International
Drohung mit NATO-Ausschluss: SPD stellt sich gegen Erdoğan
Führende SPD-Vertreter haben angesichts der türkischen Invasion in Syrien scharfe Maßnahmen gegen den NATO-Partnerstaat gefordert. Vorschläge, die von den Sozialdemokraten kamen, waren unter anderem ein NATO-Ausschluss und Wirtschaftssanktionen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Militäroffensive in Syrien die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der NATO sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. Die Mitglieder der NATO hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten.
Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen – nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen.
Mützenich erklärte, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der NATO haben werde:
Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der NATO zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist.
Zudem drohte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei.
Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein", sagte Dreyer der dpa in Berlin. "Die gesamte Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung, die Gewalt in Syrien zu beenden."
Lieber @HeikoMaas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen. Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger. Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen. https://t.co/fhCa1FV1Nk
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) October 24, 2019
Gerade die Europäer hätten, so Deyer, ein großes Interesse daran, das humanitäre Leid zu lindern und politische Wege zur Beendigung des Konflikts auszuloten. Es sei die Stunde besonnener Diplomatie.
Richtig sei es deshalb, dass Bundesaußenminister Heiko Maas am Samstag nach Ankara wolle. Dies hatte Maas am Donnerstag angekündigt. Dreyer sagte, es gehe darum, der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass die Waffen dauerhaft ruhen müssen, beim Umgang mit Flüchtlingen internationales Recht gelte und nur der politische Prozess dauerhaft erfolgreich sein könne.
(dpa/rt deutsch)
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