International
Scharfe Warnung aus China an USA: Mischt euch nicht in Hongkong ein!
China hat eine deutliche Warnung ausgesprochen, adressiert an jene in Washington, die Phantasien eines Regimewechsels mittels der gewalttätigen Protestler in Hongkong schmieden. Die sonst zurückhaltende chinesische Diplomatie drückte sich diesmal scharf auf.
Peking hat einen antichinesischen Schritt des US-Kongresses scharf kritisiert. Der US-Kongress soll demnächst ein Gesetz - der "Hongkong Human Rights and Democracy Act 2019" - zur Unterstützung der prowestlichen Randalierer in Hongkong verabschieden, nachdem die außenpolitischen Ausschüsse beider Parlamentskammern dem Entwurf zugestimmt haben.
Der Gesetzestext sieht Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen vor und fordert den US-Präsidenten auf, jährlich zu prüfen, ob Hongkongs Autonomierechte ausreichend – aus Sicht der US-Regierung – eingehalten werden von Peking.
In einer Erklärung am Donnerstag kritisierte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, den Schritt, das Gesetz voranzubringen, und sagte, dass sich die US-Gesetzgeber dafür entschieden hätten, Gewalttaten von Demonstranten zu ignorieren und "die radikalen Kräfte und gewalttätigen Elemente in Hongkong offen zu unterstützen".
Der Sprecher nannte den Schritt "eine grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten" und sagte, dass die Verabschiedung des Gesetzes "die finsteren Absichten einiger Menschen in den Vereinigten Staaten, Hongkong zu stören und die Entwicklung Chinas einzudämmen, vollständig offenbart" habe.
Er argumentierte, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht nur die Unruhen in Hongkong anheizen, sondern auch den US-Interessen dort schaden würde. Er versprach eine strenge Antwort Pekings auf den neuen antichinesischen Schachzug aus Washington.
Jeder Schritt der USA, den sie unternehmen, um den Interessen Chinas zu schaden, wird von uns entschieden bekämpft werden."
Geng forderte die US-Vertreter auf, den Gesetzesentwurf nicht weiter zu verfolgen, um die Beziehungen zwischen China und den USA nicht weiter zu schädigen.
Bereits zuvor hatte Peking erklärt, dass, wenn der US-Kongress den Gesetzentwurf verabschieden sollte, dies das Vertrauen der internationalen Interessengruppen in Hongkong, einschließlich der US-amerikanischen Unternehmen, ernsthaft beeinträchtigen würde.
Wir wollen das nicht sehen, und wir fordern die USA auf, den Prozess sofort einzustellen", sagte Song Ruan, stellvertretender Kommissar des chinesischen Außenministeriums in Hongkong, am Mittwoch.
Der umstrittene Gesetzentwurf, der dem US-Kongress derzeit vorliegt, wird von dem Hongkonger Politaktivisten Joshua Wong unterstützt.
Wong forderte den US-Kongress auf, eine sogenannte Menschenrechtsklausel in jedes Handelsabkommen mit China aufzunehmen. Außerdem bat er Washington, die antichinesischen Protestbewegung in der Stadt zu unterstützen.
Im Anschluss an seine Deutschlandreise besuchte Wong Washington, wo er am Dienstag vor einer Woche vor dem US-Kongress Politiker aufforderte, den sogenannten "Hongkong Human Rights and Democracy Act 2019" zu verabschieden. Dieser hat das selbstgesetzte Ziel, die, wie es hieß, "demokratiefördernde Kampagne" in Hongkong zu unterstützen.
Sollte der Entwurf angenommen werden, wären die USA gesetzlich verpflichtet, in die Geschehnisse in Hongkong, eine Sonderverwaltungsszone der Volksrepublik China, einzugreifen, und sowohl ihre Innen- als auch Außenpolitik darauf auszurichten. Das Gesetz beinhaltet mehrere Referenzen zur Beziehung zwischen Hongkong und China, sowie den USA und China. Peking wird in einer der Passagen des Entwurfs beschuldigt, Hongkong zur Umgehung von US-Sanktionen zu missbrauchen.
Zieht man die zeitliche Abfolge der Gesetzesvorlage, die der Proteste in Hongkong und die Aktivitäten Joshua Wongs in Betracht, erschließt sich jedoch zunehmend das Bild, dass Hongkong von Washington als Pfand im Handelskrieg mit Peking missbraucht wird.
Wong traf auch mit dem republikanischen Senator Marco Rubio zusammen, einem antichinesischen Rädelsführer im US-Kongress, der den Gesetzentwurf im Juni vorgestellt hat. Ob Wong weitere Vertreter aus der Regierung von US-Präsident Donald Trump treffen wird, ist unklar.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte er:
Es ist wichtig, eine Menschenrechtsklausel in die Handelsverhandlungen aufzunehmen und Proteste in Hongkong auf die Tagesordnung der Handelsverhandlungen zu setzen.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind in einen erbitterten Handelskrieg verwickelt, der zur Verhängung von Sonderzöllen im Wert von mehreren Hundert Milliarden Dollar führte. Handelsgespräche zwischen Peking und Washington sind für Oktober geplant.
Wong sagte, es sei von entscheidender Bedeutung, dass Hongkong in die Verhandlungen einbezogen werde. Er sah sich der Bedrohung durch "kriegsrechtliche" Notstandsgesetze ausgesetzt und befürchtete, dass China Truppen in die Sonderverwaltungszone entsenden könnte.
In den letzten Wochen haben Demonstranten in Hongkong die USA wiederholt um Hilfe gebeten. Am Sonntag marschierten Tausende von Demonstranten, einige mit US-amerikanischen Flaggen, vor das US-Konsulat in Hongkong.
China macht regelmäßig "externe Kräfte", insbesondere die USA, für die Unruhen in Hongkong verantwortlich. Washington bestreitet dies.
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