International
Israelischer Minister zu fortgesetzter Urananreicherung im Iran: Ein Marsch in Richtung Atombombe
Der Iran verkündete am Sonntag die Urananreicherung über das Limit des Nuklearabkommens hinaus gesteigert zu haben. Der israelische Energieminister bezeichnete die Erhöhung als "moderat", warnte jedoch, dass sich die Islamische Republik damit in Richtung Atombombe bewege.
Die iranische Regierung ließ am Sonntag verlauten, man habe die Urananreicherung über die Beschränkung auf unter 3,67 Prozent gemäß dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommens hinaus erhöht und man sei gewillt, sie auf jede erforderliche Höhe zu steigern. Ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent oder höher, der den Weg zu einer Atombombe ermöglichen würde, werde jedoch derzeit nicht angestrebt.
Teheran sei weiterhin zu Gesprächen mit Washington bereit, so der iranische Präsident Hassan Rohani, aber zunächst müssten dafür die einseitigen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Für Teheran handelt es sich um einen Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran und die schlimmsten Sanktionen seit Gründung der Islamischen Republik.
Yuval Steinitz, Mitglied des Sicherheitskabinetts von Premierminister Benjamin Netanjahu, sagte den israelischen Ynet Internet-Nachrichten:
Iran hat begonnen – obwohl es jetzt ein moderater Anstieg ist, aber es hat begonnen, aus der Drosselung der Urananreicherung, welche ihm auferlegt wurde, auszubrechen. Es bedeutet, dass es die roten Linien, die vereinbart wurden überschreitet, dass es einen Marsch in Richtung Atomwaffen begonnen hat …
Der israelische Ministerpräsident sprach von einem "gefährlichen Schritt" des Iran.
Einen nächsten Schritt beim Ausstieg aus dem Nuklearabkommens wird der Iran – nach Ankündigungen des Stellvertretenden Außenministers Araghchi – nach weiteren 60 Tagen verkünden. In einem Telefongespräch zwischen Rohani und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warnte Macron vor einem "Risiko der Schwächung" des Abkommens.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, sagte der Agentur Interfax am Sonntag:
Der Ball liegt nun auf der amerikanischen Seite.
Nun läge es an den Vereinigten Staaten, so Kossatschow, das Abkommen zu retten. Russland könne dabei als Vermittler auftreten. Außenpolitiker Alexej Tschepa von der Staatsduma forderte Gespräche auf internationaler Ebene zur Rettung des Nuklearabkommens.
Die Islamische Republik hatte die verbliebenen EU-Unterzeichnerländer des von den USA einseitig gekündigten Atomabkommens aufgefordert, die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran ihrerseits zu normalisieren. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollten hierzu eine vom US-Dollar unabhängige Tauschbörse ins Leben rufen. Seit der Kündigung des Nuklearabkommens durch die USA und deren Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran steigen die Spannungen zwischen Washington und Teheran. Die Vereinigten Staaten machten jüngst den Iran für Angriffe auf Öltanker im Persischen Golf verantwortlich. Den Abschuss einer US-Drohne durch den Iran wegen Eindringen in den iranischen Luftraum, starteten die USA einen Vergeltungsschlag, der in letzter Minute – während der laufenden Vorbereitungen – vom US-Präsidenten wieder abgeblasen wurde.
Die UN-Nuklearbehörde (IAEO) muss die Höhe der gesteigerten Urananreicherung im Iran noch verifizieren. Inspektoren werden dem Wiener Hauptsitz Bericht erstatten.
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