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Twitter-Mitarbeiter sollen im Auftrag des saudischen Königshauses spioniert haben

Twitter-Mitarbeiter sollen im Auftrag des saudischen Königshauses spioniert haben
Zwei Twitter-Mitarbeiter sollen im Auftrag des saudischen Königshauses Konten von Regierungskritikern ausgespäht haben. Einer davon ist offenbar ein Mitarbeiter von Kronprinz Mohammed bin Salman, dessen Umgang mit Kritikern sich auch am Beispiel Khashoggi gezeigt hat.

In Ländern, in denen Bürgerrechte und Medienfreiheit stark eingeschränkt sind, dienen gerade inoffizielle Kanäle wie Twitter systemkritischen Stimmen zu Vernetzung, Information und Diskurs. Während Russland dahingehend allseits am Pranger steht, ist es erneut der US-Verbündete Saudi-Arabien, der nicht nur Normen, sondern Gesetze bricht, um sein System samt Unterdrückung kritischer Stimmen aufrechtzuerhalten.

Zwar hat der skandalös grausame Mord am regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der noch vor knapp einem Jahr die westlichen Gemüter erregte, mittlerweile beinahe schon Staub angesetzt, doch hat anscheinend ein aktueller Fall, der den Einfluss Riads im Ausland zeigt, das Potenzial, erneut Staub aufzuwirbeln.

Eine Reihe von Indizien rückte den saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman, hier bei einer Militärveranstaltung am 23. Dezember 2018 in Riad, in die Nähe des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi.

Laut dem US-Justizministerium sollen zwei frühere Twitter-Mitarbeiter, ein US-Amerikaner und ein saudischer Staatsbürger, ihre Tätigkeit bei dem US-Konzern dazu missbraucht haben, Informationen über Kritiker Saudi-Arabiens zu beschaffen. Das berichtet die Washington Post, die zudem schreibt, dies sei der erste Fall, in dem US-Bundesanwälte die Golfmonarchie öffentlich beschuldigt haben, in den Vereinigten Staaten Agenten zu führen. Von den angeblichen Ausspähungen im Auftrag Riads sollen Tausende Twitter-Nutzer betroffen gewesen sein.

Einer von ihnen ist laut Gerichtsakten ein Mitarbeiter des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der im vergangenen Jahr die grausame Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul angeordnet haben soll. Zu diesem Schluss kamen sowohl die UNO als auch die CIA. Der US-Bürger Ahmad Abouammo soll die Konten dreier Nutzer identifiziert und ausspioniert haben – darunter einer, dessen Beiträge das Innenleben der saudischen Führung behandelten. Zudem hatte Abouammo wohl Dokumente gefälscht, um eine FBI-Untersuchung zu behindern. Der zweite Angeklagte, Ali Alzabarah, ist saudischer Staatsbürger und hatte gar über 6.000 Twitter-Konten überwacht, darunter das von Omar Abdulaziz, einem bekannten saudischen Dissidenten, der auch Khashoggi kannte. Die Angeklagten waren in den Jahren 2013 bis 2015 bei Twitter beschäftigt.

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Ahmed Almutairi, einem weiteren saudischen Staatsbürger, wird ebenfalls Spionage vorgeworfen. Er soll zwischen saudischen Beamten und den Twitter-Mitarbeitern vermittelt haben. Die beiden saudischen Bürger werden in ihrem Land vermutet, Abouammo soll laut Medienberichten am Dienstag festgenommen worden sein. 

US-Präsident Donald Trump, Washington, USA, 20. November 2018.

Laut Staatsanwalt David L. Anderson wurde die Anzeige erstattet, weil die saudischen Agenten aus den internen Systemen von Twitter persönliche Informationen saudischer Kritiker sowie Tausende anderer Twitter-Nutzer abgeschöpft haben.

Wir werden nicht zulassen, dass US-Unternehmen oder US-Technologie zu Werkzeugen für Repression in anderen Ländern werden und gegen das US-Gesetz verstoßen.

Die drei Angeklagten sollen mit dem saudischen Beamten Bader al-Asaker zusammengearbeitet haben, der die gemeinnützige Prince Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Foundation (auch als MiSK Foundation bekannt) in Saudi-Arabien leitet und eng mit Mohammed bin Salman verbunden ist. Zwischen Asaker und Abouammo soll es im Jahr 2014 ein Treffen in London gegeben haben, woraufhin er nur Tage danach illegal auf Daten zugegriffen habe. Mindestens 300.000 US-Dollar und eine Uhr im Wert von 20.000 Euro soll Asaker dafür im Gegenzug für die ergiebige Twitter-Nebentätigkeit an Abouammo gezahlt haben.

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