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Neuer Skandal für Amtsenthebung gesucht: Trump und die Australien-Connection

Neuer Skandal für Amtsenthebung gesucht: Trump und die Australien-Connection
US-Präsident Donald Trump spiegelt sich in den Gläsern einer Sonnenbrille, Symbolbild
Nach Trumps Telefonat mit seinem ukranischen Amtskollegen Selenskij drohen die US-Demokraten dem US-Präsidenten erneut mit einem Amtsenthebungsverfahren. Nun tauchen Informationen über einen vermeintlich dubiosen Anruf Trumps beim australischen Premierminister auf.

Der Wirbel um den Inhalt des Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wladimir Selenskij hat sich noch nicht gelegt. Jetzt legen US-Medien in Sachen Amtsenthebungsverfahren nach. Demnach soll Trump, ganz in Manier eines "Paten im Weißen Haus", nicht nur Selenskij um einen innenpolitischen Gefallen gebeten haben. Auch beim australischen Premierminister Scott Morrison hat Trump durchgeklingelt. Sollte Trump erneut – reichlich ungeschickt – ins innenpolitische Fettnäpfchen getreten sein?

Im Gespräch des US-Präsidenten mit dem australischen Premier Morrison ging es demzufolge um die sogenannte "Russland-Affäre".

Trump drängte das australische Staatsoberhaupt, Barr [Generalstaatsanwalt William P. Barr, Anm. d. Red.] zu helfen, die Ursprünge der Mueller-Ermittlungen zu untersuchen. Die Unterhaltung ist ein weiterer Fall, in dem der Präsident versuchte, die amerikanische Diplomatie für potenzielle persönliche Vorteile einzusetzen", eröffnete die New York Times eine womöglich neue Etappe in der Amtsenthebungsrallye.

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Konkret hatte Trump seinen australischen Amtskollegen darum gebeten, Barr dabei behilflich zu sein, Informationen für eine Untersuchung des US-Justizministeriums zu sammeln. Diese sollen demnach dazu dienen, die "Russland-Ermittlungen" von Ex-Sonderermittler Robert Mueller als parteiisch und politisch motiviert zu entlarven. Auf Anfrage des australischen Staatsoberhaupts hin sei das entsprechende Gespräch aufgezeichnet worden. Anschließend hätten nur wenige Trump-Berater Zugang zur speziell gesicherten Mitschrift erhalten.

Das Vorgehen Trumps im Fall des Australien-Telefonats ähnele dem mit seinem Amtskollegen Selenskij im Juli, heißt es nun. Letzteres steht seither im Mittelpunkt der Amtsenthebungsuntersuchung der US-Demokraten. Schon kurz nach Bekanntwerden des Gesprächs zwischen den beiden Staatsmännern war es dann Selenskij, der den Vorwürfen den frischen Wind zum Teil wieder aus den Segeln nahm. Wie der ukrainische Präsident zu Protokoll gab, sei er von Trump zu keinem Zeitpunkt "unter Druck gesetzt" worden.

Bereits vor Wochen hatte Generalstaatsanwalt Barr Trump nahegelegt, die Kommunikation mit politischen Amtsträgern im Ausland zu fördern. Auf Anraten Barrs leitete Trump entsprechende Anrufe zu hohen politischen Amtsträgern im Ausland in die Wege. Laut der Times habe Barr selbst "mindestens eine Reise nach Italien unternommen, um sich der Zusammenarbeit zu versichern".

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im südfranzösischen Biarritz beim G7-Gipfel, 26. August 2019.

Das rief wiederum die Washington Post auf den Plan. Diese warf William Barr vor, mit ausländischen Beamten zusammenzuarbeiten, um die eigene Untersuchung voranzutreiben, deren Ergebnisse seit Monaten auf sich warten ließen. Die Gegenuntersuchung des US-Justizministeriums widmet sich auch der Frage, ob die Geheimdienst- und Strafverfolgungsaktivitäten rund um die Trump-Kampagne legal waren.

Legal war ohne Zweifel zumindest das Telefonat Trumps mit dem australischen Premierminister. Zu einem neuen "Skandal" taugt es kaum, und es war die australische Regierung selbst, die der Suche nach diskreditierendem Material gegen Trump einen Strich durch die Rechnung machte. So bestätigte ein Sprecher der australischen Regierung das Gespräch zwischen Trump und Morrison zunächst einmal, um dann hinzuzufügen:

Die australische Regierung war stets bereit, Bemühungen zu unterstützen, die dazu beitragen, weitere Erkenntnisse über die untersuchten Sachverhalte zu gewinnen. Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem Präsidenten.

Aufgabe von Ex-Sonderermittler Mueller war es, zu untersuchen, inwieweit die russische Regierung Einfluss auf die US-Wahlen zu nehmen versuchte, und ob das Wahlkampfteam Trumps Moskau dabei behilflich war. Hinzu kam die Klärung der Frage, ob der selbsterklärte Milliardär die US-Justiz bei deren Arbeit behinderte.

In seinem Abschlussbericht erklärte Mueller, dass es keine hinreichenden Beweise für kriminelle Absprachen mit dem Ziel gegeben habe, das US-Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung hatte er Trump jedoch nicht freigesprochen. Die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten, sein Wahlkampfteam und die russische Regierung schmolzen auf den einer möglichen Justizbehinderung durch Trump zusammen.

Australien spielt bei der gesamten Affäre eine prominente Rolle. Nach Ansicht von US-Nachrichtendiensten sei es ein Bericht des australischen Diplomaten Alexander Downer über den Trump-Kampagnenberater George Papadopoulos gewesen, der die Untersuchungen gegen Trump in Gang setzte, nicht das sogenannte "Steele-Dossier", das von einem britischen Agenten in Diensten der Wahlkampfkampagne Hillary Clintons zusammengestellt wurde.

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