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Krach um Digitalsteuer: USA drohen Frankreich mit Strafzöllen

Krach um Digitalsteuer: USA drohen Frankreich mit Strafzöllen
Ein Demonstrant während des Treffens der Finanzminister der Europäischen Union vor dem Hauptsitz der EU in Brüssel, Belgien, am 4. Dezember 2018.
Die USA haben eine Untersuchung eingeleitet, die zu Strafzöllen für Frankreich führen könnte. Auslöser ist die Digitalsteuer für Tech-Unternehmen. Washington zufolge ziele die Steuer "unfair" auf US-Konzerne ab, die für ihre Steuervermeidungspraktiken bekannt sind.

Die USA, die weltweit wegen der Förderung protektionistischer Handelspraktiken und einseitiger Sanktionen weithin kritisiert wurden, haben den ersten Schritt unternommen, um mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen das vorgeschlagene französische Gesetz zu rechtfertigen, indem sie die sogenannte 301-Untersuchung eingeleitet haben. Die Trump-Administration warf Peking den Diebstahl geistigen Eigentums vor und verhängte Zölle auf chinesische Waren und berief sich dabei auf die Airbus-Subventionen.

US-Außenminister Mike Pompeo (r.) traf sich am 6. Februar 2019 in Washington (hier im Bild) sowie nun am Donnerstag  am Rande des 70. Geburtstags der NATO, mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.

Inmitten der wachsenden öffentlichen Empörung über die minimale Steuer, die von einigen der reichsten Unternehmen der Welt gezahlt wird, werden die französischen Gesetzgeber bereits am Donnerstag das geplante Gesetz über die Digital Services Tax (DST) verabschieden. Im Falle einer Annahme würde die zusätzliche Steuer von drei Prozent auf Gewinne, die von französischen Bürgern erzielt werden, für alle Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mindestens 750 Millionen Euro (853 Millionen US-Dollar) und französischen Einnahmen von über 25 Millionen gelten.

 Während das sogenannte "GAFA"-Gesetz – benannt nach Google, Amazon, Facebook und Apple – alle globalen multinationalen Konzerne, einschließlich Chinas, Deutschlands, Spaniens und Großbritanniens, ins Visier nehmen wird, ist sich Washington sicher, dass die Gesetzgebung speziell gegen amerikanische Firmen entwickelt wurde.

"Der Präsident hat angeordnet, dass wir die Auswirkungen dieser Gesetzgebung untersuchen und feststellen, ob sie diskriminierend oder unangemessen ist und den Handel der Vereinigten Staaten belastet oder einschränkt", sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt darüber, dass die Steuer auf digitale Dienstleistungen, die morgen den französischen Senat passieren wird, auf unfaire Weise gegen amerikanische Unternehmen abzielt.

Für Paris geht es jedoch um "Steuergerechtigkeit", da Frankreich versucht, zusätzliche 500 Millionen Euro (566 Millionen US-Dollar) aus dem neuen Steuersystem zu generieren, erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei der Einführung des Gesetzes.

Digitale Giganten zahlen 14 Prozent weniger Steuern als kleine und mittlere europäische Unternehmen.

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