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Iranische Regierung: Keine Verlängerung des Ultimatums an die Europäer

Iranische Regierung: Keine Verlängerung des Ultimatums an die Europäer
Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) marschieren in Gedenken an den Iran-Irak-Krieg, Teheran, Iran, 22. September 2007.
Eine Frist von 60 Tagen hatten die Iraner den verbliebenen europäischen Unterzeichnern gesetzt, um den Handel abseits der US-Sanktionen zu ermöglichen. Heute sagte die Regierung, man werde das Ultimatum nicht verlängern. Teheran erwägt, sein Militär mit Hilfe aus dem Ausland zu stärken.

Alle diplomatischen Unternehmungen, den "Joint Comprehensive Plan of Action" (Nuklearabkommen von 2015) zu retten, sind bisher gescheitert. Ein führender deutscher Diplomat reiste zu Verhandlungen nach Teheran; ein Versuch des deutschen Außenministers Heiko Maas folgte. Niemand jedoch konnte einen Erfolg vermelden.

Ende des Monats verstreicht die von Teheran gesetzte Frist an Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Binnen dieser sollten die Handelsbeziehungen normalisiert beziehungsweise die versprochene Tauschbörse zur Umgehung von US-Sanktionen initiiert werden.

Ein iranisches Marineschiff beim Löschen des Feuers auf dem Öltanker

Teheran drohte, nach Verstreichen der Frist die Urananreicherung über die Grenze des Nuklearabkommens hinaus zu erhöhen. Damit wäre der Zerfall des Nuklearabkommens besiegelt. Zudem gab der Nationale Sicherheitsrat des Iran bekannt, der Iran erwäge, die militärischen Kapazitäten angesichts der steigenden Spannungen mit Hilfe ausländischen Potenzials zu steigern. 

Ali Shamkhani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran und früherer Verteidigungsminister, auf die Frage, ob der Iran die Anschaffung von S-400-Luftverteidigungssystemen in Betracht ziehe:

Wir sind derzeit mit demonstrativen Drohungen konfrontiert. Dennoch, wenn es um die Luftverteidigung unseres Landes geht, überlegen wir, das ausländische Potenzial zusätzlich zu unseren inländischen Kapazitäten zu nutzen. 

Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA könne nach Ansicht Shamkhanis derzeit kein Drittstaat ermitteln. Dies stehe durch das Verhalten der Vereinigten Staaten außer Frage. Einen Grund für einen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran aber sieht er derzeit nicht. Seitdem die USA das Nuklearabkommen 2018 einseitig aufkündigten, wachsen die Spannungen. US-Präsident Donald Trump verfolgt eine Politik des maximalen Drucks gegen den Iran. Dieser hingegen leidet unter den US-Sanktionen. 

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