icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Russischer Politiker: Macrons Unterstützung für Russland im Europarat wird Russophobie bremsen

Russischer Politiker: Macrons Unterstützung für Russland im Europarat wird Russophobie bremsen
Leonid Slutski, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede vor der Versammlung des Europarates die Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation ausdrücklich begrüßt. Das werde antirussische Kräfte in diesem Gremium schwächen, meint ein russischer Spitzenpolitiker.

Die unterstützenden Worte des französischen Präsidenten Macrons für Russlands Mitgliedschaft im Europarat bei einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hätten russophobe PACE-Abgeordnete ausgebremst, erklärte am Dienstag der hochrangige russische Politiker Leonid Slutski, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Unterhauses. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. Im April 2014 wurde der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates das Recht entzogen, sich an Abstimmungen, Überwachungsmissionen und in Führungsgremien zu beteiligen.

Parlamentarische Versammlung des Europarats im April 2017

Der französische Präsident "widmete einen wesentlichen Teil seiner Rede der Rückkehr der russischen Delegation zur PACE", betonte Slutksi. "Macron hat die Entscheidung, die Mitgliedschaft Russlands im Europarat wieder aufzunehmen, voll und ganz unterstützt, wenn auch mit Vorbehalten", sagte er.

Aber auf jeden Fall habe dies die antirussischen Mitglieder der PACE ausgebremst, betonte der Politiker.

Die Zeit ist reif, um das Sanktionsgebot und die restriktiven Maßnahmen, zumindest gegen Parlamentarier, aufzugeben", fuhr er fort.

Gleichzeitig bedauerte Slutski, dass Präsident Macron in seiner Rede nicht vermieden hat, was russische Parlamentarier "in Straßburg oft erleben: berüchtigte Doppelmoral".

Dies konnte man aus seiner Einschätzung eines Austauschs der Häftlinge zwischen Russland und der Ukraine heraushören, als vor dem Hintergrund seines Lobes über die Freilassung von Oleg Senzow nichts über einen Häftling des Poroschenko-Regimes – Kirill Wyschinski – gesagt wurde", bemerkte Slutski. Ebenso beim Thema "Moskauer Unruhen im Sommer, die der Westen hartnäckig als Razzia gegen den Friedensprozess ansieht, sowie bei Fragen des Abkommens im Südosten der Ukraine wurde mit zweierlei Maß gemessen", erklärte er.

Moskau habe wieder einmal Einiges von der Bedeutung der Minsker Abkommen für einen Dialog mit Russland zu hören bekommen, kommentierte der russische Politiker Macrons Rede.

Aber lassen Sie mich feststellen, dass Moskau im Minsk-Prozess mit Paris und Berlin auf der gleichen Seite steht – es ist ein Vermittler für die Lösung des Donbass-Konflikts", betonte Slutski. "Es ist nicht minder wichtig zu verstehen, dass Kiew die Minsker Abkommen einhalten muss – einhalten, anstatt sie zu sabotieren. Macrons Vertrauen, dass es zu Minsk-2 keine Alternativen gibt, stimmt uns jedoch vorsichtig optimistisch", fasste er zusammen.

Macron hatte auf der PACE-Sitzung am Dienstag erklärt:

Ich unterstütze voll und ganz die Entscheidung, Russland im Europarat bleiben zu lassen, denn ich bin sicher, dass das russische Volk dem europäischen Humanismus nahesteht. Sie waren selbst an der Schaffung dieses Humanismus beteiligt".

Seiner Meinung nach würde der hypothetische Ausstieg Russlands aus der paneuropäischen Organisation "die negativsten Folgen für die Völker [Europas] und den Schutz ihrer Rechte" mit sich bringen.

Im April 2014 wurde der russischen PACE-Delegation aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und der Vereinigung der Krim mit Russland das Recht entzogen, sich an Abstimmungen, Überwachungsmissionen und in Führungsgremien zu beteiligen. Am 26. Juni 2019 stimmten die PACE-Mitglieder für eine Resolution zur Unterstützung von drei wichtigen regulatorischen Normen, die besagen, dass das "Stimm-, Rede- und Vertretungsrecht in der Versammlung und ihren Organen nicht ausgesetzt oder widerrufen oder entzogen werden kann, wenn eine Anfechtung oder Überprüfung der Mandate erfolgt". Am nächsten Tag wurden alle Befugnisse der russischen Delegation vollständig und ohne Ausnahmen wieder bestätigt. Danach nahmen die russischen Delegierten wieder als vollwertige Teilnehmer an den PACE-Aktivitäten teil.

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen