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Australien: Polizei durchsucht Fernsehsender ABC wegen kritischer Doku zum Afghanistan-Krieg

Australien: Polizei durchsucht Fernsehsender ABC wegen kritischer Doku zum Afghanistan-Krieg
ABC-Redaktionsleiter Craig McMurtrie spricht während der Durchsuchung seines Senders zur Presse (Sydney, 5. Juni 2019)
Die australischen Behörden gehen verstärkt gegen Journalisten vor, die Berichte verfassten, die auf geleakten Regierungsdokumenten beruhen. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei die Zentrale des Fernsehsenders ABC wegen einer Doku zum Afghanistan-Krieg.

Am Mittwoch durchsuchten Polizeibeamte im australischen Sydney die Zentrale des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ABC. Anlass der Durchsuchung war die Ausstrahlung der Doku-Serie "The Afghan Files" im Jahr 2017. Die Doku enthüllte von australischen Spezialkräften begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan und basierte auf Hunderten internen Dokumenten des Verteidigungsministeriums, die dem Sender zugespielt worden waren.

Leider gibt es zu dem Film, der bisher nur auf Festivals lief, keinen Trailer.

Nun ermitteln die Behörden wegen Geheimnisverrats. Im Durchsuchungsbeschluss heißt es dazu, die Maßnahme stünde "in Bezug auf Vorwürfe der Veröffentlichung von Verschlusssachen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des Crimes Act 1914 stehen". Der Durchsuchungsbefehl richtet sich konkret gegen die Autoren der Doku-Reihe, Dan Oakes und Sam Clark, sowie gegen den Nachrichtendirektor des Senders Gaven Morris.

Die Beamten untersuchten unter anderem den E-Mail-Server des Senders und durchforsteten diesen nach "einer Reihe von Schlüsselwörtern", so Chefredakteur John Lyons, der während der laufenden Durchsuchung mehrere Tweets absetzte.

Die Beamten hätten ihm gegenüber geäußert, dass sie sich für "sehr spezifische Angelegenheiten" und "bestimmte Dinge" interessierten und dass die Maßnahme "einige Zeit dauern könnte". Vier Stunden nach deren Beginn sammelten die Beamten über 9.200 Dateien – welche davon gemäß dem Durchsuchungsbefehl sichergestellt werden können, soll noch entschieden werden. Lyons veröffentlichte auf Twitter auch den Durchsuchungsbeschluss.

Es ist sehr ungewöhnlich, dass der nationale Sender auf diese Weise durchsucht wird", sagte ABC-Geschäftsführer David Anderson gegenüber news.com.au.

Er kündigte an, seine Journalisten zu unterstützen und die Quellen zu schützen und "weiterhin ohne Angst und Gefälligkeit über Fragen der nationalen Sicherheit und Geheimdienst-Angelegenheiten zu berichten, wenn ein klares öffentliches Interesse besteht". 

Seehofer bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch

Kein Einzelfall: Regierung geht verstärkt gegen Journalisten vor

Die Polizei veröffentlichte nach der Durchsuchung eine Erklärung, in der es heißt, dass "heute keine Verhaftungen als Ergebnis dieser Aktivität geplant sind". Zudem wies die Polizei den Verdacht zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen der Durchsuchung des Senders und einer am Vortag erfolgten Durchsuchung einer Wohnung einer Journalistin in Canberra gebe. Doch in beiden Fällen geht es um die kritische Berichterstattung über Regierungsangelegenheiten, die auf Dokumenten basierten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren.

Beamte hatten am Dienstag die Wohnung der News Corp-Journalistin Annika Smethurst durchsucht. Sie hatte vergangenes Jahr über Regierungspläne berichtet, die Befugnisse des Australian Signals Directorate, eines dem Verteidigungsministerium unterstellten Nachrichtendienstes, gegenüber den eigenen Staatsbürgern massiv auszuweiten.

So soll es dem Dienst laut den Plänen künftig möglich sein, insgeheim auf Bankkonten, E-Mails und Textnachrichten von Bürgern ohne deren Wissen zugreifen zu können. Berichten zufolge hat die Polizei sieben Stunden lang die Habseligkeiten der Journalistin durchsucht und als Grund für die Maßnahme ein unbefugtes "Durchsickern von nationalen Sicherheitsinformationen" genannt.

Am selben Tag erklärte der Radiomoderator Ben Fordham, dass er vom Innenministerium kontaktiert wurde, um herauszufinden, wie er an "streng vertrauliche" Informationen für seine Berichterstattung über Flüchtlingsschiffe gelangt sei.

Australiens Journalistenverband "Media, Entertainment and Arts Alliance" (MEAA) verurteilte die Durchsuchungen als "beunruhigendes Muster von Übergriffen auf die australische Pressefreiheit" und bezeichnete sie als "nichts anderes als einen Angriff auf das Recht der Öffentlichkeit auf Information".

Snowden, Assange und Manning in Bronze - als Teil einer Installation vor dem UN-Gebäude in Genf im September 2015

"The Afghan Files" beschreiben eine Reihe von Vorfällen, bei denen australische Spezialeinheiten neben Aufständischen auch Zivilisten erschossen haben. Die Doku-Serie enthüllte, dass die afghanischen Behörden "zunehmend unruhig über Australier wurden, die angeblich unbewaffnete Zivilisten getötet haben", sodass sie "damit gedroht haben, die Zusammenarbeit mit Australien einzustellen". 

Australiens Premierminister Scott Morrison hat sich geweigert, die Durchsuchungen zu verurteilen, und erklärte, dass sich alle Australier an die nationalen Sicherheitsgesetze halten müssten. Die MEAA wirft Morrison vor, sein Amt zu nutzen, um gegen unliebsamen Journalismus vorzugehen:

Wenn die Wahrheit die Regierung in Verlegenheit bringt, dann führt das offenbar dazu, dass die Polizei an Ihre Tür klopfen wird.

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