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Kaschmir-Konflikt: Deutschland exportiert Waffen an Indien und Pakistan

Kaschmir-Konflikt:  Deutschland exportiert Waffen an Indien und Pakistan
Indisches Sicherheitspersonal im nördlichsten indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir, 5. August 2019
Eine aktuelle Liste der Rüstungsexporte in Entwicklungsländer legt nahe, dass deutsche Waffenlieferungen den Konflikt zwischen den verfeindeten Atomwaffenmächten Indien und Pakistan weiter anheizen. Beide Konfliktparteien werden von Deutschland beliefert.

Der jahrzehntelang schwelende Konflikt zwischen Indien und Pakistan hat sich in diesem Jahr empfindlich zugespitzt. Nach einem Terroranschlag auf einen indischen Militärkonvoi hat Indien im Februar einen Luftangriff auf den pakistanischen Teil Kaschmirs durchgeführt und nach eigenen Angaben eine "sehr große Anzahl" von Extremisten getötet. 

US-Präsident Donald Trump und Indiens Premierminister Narendra Modi während des G20-Gipfels in Osaka, Japan

Nachdem der indische Premierminister Narendra Modi am Montag die Autonomierechte für die Unruheregion Kaschmir nach sieben Jahrzehnten aufhob und sie in ein zentral verwaltetes Gebiet umwandelte, ist die Gefahr militärischer Spannungen aktuell erhöht. Erst am Dienstag warnte Pakistans Ministerpräsident Imran Khan vor der Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen zwei Nuklearmächten. Am Dienstag kündigte Pakistan an, das Thema in den UN-Sicherheitsrat zu bringen und am Mittwoch hieß es, dass der indische Botschafter ausgewiesen und der bilaterale Handel ausgesetzt wird. Indien hat bereits Hunderttausende Soldaten in die Region geschickt, die die Bewegungsfreiheit der Bewohner einschränken. Der Rüstungssektor beider Länder boomt, einem Bericht der Economic Times India zufolge hat Neu-Delhi jüngst Kriegsschiffe für 2,2 Milliarden Dollar in Auftrag gegeben.

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Zwar rühmt sich die Bundesregierung damit, eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. Doch die Gewinne deutscher Rüstungshersteller könnten mehr oder weniger direkt mit der Situation in der fernen Konfliktregion verbunden sein. Denn unter den Entwicklungsländern, welche hiesige Waffenschmieden beliefern, belegten Indien und Pakistan den zweiten und fünften Platz.

Eine auf Bitte des grünen Entwicklungs- und Außenpolitikers Uwe Kekeritz erstellte Liste der Bundesregierung zeigt, dass zwischen Beginn des Jahres 2017 bis Juli 2019 Rüstungsexporte an Indien in Höhe von mehr als 278 Millionen Euro und an Pakistan in Höhe von 247 Millionen Euro genehmigt wurden.

Die Zuspitzung im Kaschmirkonflikt zeigt: Es ist unverantwortlich, dass deutsche Rüstungskonzerne beide Konfliktparteien mit Waffen beliefern. Deutsche Rüstungsgüter haben in Spannungsgebieten nichts zu suchen", so Kekeritz gegenüber der FAZ.

Doch die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Anfrage darauf, dass allein die Summe der Rüstungsgüter nicht aussagekräftig sei, sondern immer auch die Art und der Verwendungszweck eine Rolle spielen. Auch in diesem Fall handele man "restriktiv und verantwortungsvoll".

Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen", zitiert die FAZ die Bundesregierung.

Dabei würde die Menschenrechtssituation im jeweiligen Land eine hervorgehobene Rolle spielen. Die Liste umfasst nur Entwicklungsländer, keine Industrienationen. Auf Platz eins der Empfängerländer steht Ägypten, dessen Menschenrechtslage immer wieder negative Schlagzeilen macht.

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