iran setzt seit einigen Wochen seine Arbeiten an der Anreicherung von Uran fort. Russland ist hierüber nicht gerade begeistert. Uljanow erklärte die Sachlage gegenüber RT so:

Dieser Schritt führt dazu, dass der Atom-Deal aus der Welt geschaffen wird. Etappenweise, Schritt für Schritt. Andererseits ist es ziemlich schwer, den Iran dafür zu verurteilen – denn dazu wird er gedrängt. Sehen Sie: Der Iran hat ein ganzes Jahr lang den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan eingehalten – und wurde dafür mit Wirtschaftsstrafen belegt, seitens der USA, die ihre Sanktionen immerzu verschärft haben. Als dann die Rede schon von einem Erdöl-Embargo laut wurde, sagte der Iran: 'Das war’s, es reicht. Wir haben nichts zu verlieren, und wir fangen an, unsere Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens zurückzufahren'.

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Allerdings seien all diese Schritte umkehrbar, sobald Maßnahmen zur Wiederherstellung der Balance im Rahmen des Atomdeals ergriffen würden. Immerhin hat der Iran seine Verpflichtungen bezüglich der nukleartechnischen Aspekte eingehalten – auch dann noch, als die USA aus dem Atom-Deal ausstiegen. Bezüglich der wirtschaftlichen Aspekte ist die Lage jedoch katastrophal. Durch exterritoriale Sanktionen der USA bedroht, flohen zahlreiche ausländische Unternehmen aus dem iranischen Markt. Erst wenn Irans wirtschaftliche Lage sich bessert, wenn die USA die Versuche einstellen, den Iran vom internationalen Erdölmarkt abzuschneiden, wird der Nahe Osten vom Iran-Atomdeal wieder profitieren.

Deutlich übler ist es um ein weiteres und gleichzeitig das wichtigste noch aktive Abrüstungsabkommen bestellt: Das New START-Abkommen (Strategic Arms Reduction Treaty, dt. etwa: Vertrag zur Verringerung strategischer Bewaffnung) zwischen Russland und den USA steht gefährlich auf der Kippe. Das im Jahr 2021 fällige Abkommen sieht zwar eine Verlängerung vor – und seitens Russlands steht dem nichts im Wege – , von den USA kommen jedoch zahlreiche Signale, die auf eine Nichtverlängerung schließen lassen, so Wladimir Kosin, leitender Experte für militärpolitische Forschung am Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen.

So versprach US-Präsident Donald Trump eine Erklärung zu New START erst im Jahre 2020 – allein das dämpft die Hoffnung auf eine Verlängerung empfindlich. Weitere Gründe für einen solchen Unwillen seitens der USA führte Kosin an:

Erster Grund: Eine Verlängerung dieses Abkommens um fünf Jahre, sagen wir, oder länger, wird die USA daran hindern, ihre dreigliedrige Nuklearstrategie mit völlig neuen Qualitäten aufzubauen.

Zweiter Grund: Das Abkommen wird sie daran hindern, andere Waffenarten zu modernisieren, die ebenfalls nukleare Sprengköpfe tragen können und dabei von Abschussanlagen des US-Raketenschilds startfähig sind. Das sind zum Beispiel landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper, die im Gegensatz zu Abfangraketen Standard Missile II oder III Angriffswaffen darstellen.

Denn drittens besagt die neue, unter Trump verabschiedete Doktrin der USA zum Raketenschild – und zwar gerade diese Doktrin, aus irgendeinem Grund ausgerechnet sie –, dass die US-Raketenabwehr die Möglichkeit bekommen soll, schachtbasierte Raketen der Russischen Föderation noch in deren Silos zu zerstören – und zwar noch vor dem Start. Das ist sehr gefährlich – vom präventiven nuklearen Erstschlag ganz zu schweigen.

Neben der US-Raketenschild-Doktrin ist auch die unter Trump verabschiedete Doktrin der USA zum Einsatz von Nuklearwaffen in höchstem Maße besorgniserregend. So finden sich darin 14 Fälle, die einen Einsatz dieser Waffen legitimieren. Zum Vergleich: Die unter Trumps Vorgänger Obama gültige US-Nukleardoktrin sah lediglich sechs solche Fälle vor, die russische kennt gar nur zwei.

Zudem verfolgen die USA nun, nachdem sie den INF-Vertrag haben ablaufen lassen, ganz offen Pläne einer Aufrüstung mit landgestützten Flugkörpern mittlerer Reichweite, die für Russland und die USA zuvor durch diesen Vertrag verboten waren. An der Entwicklung solcher Waffen arbeiten die US-Amerikaner jedoch seit gut und gern 20 Jahren verdeckt, machte Kosin aufmerksam.

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In den letzten 20 Jahren haben die US-Amerikaner 117 Mal gegen den INF-Vertrag verstoßen, als sie bei den Tests ihres Raketenschilds, ihrer Abfangraketen Standard Missile, ausgerechnet Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite als Übungsziele nutzten, die der Vertrag verbot. Sechs Arten davon! Das ist allerhand. Die Russische Föderation: keine!

Zweite Kubakrise? Sie läuft doch längst – mitten im Baltikum

Was die militärische und militärpolitische Sicherheit anbelangt, so ziehen sich die Wolken gerade auch über Europa zusammen – aber nicht nur wegen der schon genannten US-Raketen-"Abwehr", die die Grenze zwischen Verteidigungs- und Angriffswaffen gefährlich verwischt. So ist etwa das Angebot, ein Moratorium für Raketen mittlerer Reichweite zu verhängen, das von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) den NATO-Staaten noch im Mai unterbreitetet wurde, bisher unbeantwortet geblieben. Es scheint, als würde der Aufruf in der Leere verhallen. Kosin erklärte die Abläufe so:

Russland schlägt Sperrfrist für Mittelstreckenraketen vor, ist bereit für Kontrollen – NATO lehnt ab
(Symbolbild: Russlands Präsident Wladimir Putin wohnt auf dem Dongus-Militärübungsgelände dem internationalen strategischen Kommando- und Stabsmanöver

Moskau hat einen vollständig ausgearbeiteten Entwurf eines Sicherheitsvertrags für Europa auf den Tisch gelegt – mit Präambel und operativem Teil, Paragraph um Paragraph. Stille. Europa und die NATO nehmen das nicht an. Dann: Der Raketenschild. Die NATO ist auch in dieser Frage voll und ganz auf der Seite der Vereinigten Staaten. Drittens: Taktische Nuklearwaffen. Die NATO behält weiterhin diese taktischen nuklearen Waffen auf den Territorien von fünf NATO-Mitgliedsstaaten. Wir haben herausgefunden, welche. Weiter geht’s: Die nukleare Strategie – eine Strategie des präventiven nuklearen Erstschlags. Hiermit werden die Grenzen zwischen Verteidigungs- und Angriffssystemen verwischt. Genau davon hat die stellvertretende UN-Generalsekretärin für Abrüstungsfragen, Frau Nakamitsu, bei ihrem Auftritt gesprochen.

Davon abgesehen gibt es bezüglich Europa ein weiteres gefährliches Detail: Die Europäer sind damit einverstanden, den US-Nuklearschirm über ihren Staatsgebieten zu erlauben. Das nennt sich auf English 'Extended Nuclear Deterrence' – erweiterte nukleare Abschreckung. Und zwar nicht nur über Europa, sondern auch über Staaten in Asien. Insgesamt mehr als 30 Staaten, das komplette Nordatlantik-Bündnis, die NATO also. Dazu noch Staaten, die nicht der NATO angehören, wie etwa Australien, Südkorea und Japan.

Doch da ist noch mehr. Eine solche Dichte an Nuklearwaffen birgt die Gefahr, zu einer ausgewachsenen Nuklearkrise kubanischen Ausmaßes oder schlimmer zu führen. Und zwar ausschließlich, weil die NATO mit ihrem Atomarsenal schlicht draufgängerisch umgeht, mahnte Kosin:

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Es gibt die Gefahr, dass eine nukleare Katastrophe unbeabsichtigt ausgelöst wird. Worin besteht sie? Ich meine damit die Operation Air Policing Baltikum, in deren Rahmen seit dem Jahr 2004 der Luftraum über drei Ostsee-Staaten patrouilliert wird. Der deutsche Ausdruck 'Die Ostsee muss eine Friedenszone sein' zieht hier nicht, denn an dieser Operation sind drei Nuklearmächte der NATO beteiligt – Großbritannien, Frankreich, USA. Sie wird mit vier Typen von nuklear einsetzbaren Kampfflugzeugen – dual capable aircraft – geflogen, die sowohl konventionelle als auch nukleare Bewaffnung tragen können. Und schließlich: Diese Operation läuft rund um die Uhr, das ganze Jahr. Und die russische Föderation kann nicht wissen: Haben nun die F-16E, oder die Tornados, oder die Mirage 2000N Nuklearwaffen geladen – oder nicht? Diesbezüglich existieren keinerlei Absprachen. Deshalb, wenn es heißt, 'die zweite Kubakrise steht uns ins Haus': Na sie läuft doch schon die ganze Zeit! Sie ist schon da, nur im Baltikum, über der Ostsee. Kurzum, die Forderung lässt sich sehr einfach stellen: Die US-Amerikaner sollen ihre taktischen Nuklearwaffen abziehen, darunter vom Luftwaffenstützpunkt in Büchel in Rheinland-Pfalz.

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Die Anzahl solcher Waffen auf dem europäischen Territorium, speziell auch in Büchel, ist laut Kosin schwer einzuschätzen – zumindest momentan. Für die Zukunft jedoch haben die USA eine Aufrüstung des Arsenals im Rahmen der nuklearen Teilhabe der europäischen NATO-Staaten angekündigt: mit Wasserstoffbomben B61-12, für die sehr wohl Zahlen bekannt sind – und diese sind nicht gerade gering. Kosin weiter:

Das F/A-18-Kampfflugzeug der U.S. Navy von Boeing – ab 2025 auch für Deutschland im Einsatz?

Wir wissen nicht, wieviel dort in Bereitschaft gehalten wird. Es gibt unterschiedliche Schätzungen von Experten – aber sie sind meines Erachtens zu gering angesetzt. Die Gefahr des Luftwaffenstützpunktes in Büchel besteht darin, dass dort bald B16-12, neue hochpräzise taktische nukleare Lenkbomben, stationiert werden. Lenkbomben deshalb, weil sie nicht mit Fallschirmen abgeworfen werden, sondern über Lenkruder am Heck verfügen, die über das Globale Positionssystem gesteuert werden.

Solcher Bomben wird es viele geben: Die US-Amerikaner versprechen, in Europa an die 400 davon zu stationieren – das ist die eine genannte Zahl. Doch wenn man die in Auftrag gegebenen Heckruder-Nachrüstsätze für frühere Versionen dieser Bombe berücksichtigt – 800 Sätze... Selbst wenn man annimmt, dass ein Teil davon für Abwurftests ohne Nuklearsprengkopf draufgeht, was ja durchaus sein kann, es wurden ja schon Testabwürfe durchgeführt, selbst dann verbleibt ein ernstzunehmender, großer Teil der Charge.

Es ist anzumerken, dass die Wasserstoffbomben des genannten Typs dank ihrer hohen Präzision, kombiniert mit der Wahlmöglichkeit der Sprengkraft, die sich auf lediglich 0,3 Kilotonnen herunterregeln lässt, seitens der NATO die Schwelle zu einem zunächst begrenzten Ersteinsatz von Nuklearwaffen gefährlich senken könnten.

Wie die Ausführungen Kosins schließen lassen, geht es also nicht nur um Verstöße gegen bestehende Abkommen zur nuklearen Abrüstung oder Rüstungskontrolle beziehungsweise um deren Nichtverlängerung.

Der Trend zum Zweit- und Dritt-Wettrüsten

Die Ausmaße des Problems sind nämlich viel größer und betreffen neben den Nuklearwaffen weitere Bereiche des Militärwesens – sogar solche, die noch in den Kinderschuhen stecken oder noch nicht einmal vorhanden sind. Dies folgt aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Götz Neuneck, Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, das er mit RT auf der Moskauer Konferenz für Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen führte. Neben den genannten Verträgen werden weitere Abkommen vom US-Aufrüstungswahn bedroht, wie etwa der Open-Skies-Vertrag oder der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Auch eine Militarisierung des Weltraums steht unmittelbar bevor, warnt der deutsche Experte. Damit äußert er eine ähnliche Warnung wie sein russischer Kollege Wladimir Kosin – und die gesamte russische Regierung –, dass uns neben dem bereits bekannten nuklearen Wettrüsten zwei weitere ins Haus stehen: im Bereich der Raketenabwehr und eben bei der Stationierung von Angriffs- und Verteidigungswaffen im Orbit.

Gefühlt befinden wir uns wieder im Kalten Krieg

"Überhaupt herrscht momentan das Gefühl, wir befinden uns erneut im Kalten Krieg." Diese Einschätzung der Lage gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder ab. Dies ist nicht verwunderlich, wo ein Rüstungskontroll- oder Abrüstungsvertrag nach dem anderen nicht verlängert wird. Als Lösungsansatz für eine europäische Beteiligung schwebt der Politikerin eine vermittelnde Rolle der EU zwischen Russland und den USA vor. Ein Mehr an aktiver militärischer Beteiligung Deutschlands, wie von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgestellt, sieht De Ridder hingegen als kontraproduktiv.

Es bleibt allerdings unklar, ob Europa angesichts der Stationierung von Komponenten des US-Raketenschilds und der Einwilligung der europäischen NATO-Mitglieder zur nuklearen Beteiligung überhaupt fähig ist, eine solche Vermittlerrolle zu übernehmen.

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