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Nach Syrien-Offensive: Schweden will Waffenembargo gegen die Türkei

Mit weiteren 100 Millionen schwedischen Kronen will die schwedische Regierung in Syrien helfen und ein Waffenembargo gegen die Türkei durchbringen. Bei der Entscheidung handle es sich jedoch nicht um eine politische Entscheidung gegen Erdoğan, heißt es aus Stockholm.
Nach Syrien-Offensive: Schweden will Waffenembargo gegen die TürkeiQuelle: Reuters © Bassam Diab/UNHCR

Humanitäre Organisationen fürchten durch die türkische Syrien-Offensive eine Massenflucht. Unter den zu beklagenden elf zivilen Todesopfern des türkischen Militäreinsatzes ist ein elf Jahre alter Junge. Ankara verkündete, man habe 109 Terroristen eliminiert. Jedwede Kritik an seiner "Operation Friedensquelle" weist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zurück und droht der EU mit Grenzöffnung für 3,6 Millionen Flüchtlinge. 

Das schwedische Parlament sprach sich für eine Erhöhung der finanziellen Syrien-Hilfe auf 100 Millionen schwedische Kronen (rund 9,2 Millionen Euro) sowie die Formulierung eines Waffenembargos gegen die Türkei aus. Dieses sollte EU-weit gelten. Das Geld soll dem UNHCR sowie dem OCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) zufließen. 

Peter Eriksson von der grünen Partei in Schweden sieht die Notwendigkeit von Soforthilfen wie Lebensmittel und Wasser. Dabei handle es sich nicht um einen politischen, sondern einen humanitären Akt: 

Wir haben seit sieben Jahren, seit Beginn des Syrien-Krieges, daran gearbeitet, die Nachbarländer und Syrien selbst zu unterstützen. Jetzt müssen wir feststellen, dass sich die Lage verschlimmert. 

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Auch die Niederlande haben den Waffenexport in die Türkei wegen der Angriffe in Nord-Syrien vorläufig gestoppt. Solange die türkischen Angriffe andauerten, werde es keine Zustimmung zu Waffenlieferungen geben, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Hugo de Jonge am Freitag in Den Haag. Die Niederlande rufen auch andere EU-Mitgliedsstaaten auf, ihre Waffenexport-Anträge zu überprüfen.

Bereits am Donnerstag hatte die norwegische Außenministerin bekanntgegeben, wegen des türkischen Vorgehens gegen kurdische Einheiten vorerst keine neuen Genehmigungsanträge mehr bearbeiten zu lassen.

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