International
Russischer Vize-Außenminister: Iran will Ausstieg aus Nuklearvertrag vorantreiben
Am Sonntag fand in Wien eine Sitzung des Ausschusses für den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan zum Atom-Vertrag mit dem Iran statt. Laut dem russischen Vize-Außenminister prüft der Iran den weiteren Abbau seiner Verpflichtungen in dieser Richtung.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte am Sonntag nach einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für den Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) in Wien, dass der Iran eine weitere Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA bis spätestens 5. September anvisiere. Er sagte:
Weiter treffen wir uns Anfang September, wobei der 4. bis 5. September ein Bezugsdatum ist. Mit diesem Datum im Hinterkopf wird der Iran den so genannten dritten Schritt unternehmen, um seine eigenen Verpflichtungen zu reduzieren.
Wir haben die Iraner aufgefordert, davon abzusehen.
Rjabkow fügte hinzu, dass es notwendig sei, dafür zu sorgen, dass der Iran tatsächlich über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfüge, die durch das Abkommen geschaffen wurden und durch die US-Sanktionen verloren gingen. Er erklärte:
Einige Teilnehmer [des JCPOA-Deals] denken, dass der Iran ohne zusätzliche Vorbehalte oder Bedingungen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zurückkehren muss. Doch in der gegenwärtigen Situation sieht es absolut unrealistisch aus.
EU-Instrument zur Unterstützung der Handelsaktivitäten
Die europäische Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument zur Unterstützung der Handelsaktivitäten), die darauf abzielt, den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Iran zu erleichtern, arbeitet zurzeit im Pilotmodus. Der russische Vize-Außenminister stellte fest, dass es einer Reihe von Verfahren bedarf, um die volle Funktionsfähigkeit der Zweckgesellschaft zu gewährleisten. Er sagte:
INSTEX arbeitet im Rahmen des Pilotprogramms. Um es voll funktionsfähig zu machen, sollten bestimmte politische und bürokratische Verfahren abgeschlossen werden, insbesondere um zusätzliche Dokumente zwischen ISTEX und einer ähnlichen im Iran eingerichteten Organisation zu unterzeichnen.
Die Europäische Union kündigte die Einführung von INSTEX auf einer früheren Sitzung der politisch Verantwortlichen an, die am 28. Juni stattfand. Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies am 17. Juli darauf hin, dass eine Reihe von Geschäften im Wert von mehreren Millionen US-Dollar bereits über INSTEX abgewickelt worden seien, was jedoch seinen Worten nach nicht genug sei. Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Sonntag, dass das Instrument der EU noch nicht einsatzbereit sei.
Keine Einigung über Festsetzung von Tankschiffen
Auf der Sonntagssitzung wurde kein Einvernehmen über die Situation um den Tanker Grace 1 mit iranischem Öl erzielt, der in der Straße von Gibraltar aufgebracht worden war, so Rjabkow. Er teilte mit:
Das Thema Gibraltar wurde angesprochen. Das Problem der Beschlagnahme des Tankers mit iranischem Öl wurde ziemlich energisch – ich würde sagen – kämpferisch diskutiert.
Ich kann nicht sagen, dass diese Diskussion von Verständnis gekrönt war, eher das Gegenteil ist der Fall. Jedenfalls war es aus der Sicht der Klärung von Positionen nützlich.
Ministertagung zum Iran-Atomabkommen
Rjabkow wies darauf hin, dass es zu früh sei, um über einen Termin für ein Ministertreffen zum Iran-Atomabkommen zu sprechen:
Es ist noch zu früh, um über ein Ministertreffen zum Thema JCPOA zu sprechen. Auf Expertenebene werden in naher Zukunft zusätzliche Arbeiten durchgeführt. Experten diskutierten bereits heute verschiedene Aspekte der Transaktion. Es sieht so aus, als ob zusätzliche Gespräche zwischen den Hauptstädten, Telefonate und Formalitäten erforderlich sind, um einen optimalen Zeitpunkt für einen solchen Kontakt zu vereinbaren.
Der Vize-Außenminister fügte hinzu, dass Moskau ein solches Treffen nicht verschieben möchte, es aber auch nicht für richtig hält, ein solches zu erzwingen.
Abbas Araghchi sagte am Sonntag, dass ein Ministertreffen bald stattfinden werde, ein Datum sei jedoch noch nicht festgelegt.
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