International

Chinesisches Außenministerium: USA instrumentalisieren INF-Vertrag im Spiel um globale Vormacht

Ein hochrangiger chinesischer Diplomat hat darauf hingewiesen, dass Washington Moskau absichtlich der Nichteinhaltung des INF-Vertrages beschuldigt hat. Ziel der USA sei es gewesen, selbst freie Hand bei der Entwicklung von Waffen zu erhalten.
Chinesisches Außenministerium: USA instrumentalisieren INF-Vertrag im Spiel um globale VormachtQuelle: Reuters

Die USA beschuldigten Russland der Nichteinhaltung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), um freie Hand bei der Entwicklung von Waffen zu haben. Das erklärte der Generaldirektor des chinesischen Außenministeriums, Fu Cong bei, einer Sonderbesprechung am Dienstag. Der hochrangige chinesische Diplomat sagte:

Wenn sie den Vertrag verlassen, Pläne bekannt geben, noch vor Ende des Monats Tests durchzuführen und über den Einsatz von Raketen sprechen, haben Andere den Eindruck, dass die USA gut auf den Austritt vorbereitet waren.

Deshalb ist aus unserer Sicht das ganze Gerede darüber, dass Russland gegen den Vertrag verstößt und China keine Verpflichtungen daraus hat, nur ein Vorwand, um aus dem Vertrag auszusteigen. Das eigentliche Ziel des Austritts der Vereinigten Staaten ist es, freie Hand bei der Entwicklung ihrer Raketenkapazitäten zu haben.

Nicht nur die USA werfen Russland die Nichteinhaltung vor, sondern auch Russland reagiert in gleicher Weise. So sehen wir die Situation, aber ich möchte mich nicht zu den Einzelheiten dieser Anschuldigungen äußern. Ich kann jedoch sagen, dass es meiner Meinung nach nichts Ungewöhnliches ist, wenn zwei Vertragsparteien unterschiedliche Ansichten und ein unterschiedliches Verständnis über die Anschuldigungen des anderen haben. Ein Dialog und Gespräche wären der richtige Weg, um das Problem zu lösen, statt aus dem Vertrag auszusteigen.

Fu Cong zufolge sind Washingtons Behauptungen, dass China als Nicht-Vertragspartei des INF-Vertrags Atomwaffen entwickelt, unbegründet. Er wies darauf hin, dass 80 Prozent des chinesischen Atompotenzials aus Mittelstreckenraketen bestehen und fügte hinzu:

Es bedeutet nur eines: Diese Raketen können das US-Festland nicht erreichen. Daher sollten die Vereinigten Staaten weniger besorgt sein. Es bedeutet, dass all das nur eine Ausrede war.

Mehr zum Thema - China kritisiert INF-Ausstieg: USA streben nach Überlegenheit bei strategischen Waffen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.