International
"Zurück nach Europa": Donald Trump droht mit der Freilassung von 2.500 IS-Kämpfern
US-Präsident Trump hat die Europäer erneut davor gewarnt, rund 2.500 gefangen genommene Dschihadisten, die sich dem IS angeschlossen hatten, aus ihren Gefängnissen im Irak und in Syrien freizulassen. Er kritisierte die Weigerung der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen.
Das ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident damit droht, europäische IS-Gefangene aus ihren Gefängnissen im Irak und Syrien wieder in ihre alte Heimat zu schicken. Bereits im Februar verlangte Trump von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ihre Dschihadisten wiederaufzunehmen.
The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 ISIS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them........
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 17, 2019
Seitdem ist in einigen Ländern ein Streit darüber ausgebrochen, wie man mit diesen ehemaligen IS-Kämpfern und deren Familien umgehen soll. In Deutschland hat ein Berliner Gericht erst Mitte Juli entschieden, dass die Bundesregierung die Frau und drei Kinder von einem der IS-Kämpfer nach Deutschland zurückholen muss, die sich zu dem Zeitpunkt in einem Flüchtlingslager in Syrien befanden.
Am Donnerstag sagte Donald Trump gegenüber Reportern vor dem Weißen Haus in Washington, dass "wir 2.500 IS-Kämpfer haben, (und) wir wollen, dass sie Europa aufnimmt, weil sie zurück nach Europa gehen, nach Frankreich, nach Deutschland."
Wir haben also tausende IS-Kämpfer und wollen, dass sie Europa nimmt, und mal sehen, ob sie sie nehmen. Und wenn sie sie nicht nehmen, werden wir sie möglicherweise freilassen müssen.
Wie die betreffenden Länder auf diese erneute Forderung bzw. Drohung reagieren werden, bleibt abzuwarten. Im Februar erklärte beispielsweise ein Sprecher des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, dass "wir von den gefährlichsten Leuten der Welt sprechen" und dass man sie "nicht zurücknehmen sollte." Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich in ähnlicher Weise bei einer Pressekonferenz Mitte Mai, wo er vor einem "besonderen Sicherheitsrisiko" sprach, das von zurückkehrenden IS-Kämpfern ausgehe. Dennoch gäbe es eine gesetzliche Handhabe, sie an der Rückkehr nach Deutschland zu hindern, so Herrmann.
Unklar ist hingegen, wieso die USA die gefangen genommenen IS-Kämpfer nach Europa freilassen, sie aber nicht einem Gerichtsprozess im Irak oder in Syrien zuführen möchte, wo sie auch gekämpft und nationale Gesetze verletzt haben.
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