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Russland lehnt Kramp-Karrenbauer-Initiative ab

Russland lehnt Kramp-Karrenbauer-Initiative ab
Russische Militärpolizisten führen gemeinsame Patrouillen mit kurdischen Sicherheitskräften in der Nähe der syrischen Stadt Amuda unweit der syrisch-türkischen Grenze durch.
Der Vorstoß von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine "europäische Sicherheitszone" in Nordsyrien fällt auf wenig Gegenliebe in Moskau. Russlands Außenminister Sergei Lawrow lehnt NATO-Truppen ab und verweist auf das Abkommen von Sotschi.

Die Idee einer von der NATO kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien würde zu nichts Gutem führen, sagte Lawrow am Freitag während einer Pressekonferenz. Selbst von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gebe es widersprüchliche Signale dazu, nachdem er persönlich seine Unterstützung für die türkische Militäroperation bei seinem Besuch in Istanbul bekundet hatte. Beim Treffen der Verteidigungsminister der transatlantischen Allianz in Brüssel sorgte Stoltenberg ebenfalls für Verwirrung, meinte Lawrow, als er "anfing seltsame Aussagen zu machen, dass einige NATO-Mitglieder diese Idee unterstützen" und andere nicht wirklich davon überzeugt seien. 

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Das am 22. Oktober im russischen Sotschi erzielte Abkommen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan habe die Grundlage für das geschaffen, was jetzt die NATO nach dem Vorstoß von Kramp-Karrenbauer errichten möchte. Dieses Abkommen werde von der syrischen Regierung in Damaskus als auch von den Kurden akzeptiert. "Das muss implementiert werden", sagte Lawrow weiter, damit die Region den Weg zum Frieden zurückfindet und Syrien wieder Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet ausüben kann. Dafür brauche es aber keine NATO-Truppen.  

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