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Timing ist alles: USA wollen Taiwan Kampfjets verkaufen

Timing ist alles: USA wollen Taiwan Kampfjets verkaufen
Panzerfahrer während eines Manövers der taiwanesischen Armee zur Abwehr einer Invasion.
Der Handelsstreit zwischen den USA und China schwelt weiter. Die Proteste in Hongkong spielen Washington als "Land der Freiheit" in die Karten. Der richtige Augenblick also, nun Taiwan in Sachen "Selbstverteidigung" zu unterstützen.

Die auch von der westlichen "Wertegemeinschaft" geförderten und unterstützen Proteste in Hongkong dauern weiter an. Auch der Handelsstreit zwischen den beiden Supermächten ist keineswegs beigelegt. Jetzt sehen die USA offensichtlich den Augenblick gekommen, China geopolitisch in die Defensive zu treiben.

Demonstranten in Hongkong am 14. Juli 2019.

Nach Angaben des US-Kongresses gedenkt Washington trotz des Widerstands Chinas, F-16-Kampfjets im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Taiwan zu verkaufen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel, und der ranghöchste Republikaner in dem Gremium, Michael McCaul, begrüßten den geplanten Verkauf.

Beide zeigten sich in einer gemeinsamen Mitteilung am Freitag zuversichtlich, dass der Verkauf über Parteigrenzen hinweg Unterstützung im Kongress finden werde. Der Schritt dürfte die Spannungen zwischen den USA und China weiter anheizen.

Die Washington Post berichtete, das US-Außenministerium habe die Pläne am Donnerstagabend an die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat übermittelt. Engel und McCaul teilten mit:

Während die Volksrepublik China ihre militärische Aggression in der Region verstärkt, müssen wir alles tun, um unsere Freunde auf der ganzen Welt zu unterstützen.

Der republikanische Senator Marco Rubio, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Senats ist, nannte den geplanten Verkauf der Jets "einen wichtigen Schritt zur Unterstützung von Taiwans Bemühungen zur Selbstverteidigung".

Das umfangreichste Rüstungspaket seit Jahren von den USA an Taiwan im Wert von acht Milliarden Dollar wird China mit Sicherheit verärgern und könnte den Handelskrieg verkomplizieren", heißt es bei der New York Times.

Chinas kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik historisch und kulturell als Teil der Volksrepublik. Die USA fühlen sich der "Verteidigungsfähigkeit" der Insel verpflichtet und liefern seit Jahren immer wieder Waffen. Derzeit sind die Beziehungen zwischen den USA und China durch den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ohnehin besonders angespannt.

Erst im vergangenen Monat hatte das Pentagon dem Kongress den geplanten Verkauf von Waffen im Wert von etwa zwei Milliarden Dollar an Taiwan gemeldet. Dabei ging es unter anderem um 108 Panzer vom Typ M1A2T Abrams sowie 250 Stinger-Raketen, Maschinengewehre und Ausrüstung. China hatte dagegen protestiert.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang ordnete die aktuellen Entwicklungen wie folgt ein:

Der US-Waffenverkauf an Taiwan stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts und der Normen der internationalen Beziehungen dar. Er verstößt ernsthaft gegen das Ein-China-Prinzip und die Regeln der drei gemeinsamen Sino-USA-Kommuniqués. Es handelt sich um eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, die Chinas Souveränitäts- und Sicherheitsinteressen schadet. China ist sehr unzufrieden und lehnt das Vorgehen entschieden ab.

China hatte Washington wiederholt davor gewarnt, weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Notfalls werde man die eigenen Rechte und Interessen auch militärisch zu verteidigen wissen.

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