International
Hardliner am Werk: US-Sicherheitsberater Bolton begrüßt weitere Sanktionen gegen Venezuela
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA, hat geschworen, die Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela mit weiteren Sanktionen gegen Erdöl und andere Exporte zu kappen. Die USA wollen mit diesen Druckmitteln einen Regime Change einleiten.
Das US-Außenministerium hat die Sanktionen der italienischen Ölreederei PB Tankers aufgehoben und sie für ihre Maßnahmen gelobt, "um sicherzustellen, dass ihre Schiffe nicht mehr an der Unterstützung des früheren Maduro-Regimes beteiligt waren". Das italienische Unternehmen hatte dem Druck aus den Vereinigten Staaten nachgegeben.
PB Tankers wurde im April zusammen mit drei weiteren Firmen sanktioniert, die von den USA beschuldigt wurden, die Maduro-Regierung durch den Transport von Erdöl aus Venezuela, unter anderem nach Kuba, zu unterstützen. Die Aufnahme in die Liste kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel für PB Tankers, deren Vertreter erklärten, sie seien "schockiert und besorgt" über die Entwicklung. Sie verpflichteten sich, die Anforderungen zu erfüllen.
Zudem verhängte Washington Sanktionen gegen Cubametales, ein staatlich geführtes kubanisches Unternehmen. In einer Erklärung vom Mittwoch bezeichnete das Außenministerium es als wichtigsten Akteur für den Import von Erdöl aus Venezuela, womit Kuba versucht, die unilaterale Wirtschaftsblockade der USA zu umgehen.
Bolton, der gern auf Veranstaltungen von Terrororganisationen wie den iranischen Volksmudschahedin auftritt, war offenbar stolz darauf, Unternehmen dazu verleitet zu haben, Dienstleistungen für Venezuela zu verweigern, und erklärte auf Twitter, dass die USA "weiterhin Maßnahmen ergreifen werden", um das zu beenden, was er "Erdöl zur politischen Unterdrückung" nannte.
Wir werden die Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela, die zur politischen Unterdrückung beitragen, weiter kappen", schrieb er.
Kuba hat die neuen Sanktionen als illegale Einmischungsversuche angeprangert.
Die USA haben kein Recht, einseitige Maßnahmen gegen Unternehmen aus Kuba oder einem anderen Land, das mit Venezuela Handel treibt, zu ergreifen", kritiserte der kubanische Außenminister Bruno Eduardo Rodríguez auf Twitter.
Die Trump-Regierung versucht mit allen Mitteln, die enge Zusammenarbeit zwischen Venezuela und Kuba zu beenden. Zusammen mit Staaten wie Russland, China, der Türkei und einigen lateinamerikanischen Staaten hatte Havanna die legitime Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gegen den Putschversuch rechter Kräfte unterstützt.
Washington beschuldigte Kuba, eine "destabilisierende" Rolle in Lateinamerika und insbesondere in Venezuela zu spielen und es mit weiteren Sanktionsrunden zu bestrafen, weil es sich weigert, seinen wichtigsten Verbündeten aufzugeben.
Bolton ging so weit zu behaupten, dass das venezolanische Militär von Maduro zum selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó überlaufen würde, wenn die Kubaner "sie es tun ließen".
Bolton scheute sich nie, die wahren Absichten der USA in Venezuela zu benennen und ermutigte offen zum Regimewechsel. Er behauptete, dass Guaidó nach dem gescheiterten Putschversuch "überwältigende öffentliche Unterstützung" genießen würde – eine Behauptung, die nicht besonders überzeugend klingt angesichts der Tatsache, dass die Fantasie-Regierung Guaidós ein halbes Jahr nach seiner Selbsternennung zum Staatschef immer noch keinen Schritt weitergekommen ist.
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