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Kontingent-Flüchtlinge: Hälfte der gewährten Unterbringungen bleiben ungenutzt

Kontingent-Flüchtlinge: Hälfte der gewährten Unterbringungen bleiben ungenutzt
Syrische Flüchtlinge demonstrieren für die Familienzusammenführung, Athen, Griechenland, 2. August 2017.
Nur 4.275 der 10.200 Kontingent-Flüchtlinge, die ein Anrecht auf Einreise nach Deutschland haben, sind bis Ende Juli angekommen. Die Bundesregierung hat derweil versprochen, weitere 600 Schutzsuchende aus Libyen aufzunehmen.

Von den 10.200 Kontingent-Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung für den Zeitraum der Jahre 2018 und 2019 zugesagt hat, ist mehr als die Hälfte noch nicht in Deutschland angekommen. Bis zum 2. Juli dieses Jahres seien im Rahmen der humanitären Aufnahme 4.275 Schutzbedürftige aufgenommen worden, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

Die Bundesregierung hatte zudem versprochen, in diesem Jahr 600 besonders gefährdete Migranten aus Libyen aufzunehmen. Davon ist nach Auskunft des Innenministeriums inzwischen knapp die Hälfte in Deutschland angekommen. Die Evakuierung aus Libyen via Niger wird auch dadurch verlangsamt, dass in Niger nach Vorgaben der dortigen Behörden gleichzeitig nie mehr als 1.500 Migranten auf ihre Umsiedlung in ihre Heimat oder in andere aufnahmebereite Staaten warten dürfen.

Symbolbild: Gedenken an umgekommene Flüchtlinge auf See von Libyen nach Europa, Hafen von Valletta , 25. Oktober 2013.

Erfolg des neuen Frontex-Einsatzes an der albanisch-griechischen Grenze 

Inzwischen sind an der albanisch-griechischen Grenze den Angaben zufolge 66 Grenzschützer aus zwölf Mitgliedstaaten im Einsatz, darunter elf Beamte der Bundespolizei. Den neuen Frontex-Einsatz an der albanisch-griechischen Grenze wertet die Bundesregierung schon zwei Monate nach Beginn als Erfolg.

Die Operation der europäischen Grenzschutz-Agentur trage dazu bei, die "albanischen Behörden bei ihren grenzpolizeilichen Aufgaben und bei Rückführungsmaßnahmen zu unterstützen und an die qualitativen Standards der Europäischen Union in diesem Aufgabenbereich heranzuführen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Entsprechende Vereinbarungen mit Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina befinden sich nach Auskunft des Innenministeriums bereits "in der finalen Verhandlungsphase".

Die Einsatzkräfte sollen Albanien helfen, seine "grüne Grenze" zu überwachen und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern. Dafür sind sie auch an fünf Grenzübergängen präsent. Es ist der erste Einsatz in einem Nicht-EU-Staat, bei dem Frontex-Einsatzkräfte auch hoheitliche Befugnisse umsetzen.

Hintergrund des Frontex-Einsatzes ist die im Jahr 2018 gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die versuchen, von Griechenland aus nach Albanien zu gelangen. Von dort aus geht es zumeist weiter über Montenegro oder Kosovo nach Italien, Österreich und Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Albanien nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 1.210 Migranten neu registriert. Im vergangenen Jahr kamen 3.399 Menschen ins Land. Zum Vergleich: im Jahr 2017 waren in Albanien 752 Migranten registriert worden.

Eine Ampulle mit MMR -Impfstoff (Masern, Mumps und Röteln)

Die Unterstützung durch Frontex an der serbisch-ungarischen Grenze wird nach Kenntnis der Bundesregierung fortgesetzt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte Frontex Ende Juni aufgrund von "systematischen Menschenrechtsverletzungen in den Transit-Zonen" aufgefordert, ihre Operationen in dem Gebiet auszusetzen.

Die neuen Frontex-Einsätze seien Ausdruck einer "Vorverlagerung der Festung Europa", kritisierte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Die Frontex-Grenztruppen könnten in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich auch in Libyen eingesetzt werden. Keines dieser Länder verfügt jedoch "über funktionierende Systeme, um Asylsuchenden Schutz zu gewähren".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatten diese Woche betont, Migranten, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, könnten auch in Häfen in Nordafrika gebracht werden.

(rt deutsch/dpa) 

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