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USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran und Venezuela

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran und Venezuela
US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Mike Pompeo während einer Sitzung zu Venezuela, Vereinte Nationen, New York, USA, 25. September 2019.
Familienangehörige der sanktionierten Beamten des Iran dürfen fortan nicht mehr in die USA reisen. Neue Sanktionen wurden auch gegen zwei Beamte der venezolanischen Regierung, Militärs, Polizisten, Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung und Schifffahrtsunternehmen verhängt.

Kurz nachdem US-Außenminister Mike Pompeo das Streben der Vereinigten Staaten nach Frieden betonte, kündigte Washington neue Sanktionen gegen die Familienangehörigen der bereits auf der Sanktionsliste genannten iranischen Regierungsbeamten an. Das Verhalten des Iran würde "den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten und darüber hinaus" gefährden, hieß es in der Begründung.

US-Präsident Donald Trump spricht auf der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York.

Die Visa-Restriktionen hatten bereits den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif getroffen. Die Einreise kann man ihm aufgrund des Sitzes der Vereinten Nationen in New York nicht verbieten, die Sanktionen schränken jedoch seine Bewegungsfreiheit in den USA ein. Sarif betonte, dass weder er noch seine Familie Vermögensgegenstände im Ausland besäßen.

Im Rahmen der UN-Generalversammlung sagte der iranische Präsident Hassan Rohani: 

Unsere Region steht am Rande eines Kollapses, ein kleiner Funken könnte ein großes Feuer auslösen. Wir sollten die provokativen Interventionen der Ausländer nicht tolerieren. 

Für den Iran können nur dann direkte Gespräche mit den USA stattfinden, wenn sich die Vereinigten Staaten auf ihre Verpflichtungen aus dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) zurückbesinnen. In Richtung Publikum bei den Vereinten Nationen sagte Trump, die USA hätten nie an "dauerhafte Feinde" geglaubt. Viele der heutigen großartigsten Freunde der USA seien einst ihre Feinde gewesen. Trump will das Abkommen neu verhandeln. Auch der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich für eine Neuverhandlung unter der Führung Trumps aus. 

Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie den Iran hinter den Angriffen auf saudische Öl- und Gasanlagen wähnen. Gleichzeitig fordern sie den Erhalt des Nuklearabkommens, aus dem die USA im vergangenen Jahr ausgestiegen sind. 

Ebenfalls neue Sanktionen wurden gegen Venezuela und Schifffahrtsunternehmen verhängt, denen nachgesagt wird, dem lateinamerikanischen Land beim Öltransport nach Kuba behilflich zu sein. Im Januar verhängten die USA Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft Venezuelas "Petróleos de Venezuela". Die Unternehmen Caroil Transport Marine Ltd und drei in Panama ansässige Firmen wurden sanktioniert. Darüber hinaus wurden der schwarzen Liste Einzelpersonen aus Militär, Polizei und Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas hinzugefügt. Washington sieht die Regierung des gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, als illegitim an. An dessen Stelle wollten sie den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó sehen.  

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