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US-Senatsausschuss stimmt für Sanktionen gegen Beteiligte von Nord Stream 2

US-Senatsausschuss stimmt für Sanktionen gegen Beteiligte von Nord Stream 2
Arbeiter stecken zwei Röhren der Ostseepipeline Nord Stream 2 bei Kingissepp in der russischen Oblast Leningrad zusammen (5. Juni).
Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat eine Gesetzesvorlage mit 20 zu zwei Stimmen auf den Weg gebracht, mit der das Pipelineprojekt Nord Stream 2 und alle daran beteiligten Unternehmen sanktioniert werden sollen. Am Ende ist es auch ein politischer Affront gegen Deutschland.

Der Name der Gesetzesvorlage lässt keinen Zweifel offen, welche Absicht die Autoren dahinter bezwecken: "Protecting Europe's Energy Security Act", also in etwa "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit". So erklärte beispielsweise Senator Ted Cruz, dass Russland "bekannt dafür ist, Energie als Waffe zu benutzen." Auch der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Senats, Jim Risch, bot eine ähnliche Erklärung wie sein Kollege:

Das US-Schiff JS Ineon Insight.

Diese Vorlage ist eine spezifische, zielgerichtete und rechtzeitige Art, um Russlands bösartigem Einfluss entgegenzuwirken.

Risch führte weiter aus, dass diese russischen Pipelineprojekte die "Ukraine weiter destabilisieren könnten", außerdem würden sie das "Putin-Regime bereichern und die Sicherheit der NATO-Staaten riskieren."

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Der einzige Republikaner, der gegen diese Gesetzesvorlage stimmte, war Rand Paul aus Kentucky. "Der Kongress ist nicht nur trigger-happy geworden, sondern sanktions-happy", meinte der Senator in Anlehnung an die US-Einsätze und Sanktionspolitik. Auch der zweite Senator, der gegen diese Vorlage gestimmt hatte, bewertete die Absicht dahinter kritisch. Gegenüber der Financial Times sagte Tom Udall:

Zu einer Zeit, in der sich unsere wichtigsten Alliierten auf der ganzen Welt über die Alleingänge der Trump-Administration im Weltgeschehen ereifern, einschließlich dem Zerfetzen des Iran-Deals, dem unsere europäischen Verbündeten noch immer angehören, bin ich sehr besorgt darüber, unsere Verbündeten mit kontraproduktiven Maßnahmen zu entfremden, die uns voneinander spalten.

Genau das ist das Problem. Während einige – oder die meisten? – Politiker in den USA der Meinung sind, den Europäern vorschreiben zu müssen, wer eine Gefahr für ihre Sicherheit darstellt und von wem sie ihre Energie beziehen sollen, betrachten die Europäer diese Bewertung als ihre souveräne Entscheidung. So hat die Bundesregierung wiederholt betont, dass Nord Stream 2 – oder russisches Gas grundsätzlich – für die eigene Energiesicherheit von nationalem Interesse ist. Dass Berlins Haltung dem Wunsch Washingtons diametral entgegensteht, Europa mit ihrem "Freiheitsgas" zu überschwemmen, liegt auf der Hand.

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Zwar muss diese Vorlage von beiden Kammern des Kongresses angenommen und schließlich von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, bevor sie tatsächlich zum Gesetz wird, doch die beabsichtigte Richtung ist zusammen mit den Aussagen der Autoren eindeutig. Demnach würden Unternehmen sanktioniert, die die Unterwasserpipeline verlegen oder sonstwie an dem Projekt beteiligt sind. Das bedeutet, dass Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich mit Sanktionen belegt werden könnten, sollte die Vorlage zum Gesetz werden.

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