International
Gerichtsurteil verbietet weitere britische Waffenlieferungen an Jemen-Aggressoren
Es hat sich schon seit längerem abgezeichnet, was jetzt eingetroffen ist: Ein Berufungsgericht in London hat einer Klage von Aktivisten gegen den von Saudi-Arabien angeführten Krieg in Jemen stattgegeben und weitere Waffenverkäufe an die kriegsführenden Länder verboten.
Die Aktivistengruppe Campaign Against Arms Trade (CAAT) verklagte die britische Regierung für ihre Rüstungsverkäufe an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz gegen den Jemen. Die Aggression der Saudis und der Vereinigten Arabischen Emirate haben eine der schwersten humanitären Katastrophen ausgelöst, und ein Ende ist nicht in Sicht. Dazu kommt, dass bei den Bombenangriffen nachweislich immer wieder zivile Ziele getroffen werden und dadurch unschuldige Menschen sterben müssen, weshalb der Rüstungsexport Großbritanniens an diese Länder bereits 2017 vor Gericht beurteilt wurde.
Damals kamen die Richter allerdings zum Schluss, dass die Waffenverkäufe gegen kein Recht verstoßen und deshalb weiterhin stattfinden können. Doch nebst der Klage von CAAT bewertete auch das House of Lords, das Oberhaus des britischen Parlaments, in einem eigenen Bericht Anfang des Jahres die Waffenlieferungen an die Saudis und Emiraten als gesetzeswidrig.
Das Berufungsgericht rügte die Regierung von Theresa May ausdrücklich dafür, dass sie bei der Entscheidungsfindung für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nicht die Haltung der Kriegsallianz bei vergangenen Verletzungen von internationalen Menschenrechten berücksichtigt habe. Deshalb ordneten die Richter an, dass Liam Fox, der britische Handelsminister und Verantwortliche für die Vergabe der Lizenzen für Rüstungsexporte, seine früheren Entscheidungen noch einmal überprüft.
Andres Smith, ein Sprecher von CAAT, sagte zu dieser Gerichtsentscheidung:
Wir begrüßen dieses Urteil, aber es hätte niemals einen Gerichtsfall benötigt, der von Aktivisten eingereicht wurde, um die Regierung zu zwingen, ihre eigenen Gesetze einzuhalten. Das saudische Regime ist eines der brutalsten und repressivsten der Welt, und dennoch war es jahrzehntelang der größte Käufer von britischen Waffen. Egal was für Gräueltaten sie zugefügt haben, das saudische Regime war in der Lage, auf unkritische politische und militärische Unterstützung Großbritanniens zu zählen.
Für die bereits erteilten Exportlizenzen, die als "offenes Lizenzverfahren" (open licencing) eine breite Auslegung bei Stückzahlen von bestellten Bomben und Raketen erlauben, kommt dieses Urteil zu spät. Allerdings verbietet es die Vergabe von neuen Lizenzen, und zwar auch an die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain und Kuweit. Es könne nicht sichergestellt werden, dass die an diese Länder verkauften Waffen nicht doch im Krieg gegen den Jemen und damit auch gegen Zivilisten eingesetzt würden.
Die britische Regierung reagierte darauf und legte Beschwerde gegen dieses Urteil ein. Allerdings gab sie auch bekannt, dass während des Beschwerdeverfahrens keine neuen Exportlizenzen an die genannten Länder erteilt werden.
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