International
USA: Verlängerung von Ausnahmen für zivile Atomprojekte im Iran
Für 90 Tage werden die USA die Ausnahmegenehmigungen für Russland, China und einige europäische Länder für die Zusammenarbeit mit dem zivilen Atomprogramm des Iran verlängern. Dies kündigte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton an und verwies auf die kurze Frist.
Die letzte Verlängerung der Ausnahmeregelung fand im Mai statt. Damals wurden fünf von sieben Ausnahmen für 90 Tage gewährt. Die zivilen Atomprojekte, um die es geht, befinden sich in Arak, Fordo und Buschehr. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte am Mittwoch:
Ich denke, die Idee hier ist, wir beobachten die nuklearen Aktivitäten (des Iran) sehr, sehr genau. Also ist dies eine kurze 90-Tage-Verlängerung.
USA müssten sonst russische, chinesische und europäische Firmen sanktionieren
Die Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem die USA Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verhängt hatten.
Trotz der Bestätigung, dass der Iran sich keines Verstoßes gegen die Auflagen des 2015 geschlossenen Nuklearabkommens schuldig gemacht hat, kündigten die USA das Abkommen ihrerseits auf. Für die US-Regierung unter Donald Trump ebnete gerade das Abkommen dem Iran den Weg zu neuer militärischer Stärke. Zuvor aufgehobene Sanktionen traten wieder in Kraft.
US-Finanzminister Steven Mnuchin soll sich für die Verlängerung der Ausnahmen ausgesprochen haben. Andernfalls, so Mnuchin, "müssten die Vereinigten Staaten russische, chinesische und europäische Firmen sanktionieren, die im Rahmen des 2015 geschlossenen Nuklearabkommens in Projekte im Iran involviert sind".
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