International
Netanjahu vergleicht Iran-Politik der EU mit Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verglich die Haltung der EU zum Iran mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland. Zuvor hatte die EU erklärt, dass Teherans Verletzung des Atomabkommens den Streitmechanismus des Abkommens nicht auslösen werde.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte am Montag, der Staatenbund halte die jüngsten Verstöße Teherans gegen das Atomabkommen von 2015 nicht für "bedeutend" genug, um einen offiziellen Streit in Gang zu setzen.
Mogherini erklärte, dass keine der verbleibenden Parteien des Abkommens irgendeine Absicht signalisiert habe, sich auf den Streitartikel des Abkommens zu berufen, was bedeutet, dass bisher "keiner von ihnen" der Ansicht ist, dass die Aktivitäten des Iran "als gravierende Nichteinhaltung angesehen wird".
Netanjahu reagierte scharf auf die Reaktion der EU und verglich diese in einer Video-Botschaft mit der Appeasement-Politik und der gescheiterten Diplomatie mit Nazi-Deutschland vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs:
(Es) erinnert mich an die europäische Beschwichtigung der 1930er-Jahre. (...) Es scheint, dass es Menschen in Europa gibt, die erst aufwachen werden, wenn iranische Atomraketen auf europäischem Boden landen. Aber dann ist es natürlich zu spät.
Die Menschen hätten in dieser Zeit "den Kopf in den Sand gesteckt" und "die herannahende Gefahr nicht gesehen", warnte Netanjahu. Mogherini sagte jedoch, dass alle jüngsten Schritte des Iran "umkehrbar" seien und dass die EU hoffe, dass das Land "zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückkehren wird".
Israel hat auf eine härtere Linie der EU gegenüber Teheran gedrängt, wie sie auch von Washington verfolgt wird. Die US-Regierung unter Donald Trump stieg im vergangenen Jahr einseitig aus dem Abkommen aus und behauptete unter anderem, dass es sich um einen der schlimmsten Deals handele, die sie je gesehen habe. Die EU, die UN und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigten Teheran jedoch allesamt, dass es sich an die Vorschriften des Abkommens hält.
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Anfang des Monats kündigte die iranische Regierung an, die Urananreicherung über die in dem Abkommen festgelegten Grenzen hinaus zu erhöhen, und erklärte, sie habe dazu jedes Recht, da andere Parteien ihren Teil der Vereinbarung nicht eingehalten hätten.
Teheran hatte sich im Rahmen des Abkommens von 2015 bereit erklärt, seine nuklearen Aktivitäten im Gegenzug für die Lockerung der Sanktionen zu begrenzen. Doch Trump verhängte erneut Sanktionen gegen den Iran, nachdem er aus dem Abkommen ausgestiegen war. Zudem drohte der US-Präsident auch der EU mit Strafmaßnahmen, sollte sie ausgiebig mit dem Iran Handel treiben.
Teheran hat Europa dafür kritisiert, dass es sich dem Druck der USA beugt und nicht garantiert, dass der Iran die wirtschaftlichen Vorteile erhält, die ihm als Gegenleistung für die Eindämmung seiner Urananreicherung zugesichert wurden.
Im Laufe der Woche warf der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif der EU vor, große Worte zur Rettung des Abkommens auszusprechen, diesen aber keine entsprechenden Taten folgen zu lassen. Davon zu reden, den Deal zu retten, "ist etwas völlig anderes, als bereit zu sein, die erforderlichen Investitionen zu tätigen", um ihn zu retten, sagte der Außenminister. "Und die Europäer haben das noch nicht getan", fügte Sarif hinzu.
Netanjahu warnte indes, Israel werde "weiterhin alles Notwendige tun, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erhält".
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