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"Kann dem Präsidenten eine glückliche Hand wünschen": Kanzlerin Merkel empfängt Selenskij in Berlin

"Kann dem Präsidenten eine glückliche Hand wünschen": Kanzlerin Merkel empfängt Selenskij in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in Berlin
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij kam heute zu seinem ersten Besuch nach Berlin, um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Deutschland werde den Weg der Ukraine freundschaftlich begleiten, versicherte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bemühungen, wieder Bewegung in den Friedensprozess für die Ostukraine zu bringen. Wie die Bundeskanzlerin bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte, wurde vor allem die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine besprochen. 

Auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ist die Bundeskanzlerin nicht eingegangen. Die CDU-Politikerin sagte, dass es jetzt um eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen gehe: "Das ist auch der Weg, den wir jetzt beim Europäischen Rat beschreiten werden", sagte sie. Es gebe große Einigkeit bei diesem Thema in der EU. Selenskij forderte hingegen eine Ausweitung der Sanktionen: "Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden."

Laut Merkel stelle Russland für die Ukraine in dem Prozess, einen demokratischen Weg zu gehen, dennoch eine Hürde dar: 

Wir möchten die Ukraine auf ihrem Weg in die gute wirtschaftliche Entwicklung, in die demokratische Entwicklung natürlich unterstützen und wir wissen, dass gerade durch das Wirken von Russland die Ukraine sehr, sehr schwierige Rahmenbedingungen hat.

Merkel verwies außerdem darauf, dass Deutschland seit dem Jahr 2014 über eine halbe Milliarde Euro in die Entwicklung des Landes investiert habe - dazu gehören die Förderung von Infrastruktur, Hochschulen und Spitzenforschung, damit "die Menschen das Land nicht verlassen". Außerdem begrüßte die Kanzlerin die Reformfortschritte der Ukraine:

Die Ukraine arbeitet im Rahmen eines IWF-Programms, das verlangt den Menschen sehr viel ab. Wir wissen, dass das kein einfacher Weg ist. Deshalb wollen wir umso mehr an der Seite der Ukraine stehen.

Merkel erklärte, sie und Selenskij hätten bei dem Treffen auch über die Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk gesprochen:

Wir sind uns einig, dass, solange hier keine Fortschritte erzielt sind, die Sanktionen nicht aufgehoben werden können. Auch die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim können nur aufgehoben werden, wenn die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt. Ich begrüße die Anstrengungen des Präsidenten, die humanitären Bedingungen der Menschen in Donezk und Lugansk zu verbessern.

Zum Minsk-Prozess kündigte die Kanzlerin zudem ein Beratertreffen am 12. Juli an. Deutschland sei bereit, seine gesamte Kraft einzubringen, so Merkel.

Der frisch gewählte ukrainische Präsident Wladimir Selenskij äußerte sich ebenfalls zu den heute besprochenen Themen. An erster Stelle nannte er den Frieden im Donbass, der für ihn persönlich das wichtigste Thema sei. Selenskij unterstrich, dass die Bundeskanzlerin ihm versichert habe, dass der Standpunkt Deutschlands diesbezüglich unverändert bleibe. Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 gab es keine Annäherung: "Es ist kein Geheimnis, dass unsere Standpunkte zum Nord Stream 2-Projekt völlig entgegengesetzt sind. Gleichzeitig sind wir Deutschland für die Bereitschaft dankbar, einen inhaltlichen Dialog zu diesem schwierigen Thema zu führen", so der ukrainische Präsident.

Selenskij hat sich vor seinem Treffen mit der Kanzlerin für eine Mitgliedschaft seines Landes in EU und NATO ausgesprochen. Zur NATO-Erweiterung sagte Selenskij, sie habe sich als wirksames Werkzeug erwiesen, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Gegenüber der Bild sagte er: 

Als Erstes möchte ich die NATO-Standards in den ukrainischen Streitkräften und in unserem Sicherheitssektor umsetzen. Die Ukraine ist bereits ein verlässlicher Partner der NATO, und in der Zukunft können wir ein verlässliches Mitglied der Allianz werden.

Im ukrainischen Wahlkampf war Merkel einseitige Parteinahme für Poroschenko vorgeworfen worden, weil sie ihn eine Woche vor der Stichwahl in Berlin empfangen hatte - Selenskij aber nicht. Der neue ukrainische Präsident war am Dienstag aber nicht nachtragend: "Das ist ja ihre Angelegenheit, ich verstehe das so, dass das normal ist. Aber auf höchster Ebene trifft sich Frau Bundeskanzlerin heute mit dem Präsidenten der Ukraine."

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