International
"Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft": Rohani kritisiert europäische Staaten
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat im Streit um die Fortsetzung des Atomabkommens den Druck auf die europäischen Vertragspartner erhöht. Zuvor hatte bereits der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei gefordert, die Hoffnung auf die europäischen Staaten aufzugeben.
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat im Streit um die Fortsetzung des Atom-Abkommens den Druck auf die europäischen Vertragspartner erhöht. "Leider zeigen die europäischen Staaten Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, wenn es um konkrete Aktionen geht", sagte Rohani am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Es werde weitere Gespräche geben, und er hoffe auf eine Lösung, fuhr Rohani fort. Für den Fall, dass die Europäer nicht zu ihren Versprechen stünden, drohte er aber gleichzeitig mit "weiteren Schritten".
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Der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte die Beamten des Landes am Donnerstag aufgefordert, die Hoffnung aufzugeben, dass Europa Washingtons harte Politik gegenüber Teheran ablehnen wird.
Ich glaube nicht, dass sie (Europäer) etwas für die Islamische Republik tun würden. Wir müssen unsere Hoffnungen in sie aufgeben", sagte Chamenei.
Die europäischen Staaten haben trotz der Zusage, das Atomabkommen von 2015 zu retten, praktisch alle Aspekte der US-Sanktionen gegen Teheran eingehalten, die Washington verhängt hat, nachdem es im vergangenen Jahr einseitig aus dem Abkommen ausgetreten ist, begründete Chamenei seine Entscheidung.
Der Ajatollah betonte, dass europäischen Staaten, die sich weigern, unabhängig von den USA zu handeln und ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einzuhalten, in seinen Augen nicht vertraut werden sollte.
Es sollte kein Vertrauen in Länder geben, die das Banner der Feindseligkeit gegenüber dem islamischen System des [Iran] unter der Führung der Vereinigten Staaten und einiger europäischer Länder tragen, weil sie dem iranischen Volk gegenüber offen feindlich gesinnt sind", sagte er.
Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland, die das Abkommen unterzeichnet haben, beschlossen, neue Handelsmechanismen mit dem Iran einzuführen, nachdem die Vereinigten Staaten Teheran mit neuen Sanktionen belegt hatten. Dieses System ist jedoch noch immer nicht funktionsfähig, da die europäischen Staaten offenbar Angst haben, mit Washington in Konflikt zu geraten.
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Unsere Minister haben bestätigt, dass die Europäer ihren Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht nachgekommen sind. Das sagen die, die den Vertrag ausgehandelt und unterzeichnet haben.
Nach dem Atomabkommen von 2015 hatten einige der europäischen Staats- und Regierungschefs den Iran besucht.
Damals habe ich einigen von ihnen gesagt, dass die Besuche nutzlos sind. Man sollte handeln, wenn man ehrliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik hat.
Jedoch hätten sie nicht gehandelt, und jeder habe das gesehen.
Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Teheran weitere Schritte zur Inbetriebnahme neuer Zentrifugen zur Urananreicherung unternommen. Die IAEA bestätigte in einem Bericht, dass die Islamische Republik die Anfang September installierten Zentrifugen nun auch mit Uran nutzt oder zur Nutzung vorbereitet hat, berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag. Nach IAEA-Angaben bereitet der Iran zudem den Aufbau von mehr als 300 weiteren Zentrifugen vor.
Dem Iran war im 2015 ausgehandelten Atomdeal als Gegenleistung zugesagt worden, die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Die USA sind jedoch im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Die US-Regierung setzt seitdem auf eine Politik des "maximalen Drucks", um die Führung in Teheran zu zwingen, ein neues Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln. Der Iran wiederum erhöhte inzwischen seine Uranvorräte sowie den Anreicherungsgrad.
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