International
Iranischer Präsident beschuldigt USA: "Wo immer sie sind, breitet sich der Terrorismus aus"
Ausgerechnet auf Donald Trumps vermeintlichem Lieblingssender: In einem Interview mit dem US-Nachrichtenkanal Fox News beschuldigte der iranische Präsident Hassan Rohani die Vereinigten Staaten, hauptverantwortlich für den Terrorismus im Nahen Osten zu sein.
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zeichnet sich bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen keine Annäherung zwischen den beiden Staaten ab. Vor seiner Ansprache während der UN-Generaldebatte am Mittwoch in New York rief der iranische Präsident Hassan Rohani US-Präsident Donald Trump zu vertrauensbildenden Maßnahmen vor etwaigen Gesprächen auf. "Wenn die US-Regierung bereit zu Gesprächen ist, muss sie die notwendigen Bedingungen dafür schaffen", sagte Rohani dem US-Sender Fox News. Der iranische Präsident spricht am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte.
Rohani sagte, mit dem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran habe Trump Vertrauen zerstört. Die von den USA danach verhängten harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nannte er "eine Form von Terrorismus". Rohani betonte, entgegen der Darstellung der USA wolle der Iran keine Atombombe bauen. "Wir streben nicht nach Atomwaffen."
Der iranische Präsident dementierte auch, dass sein Land für die Angriffe auf saudische Ölanlagen Mitte des Monats verantwortlich gewesen sei. In einer gemeinsamen Mitteilung hatten sich am Montag die deutsche, die französische und die britische Regierung einer entsprechenden Einschätzung der USA angeschlossen. Auch wenn Paris und Berlin bis jetzt immer noch auf eine "rein europäische Schutzmission" am Persischen Golf pochen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach ihrem USA-Besuch am Montag erklärt:
Ich habe sehr deutlich gemacht, dass Deutschland bereit ist, sich zu engagieren, allerdings nur in einer europäischen Mission.
Rohani verwehrt sich indes gegen die Vorwürfe: "Unbegründete Anschuldigungen zu erheben ist nicht konstruktiv." Der iranische Präsident wies auch Trumps Anschuldigung zurück, wonach sein Land der "Terrorismus-Förderer Nummer eins" auf der Welt sei. Vielmehr seien es die USA, die den Terror im Nahen Osten förderten:
Unglücklicherweise ist Amerika der Unterstützer von Terrorismus in unserer Region. Und wohin Amerika auch gegangen ist, hat der Terrorismus sich als Folge davon ausgeweitet.
Trump drohte dem Iran in seiner Ansprache bei der UN-Vollversammlung am Dienstag mit weiteren Sanktionen. Er bezichtigte Teheran, im Nahen Osten im "Blutrausch" zu wüten und für den Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich zu sein. "Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft", kündigte er an. Trump rief andere Staaten zu einem harten Kurs gegen Teheran auf. "Alle Nationen sind verpflichtet zu handeln."
Vergeltung für den Angriff auf Saudi-Arabien drohte der US-Präsident aber nicht an, stattdessen gab es auch moderatere Zwischentöne: "Viele von Amerikas engsten Freunden heute waren einst unsere größten Feinde." Die Vereinigten Staaten hätten nie an "dauerhafte Feinde" geglaubt. "Wir wollen Partner, keine Gegner."
Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Rande der Vollversammlung überraschend mit Trump zusammen, um über die Golfkrise zu reden. Anschließend traf sie sich erstmals auch mit Rohani. Merkel sprach sich anschließend für direkte Gespräche zwischen Trump und Rohani aus, akzeptierte die iranischen Vorbedingungen dafür aber nicht. "Das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen erstmal vom Tisch genommen werden und dann gibt es Gespräche", so Merkel. "Ich glaube, das ist kein realistischer Angang."
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas befindet sich in New York. Zum Auftakt seines Besuchs bei den Vereinten Nationen traf Maas seine Kollegen aus dem Iran und Saudi-Arabien. Der SPD-Politiker sprach am Dienstagabend zuerst mit dem saudischen Staatssekretär für Auswärtiges, Adel al-Dschubeir, und anschließend mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif über die Krise in der Golfregion.
Am Mittwoch nimmt Maas an einem Treffen der Staaten teil, die das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe unterzeichnet haben. Einzelheiten zu den Gesprächen mit Al-Dschubeir und Sarif wurden zunächst nicht bekannt. Maas vertritt Deutschland in den nächsten drei Tagen bei der UN-Vollversammlung und wird am Freitag eine Rede bei der Generaldebatte halten.
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.