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Falls sie Waffen an Taiwan liefern: China droht US-Firmen mit Sanktionen

Der Streit zwischen Peking und Washington um geplante Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an Taiwan spitzt sich zu. US-Firmen, die sich an dem Waffendeal beteiligen, droht nun der Ausschluss vom chinesischen Markt, wie Chinas Außenministerium mitteilte.
Falls sie Waffen an Taiwan liefern: China droht US-Firmen mit SanktionenQuelle: www.globallookpress.com

Das chinesische Außenministerium warnte US-Firmen, dass ihnen die Geschäftstätigkeit in China untersagt wird, wenn sie sich an Waffengeschäften mit Taiwan beteiligen. "Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen US-Unternehmen verhängen, die an Waffenverkäufen an Taiwan beteiligt sind", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag vor Journalisten.

Die chinesische Regierung und chinesische Unternehmen werden mit diesen US-Unternehmen nicht zusammenarbeiten und keine Geschäfte machen", fügte er hinzu.

Auf Nachfrage der Reporter sagte Geng, dass gegenwärtig keine Details genannt werden, um welche Unternehmen es sich handelt und was die zeitliche Abfolge möglicher Strafmaßnahmen betrifft. 

Peking hatte die USA vergangene Woche gewarnt, "nicht mit dem Feuer zu spielen", nachdem Washington grünes Licht für die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern an Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar genehmigt hatte. Das Rüstungsgeschäft muss jedoch noch vom US-Kongress genehmigt werden. Es umfasst die Lieferung von 108 M1A2T-Abrams-Kampfpanzern, 250 Stinger-Luftabwehrraketen sowie Maschinengewehren und Ausrüstung.

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Peking, das im Rahmen der sogenannten Ein-China-Politik weiterhin Anspruch auf Taiwan erhebt, betrachtet den Waffendeal als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und als Versuch, das Streben der Insel nach Unabhängigkeit zu unterstützen. 

Die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh haben sich verschlechtert, seit die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen im Mai 2016 ihr Amt angetreten hat. China vermutet, dass die Präsidentin mit der Unterstützung Washingtons die formale Unabhängigkeit des Inselstaats anstrebt.

Tsai, die am Freitag vor ihrer Weiterreise in die Karibik einen zweitägigen Zwischenstopp in New York einlegte, wies sowohl Chinas Kritik an ihrem Besuch als auch an dem Rüstungsgeschäft zurück und sprach von "unverantwortlichen Bemerkungen" Pekings. Sie wies auch das Ansinnen zurück, Taiwan und China im Rahmen des "Ein Land – Zwei Systeme"-Konzepts wieder miteinander zu vereinen, wie es mit der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong geschah.

Die Erfahrungen Hongkongs mit dem 'Ein Land – Zwei Systeme'-Konzept haben der Welt ein für allemal gezeigt, dass Autoritarismus und Demokratie nicht koexistieren können", so die taiwanesische Präsidentin.

Peking forderte Washington auf, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten und "den Zwischenstopp von Tsai Ing-wen nicht zuzulassen, den offiziellen Austausch mit Taiwan zu beenden und separatistischen, nach Unabhängigkeit strebenden Kräften in Taiwan keine Plattform zu bieten". Das US-Außenministerium betonte indes, dass es an der Ein-China-Politik nicht rütteln  werde und auch Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt daran festhalte.

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