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Iran und Russland verurteilen Förderung von syrischem Öl durch die USA

Iran und Russland verurteilen Förderung von syrischem Öl durch die USA
Gute Laune bei Mohammad Dschawad Sarif und Sergei Lawrow in Genf am 29. Oktober: ihre Politik hat sich in Syrien durchgesetzt.
US-Präsident Donald Trump steht für seine Entscheidung, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen um weiter südlich Ölfelder zu besetzen, bereits in der Kritik. Der jüngste Vorschlag, das Öl durch US-amerikanische Unternehmen zu fördern, wird ebenfalls scharf verurteilt.

Bei der Pressekonferenz, einen Tag vor dem Treffen des neuen syrischen Verfassungskomitees in Genf, fanden die Außenminister Russlands und des Irans deutliche Worte zum Vorgehen der USA in Syrien. Nach einem vertraulichen Gespräch mit seinen Amtskollegen Sergei Lawrow und Mevlüt Çavuşoğlu meinte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sarkastisch:

Nun, es scheint, als ob die Vereinigten Staaten bleiben um das Öl zu verteidigen. Und wenigstens ist Präsident Trump ehrlich und sagt, was die Vereinigten Staaten vorhaben. Iran und Russland sind auf Einladung der syrischen Regierung dort und wir beabsichtigen so lange zu bleiben, wie uns die syrische Regierung und das syrische Volk dort haben wollen.

Auch der russische Außenminister Lawrow äußerte sich ähnlich wie Sarif. Er sagte, dass die in Nordsyrien abgezogenen Truppen nur "unter dem Vorwand die Ölfelder vor dem Islamischen Staat zu beschützen" in die Provinz Deir ez-Zor entsendet wurden. Tatsächlich ginge es Washington aber um die Ausbeutung syrischen Öls:

Die Aussage, dass die US-Präsenz gebraucht wird um den Ölreichtum Syriens zu beschützen, ist arrogant. Es läuft darauf hinaus, dass es vor Syrien selbst beschützt werden soll. Der Kern ist, dass jegliche illegale Förderung von natürlichen Ressourcen eines souveränen Staates ohne dessen Zustimmung illegal ist. Das ist die Sicht die wir teilen. Unsere US-Kollegen sind sich unserer Position bewusst und wir werden diese Position verteidigen.

Joel Rayburn, US-Sondergesandter für Syrien, befindet sich anlässlich des Treffens des neuen syrischen Verfassungskomitees ebenfalls in Genf. Er sprach vor der Pressekonferenz von Lawrow und Sarif mit Journalisten. Dabei nahm er keine Stellung zu der Besetzung der Ölfelder durch US-Truppen oder dem russischen Vorwurf, dass die USA bereits Öl illegal transportieren und verkaufen würden. Er warnte lediglich vor der "weiterhin gefährlichen Situation im Nordosten Syriens" und rief alle Seiten dazu auf, die Lage unter Kontrolle zu halten. 

Fahrettin Altun, Kommunikationschef des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, verurteilte ebenfalls Trumps Pläne, wonach US-Unternehmen syrisches Öl fördern sollen. Über Twitter erklärte er, dass "Syriens natürliche Ressourcen den Syrern gehören." Sie sollten selbst entscheiden können, für was die Einnahmen verwendet werden, wie zum Beispiel für den Wiederaufbau des Landes. 

Diese Aussagen zeigen erneut, welche Wendung die türkische Syrienpolitik vollzogen hat. Als der IS die Kontrolle über diese Ölfelder übernahm und sich von den Ölverkäufen finanzierte, hatte Ankara keinerlei Probleme damit. Ganz im Gegenteil: Die Türkei gehörte zu den Empfängern dieser Öllieferungen und trug damit entscheidend zur Expansion des sogenannten Islamischen Staates bei. 

Unterdessen warnte US-Verteidigungsminister Mark Esper davor, dass die USA mit "überwältigender Militärkraft" auf jegliche Versuche antworten werden, den US-Truppen die Kontrolle über die Ölfelder zu entreißen. Auf Nachfrage bestätigte Esper, dass diese Warnung auch für russische und syrische Truppen gilt. 

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