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Nach Visaverweigerung für russische UN-Delegation: Moskau erwägt Green Card-Verbot

Nach Visaverweigerung für russische UN-Delegation: Moskau erwägt Green Card-Verbot
Symbolbild: Einwanderer warten auf ein Interview an der Einwanderungs- und Ausländerbehörde der Vereinigten Staaten in New York, 30. Mai 2013
Nachdem sich die USA geweigert hatten, zehn russischen Diplomaten Visa für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung auszustellen, erwägt Moskau identische Gegenmaßnahmen. Eine davon könnte darin bestehen, die Green Card-Lotterie in Russland abzuschaffen.

Die russische Regierung geht davon aus, sie sei das jüngste Opfer der zweifelhaften Praxis Washingtons geworden, seinen Status als Gastgeber der Vereinten Nationen zu missbrauchen, indem es Menschen, die in den Augen der US-Regierung unerwünscht sind, den Zugang verweigert. Theoretisch sollten alle UN-Mitglieder gleichen Zugang zu den Veranstaltungen der Organisation erhalten.

In der Praxis werden Nationen, denen Washington negativ gegenüber steht, von der Veranstaltung ausgeschlossen, indem die USA den Delegierten kein Visum ausstellen. Konkret betroffen sind diesmal zehn russische Diplomaten – einschließlich sieben Angestellter des russischen Außenministeriums.

Die Sprecherin des Ministeriums Marija Sacharowa nannte es ein "empörendes Beispiel für die Missachtung der UN-Mitglieder durch die USA". Ihr zufolge hätten die USA die Visa-Verweigerung mit technischen Schwierigkeiten erklärt. Allerdings seien alle Dokumente rechtzeitig eingereicht worden, so Sacharowa.

Außenminister Sergei Lawrow brachte bei einem trilateralen Treffen mit seinen türkischen und iranischen Amtskollegen eine Mischung aus Verärgerung und Belustigung zum Ausdruck: "Ich bin froh, dass ich, im Gegensatz zu meiner Delegation, schließlich ein Visum aus den USA bekommen habe." Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif scherzte, dass er nicht mehr der einzige sei, der sich Sorgen um ein US-Visum machen müsse, wenn er zu den Vereinten Nationen reise.

In einem Interview mit der Zeitung Kommersant betonte Lawrow, dass Russland mit Gegenmaßnahmen reagieren werde:

Natürlich werden wir scharf darauf reagieren. Wir werden versuchen, darauf zu antworten. So eine Pöbelei kann nicht toleriert werden.

Der Außenminister führte ein Beispiel an, das "die Einmaligkeit" der USA demonstriert:  

Letztes Jahr kamen US-Kongressabgeordnete nach Russland und baten sehr darum, den Senator Ron Johnson, der auf der russischen Sanktionsliste steht, in die Delegation aufzunehmen. Diese Liste war nur erstellt worden, weil unsere Parlamentarier nicht in die Vereinigten Staaten einreisen durften. Wir haben zugesagt und vereinbarten, dass der Gegenbesuch unserer parlamentarischen Delegation auch unter Beteiligung einer oder mehrerer Personen stattfinden sollte, die offiziell auf der US-Sanktionsliste stehen – um zu zeigen, dass wir zumindest auf der Linie der parlamentarische Diplomatie anfangen, 'Brücken zu bauen', dass wir auf konfrontative und kontraproduktive Ansätze verzichten.

Uns wurde versichert, dass es so kommen wird. Als die russische Delegation dieses Jahr auf Einladung des US-Kongresses in die USA reisen wollte, wurde uns mitgeteilt, dass es 'absolut unmöglich' sei, ein Visum für irgendjemanden auf der Sanktionsliste auszustellen. Nach ihrem Verständnis ist das die amerikanische Einmaligkeit: sie dürfen alles – und die anderen dürfen nur das, was die USA erlauben. Das ist traurig.

Russlands Außenminister Lawrow geht mit dem Westen ins Gericht.

Alexej Tschepa, Vizechef des Außenausschusses des russischen Unterhauses, sagte gegenüber der Zeitung Iswestija, dass das Diversity Immigrant Visa Programm, besser bekannt als Green Card-Lotterie, in Russland möglicherweise als Reaktion auf die Visaverweigerung verboten werden könnte:

Ich denke, wir könnten Aktivitäten wie die Green Card-Lotterie verbieten, die die USA durchführen, um ihr Image als angebliche 'Hochburg der Demokratie' zu unterstützen. Unsere Maßnahmen werden die Aufmerksamkeit aller Welt auf sich ziehen.

Moskau wird den USA natürlich nicht verbieten können, Auswanderungswilligen eine Green Card zu erteilen. Aber das Land kann es seinen Bürgern erschweren sich zu bewerben, indem es die Webseite der Lotterie auf eine schwarze Liste setzt oder Agenturen schließt, die Menschen bei der Antragstellung helfen.

Bei der Green Card-Lotterie verlosen die USA jährlich mehr als 50.000 Daueraufenthaltsgenehmigungen, die ein unbegrenztes Leben und Arbeiten in den USA ermöglichen. Seit dem Jahr 1995 sind Russen berechtigt, an dem Gewinnspiel teilzunehmen. Nur in den Jahren 2005 bis 2009 war die Lotterie in Russland verboten. Derzeit ist Russland eines der Spitzennationen, die an der Verlosung teilnehmen.

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